Der Bundestag hat mit den Beratungen über den Haushalt für das nächste Jahr begonnen. Zum Auftakt verteidigte Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Entwurf - und äußerte gleichzeitig Kritik. Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Haushaltswoche Lindner räumt Unzufriedenheit mit eigenem Haushaltsentwurf ein

10. September 2024, 20:52 Uhr

Die Bundesregierung hat den auch in der Ampel-Koalition umstrittenen Haushaltsentwurf für 2025 in den Bundestag eingebracht. Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne am Dienstag in Berlin, zeigt sie dennoch nicht ganz zufrieden mit der bisherigen Lösung.

von MDR AKTUELL

• Lindner äußert Kritik an eigenem Haushaltsentwurf.
• Entlastungen bei Einkommensteuer und mehr Familienleistungen vorgesehen.
• Union bezeichnet Entwurf als verantwortungslos und unrealistisch.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden. "Trotz aller Bemühungen" sei noch eine sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Etatentwurf für 2025 eingeplant, sagte er am Dienstag im Bundestag. Diese habe die Regierung noch nicht so reduzieren können, "wie wir es uns vorgenommen haben". Eine globale Minderausgabe bedeutet, dass mehr Geld bei den Ausgaben eingeplant ist, als Berechnungen zufolge eingenommen werden wird. Das Geld muss also eingespart werden, es ist aber nicht festgelegt, wie genau.

Er gehe davon aus, dass die Summe bis zur Verabschiedung des Haushalts im Bundestag noch verkleinert werden könne, sagte Lindner und begrüßte Äußerungen des SPD-Haushälters Dennis Rohde, der gesagt hatte, er wolle die Minderausgabe in Richtung von 9,6 Milliarden Euro bringen. Für diese Bemühungen sagte Lindner "alle notwendigen Hilfen und Beratungen" seines Ministeriums zu.

Lindner: Haushaltsentwurf ist "rechtssicher"

Gleich zu Beginn seiner Rede blickte der Finanzminister zurück auf den schwierigen Prozess bis zum Kabinettsbeschluss zum Haushalt. "Man darf sagen: Das war kein Selbstläufer", räumte er ein. Die Koalition habe "hart gerungen". In der Regierung wirkten "drei politische Denkschulen zusammen", sagte Lindner mit Blick auf die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. So lange es aber "möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen", betonte Lindner. Die Regierung müsse mit einer "ausgeprägten Wachstumsschwäche unseres Landes" ebenso umgehen wie mit große globalen Herausforderungen, unterstrich der FDP-Politiker zugleich. Der Haushaltsentwurf trage diesen Umständen Rechnung. Er sei außerdem "rechtssicher", sagte Lindner mit Blick auf Kritik insbesondere aus der Union.

Solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen.

Christian Lindner Bundesfinanzminister

Lindner: Entlastungen bei Einkommensteuer

Trotz schwieriger Ausgangslage sehe der Etatentwurf "Rekordinvestitionen" von gut 81 Milliarden Euro vor, sagte Lindner. Die Bürgerinnen und Bürger würden insbesondere bei der Einkommensteuer "erheblich" entlastet, Familienleistungen wie Kindergeld und Kinderfreibetrag würden erhöht. Auch Unternehmen und Betriebe würden mit "zusätzlichen steuerlichen Anreizen" unterstützt.

Beim Bürgergeld wolle die Regierung den "fordernden Charakter" stärken, beispielsweise mit Sanktionen. Lindner kündigte an, dass das Bürgergeld nicht nur, wie schon bekannt, 2025 unverändert bleibe, sondern "wohl auch 2026" nicht erhöht werde. Erneut hob Lindner zudem die Bedeutung der Schuldenbremse hervor. Deren Möglichkeiten nutze der Etatentwurf mit 51,3 Milliarden Euro an geplanten neuen Krediten.

Union bezeichnet Entwurf als verantwortungslos

Die Union hat den Haushaltsentwurf als verantwortungslos bezeichnet. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg bezeichnete den Entwurf im Bundestag als "maximal unrealistisch" und unehrlich Es sei sicher davon auszugehen, dass der Bundesregierung im Laufe des nächsten Jahres das Geld ausgehen werde. Die Koalition plane nur bis zum 28. September, an diesem Tag ist im kommenden Jahr die Bundestagswahl. Danach werde es wieder einen Nachtragshaushalt geben müssen. Middelberg verwies zum Beispiel auf die geplante sogenannte globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro.

Afp, dpa (nvm)