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Das Braunkohlekraftwerk Lippendorf in Sachsen. Bildrechte: imago/imagebroker

Ampel-SondierungenSPD, Grüne und FDP streben schnelleren Kohleausstieg an

von MDR AKTUELL

Stand: 15. Oktober 2021, 19:38 Uhr

Die Ampel-Sondierer von SPD, Grünen und FDP wollen acht Jahre früher aus der Kohle aussteigen als bislang geplant. Statt 2038 wäre dann 2030 Schluss. Dafür sollen die erneuerbaren Energien noch mehr forciert werden. So sollen unter anderem zwei Prozent der deutschen Landesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Das entspräche mehr als einem Drittel Sachsen-Anhalts. Außerdem sollen moderne Gaskraftwerke entstehen und die Energiepreise durch Beendung der EEG-Umlage gedeckelt werden.

SPD, Grüne und FDP wollen im Falle einer Ampel-Koalition den Kohleausstieg in Deutschland möglichst um acht Jahre vorziehen. Das geht aus den Vereinbarungen der drei Parteien zum Abschluss ihrer Sondierungsgespräche hervor, die die Parteispitzen in Berlin vorgestellt haben. Darin heißt es: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgesehen.

1,5-Grad-Ziel als zentrale Aufgabe

Die drei Parteien hatten sich zuvor darauf verständigt, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu wollen. Als zentrale gemeinsame Aufgabe nannten sie das Ziel, Deutschland im Falle einer Ampel-Koalition auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Das heißt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dazu sollen im kommenden Jahr das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt und ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen die rund zwei Prozent, die Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß verschuldet, vermindert werden.

Zwei Prozent Landesfläche für Windkraft

SPD, Grüne und FDP verpflichten sich in dem Zusammenhang, den Ausbau der erneuerbaren Energien "drastisch zu beschleunigen" und "alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen". So sollen allein für Windkraft an Land zwei Prozent der Fläche der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Das wären etwas mehr als 7.150 Quadratkilometer, was mehr als ein Drittel der Fläche des Landes Sachsen-Anhalt (20.456 Quadratkilometer) entsprechen würde.

Moderne Gaskraftwerke gegen Energielücken

Um den mit einer vorzeitigen Abschaltung der Kohlekraftwerke einhergehenden Verlust an erzeugter Energie zu decken, sollen zudem moderne Gaskraftwerke errichtet werden. Um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken, soll die Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien über die sogenannte EEG-Umlage im Laufe der anstehenden Legislaturperiode so schnell wie möglich beendet werden. Damit soll eine Kostenexplosion bei Strompreisen für Haushalte und Betriebe verhindert werden.

"Solidarische Unterstützung" für Kohleregionen – Kritik von dort

Den von dem angestrebten vorzeitigen Kohleausstieg betroffenen Regionen wird "solidarische Unterstützung" zugesagt. So sollen Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes vorgezogen beziehungsweise beschleunigt werden. Auch "flankierende arbeitspolitische Maßnahmen" sollen entsprechend angepasst werden.

Kritik an den vorzeitigen Kohle-Ausstiegsplänen der Ampel-Sondierer kam bereits aus Brandenburg. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann nannte den geplanten Bruch des Kohlekompromisses einen "Schlag ins Gesicht der Menschen in der Lausitz". SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke müsse bei den Koalitionsverhandlungen darauf dringen, dass an dem breit verhandelten Kompromiss bis 2038 festgehalten werde.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bereits Ende September vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und den Grünen damals "Wählertäuschung" vorgeworfen.

dpa/AFP/epd(dni)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 15. Oktober 2021 | 13:30 Uhr

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