Analyse AfD-Parteitag in Riesa: Siegeszug mit Sollbruchstellen

22. Juni 2022, 10:00 Uhr

Tino Chrupalla und Alice Weidel sind die neuen Bundessprecher der AfD. Partei und Fraktion liegen jetzt in den gleichen Händen – gefolgt von einem Bundesvorstand aus einem rechts-nationalen Guss. Erbaut und ermöglicht von einem Mann: Björn Höcke. Eine Analyse zum Parteitag in Riesa.

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von Torben Lehning, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Jetzt ist es amtlich. Tino Chrupalla und Alice Weidel sind die neuen Bundessprecher der AfD. Ermöglicht von einem Mann, der sich den gesamten Parteitag über als Anwalt der Basis stilisierte: Björn Höcke. Der Thüringer Rechtsextremist trat den Beweis an, dass der rechtsextreme Flügel zwar aufgelöst ist, aber man mit seiner Hilfe in der AfD immer noch Wahlen gewinnen kann.

Chrupalla: "Gewählt ist gewählt"

Der Plan war lange angelegt und scheint jetzt aufzugehen. Heimspiel gewonnen, Tino Chrupalla hat es geschafft. In der Riesaer Sachsen-Arena brandet Jubel auf, ein Jubel der Erleichterung. Die Hälfte der Delegierten ist aufgestanden, fast ein Drittel verlässt den Saal, um erst einmal Luft zu holen. So fühlt sich ein weiterer Rechtsruck in der AfD an.

Mit gerade einmal 53 Prozent der Delegierten-Stimmen hat der Bundessprecher Chrupalla den Parteivorsitz verteidigt. "Gewählt ist gewählt", ruft Chrupalla und nimmt Handschläge, Umarmungen und Glückwünsche in Empfang. Knapp die Hälfte der Stimmen – das ist ein sehr mageres Ergebnis für einen Mann, der für sich selbst in Anspruch nimmt, die Partei einen zu wollen. Die Basis ist aber nicht vereint und Chrupalla hat großen Anteil daran. Dass die neue Ko-Vorsitzende Weidel mit 67 Prozent ein deutlich stärkeres Ergebnis als Chrupalla einfahren kann, kratzt den Sachsen nur ein wenig – ist aber ohnehin unerheblich. Chrupalla hat den Königsmacher auf seiner Seite, den Architekten des Parteitages, Rechtsextremist Höcke.

AfD-Chef von Höckes Gnaden

Als Björn Höcke aufsteht, um dem alten neuen Parteichef zur Wiederwahl zu gratulieren, teilt sich die Menge der Gratulanten um den Malermeister aus Görlitz. Chrupalla sieht Höcke, strahlt über beide Ohren, umarmt ihn und sagt "Danke".

Für Höcke selbst hätte es in Riesa keine Mehrheiten gegeben. Dafür hätten die West-Verbände schon gesorgt. Der Thüringer Landeschef muss aber gar nicht Teil des Bundesvorstandes sein, um die Partei nach seinem Gutdünken zu lenken. Nur indem Höcke auf eine eigene Kandidatur verzichtete, besorgte er Chrupalla die notwendige Mehrheit für den Parteivorsitz.

Höcke sorgte dafür, dass die Ost-Verbände der Partei geeint auftraten und auch bei den Wahlen um die Bundesvorstandsposten stets für die rechts-nationalen Kandidaten abstimmten. Zusammen machen die Ost-Verbände ein Viertel aller Delegierten aus – wenn sie sich einig sind, führt kaum ein Weg an ihnen vorbei.

Ein Vorstand aus einem Guss   

Der restliche AfD-Parteitag verläuft komplett nach Drehbuch. Für jeden Posten, der zur Wahl steht, nominiert das rechtsnationale Lager um Chrupalla und Höcke Kandidatinnen und Kandidaten, die es spätestens in der Stichwahl in den Vorstand schaffen.

Vom Thüringer Höcke-Freund Stefan Brandner, über den bayerischen Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer, gehören die meisten zu Chrupallas "Team Zukunft", das dieser bereits vor dem Parteitag als sein Dreamteam vorgestellt hatte. Zwei Charakterzüge sind ihnen allen gemein: Sie punkten mit rechter Polemik und reden sehr, sehr viel über die angestrebte Einheit ihrer Partei.

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Christina Baum überzeugt den Parteitag, indem sie in ihrer Bewerbungsrede Abtreibungen mit Kindsmord gleichsetzt und in Verschwörungsmanier von einem "freien, souveränen Deutschland träumt".

Der rechte "Parteiphilosoph" und "Chefideologe" Marc Jongen bekommt ebenfalls einen Beisitzer-Posten. Er punktet mit seiner Vision eines "blühenden Deutschlands", das keinen "untertänigen Dienst" in der Welt leisten solle. Ihm zur Seite steht auch der Sachsen-Anhalter Landeschef Martin Reichhardt, der mit einer Familienpolitik wirbt, in der der Staat nichts mehr zu suchen habe.

Der Vorsitzende der Jugendparteiorganisation der AfD, Junge Alternative, Carlo Clemens aus Nordrhein-Westfalen, wird ebenfalls als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Er bezeichnet sich gerne selbst als Vertreter der Neuen Rechten.

Seine Jugendorganisation wurde schon vom Verfassungsschutz beobachtet, als die Bundespartei noch versuchte, einer Beobachtung zu entgehen. Diese Zeiten sind spätestens mit dem Riesaer Parteitag Geschichte.

Wer jetzt noch bleibt, ist gerne rechts

Der erste Schock ist verdaut. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall wird als Problem der Behörde, nicht der Partei wahrgenommen. Das rechtsextreme Label schweißt zusammen. Frei nach dem Motto: Wer jetzt noch dabeibleibt, der hat auch kein Problem damit, als rechts zu gelten. Und wem das zu viel ist, der kann ja gehen.

Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit rechtsextremen Vorfeld-Organisationen werden abgelehnt. Auch hier folgt man der Argumentation des Strippenziehers Höcke. Der bekommt tosenden Applaus, als er auf offener Bühne davon träumt, mit Hilfe der Vorfeld-Organisationen wie der rechten Betriebsgruppe Zentrum Automobil "die politische Hegemonie" im Land zu erringen. Daraufhin wird das Zentrum Automobil von der Unvereinbarkeitsliste der Partei gestrichen.

Die Grenzen der Einigkeit

Generell betonen alle Kandidatinnen und Kandidaten, die in Riesa etwas werden wollen, wie wichtig die Einigkeit ihrer Partei sei. Auffällig ist, dass die Wahlergebnisse bei den Bundesvorstandswahlen bis auf wenige Ausnahmen diese Einigkeit nicht ausdrücken.

Auffällig ist auch, dass jene, die nach Einigkeit rufen, vielmehr darum bitten, dass ihre Meinung doch bitte unangefochten bleiben möge. Chrupalla hat es vorgemacht: Abweichler vom stramm rechts-nationalen Kurs werden als Feinde der Basis gebrandmarkt. Dabei ist die Basis vielstimmiger als es sich der Vorstand wünscht. Die Stimmen, die dem rechts-nationalen Kurs der Ost-Verbände widersprechen, werden nur immer leiser. Wer Posten will, muss spuren. 

Sollbruchstellen

Eine Doppelspitze auf Zeit, mit einem geeinten Vorstand. Höcke, Chrupalla, Weidel, das aufgelöste, aber immer noch agierende rechtsextreme Flügelnetzwerk – sie alle haben genau das bekommen, was sie wollten. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Der Vorstand muss liefern, seinen eigenen Ansprüchen gerecht werden.

Programmatisch kuschelt die Partei mit dem rechten Rand. Auch ein geeintes Auftreten des Vorstandes wird nicht verhindern können, dass mit diesem Programm in westdeutschen Bundesländern kaum Wahlen zu gewinnen sein werden. Der Vorstand wird sich an seinem Erfolg messen lassen müssen. Es winkt der Status als ostdeutsche Regionalpartei. Die unübersehbaren Gräben werden sich bei einer Misserfolgsserie vertiefen.

Am Ende des Parteitages zeigt sich, es braucht nicht mal Landtagswahlen, um die Partei an den Rand der Funktionsfähigkeit zu bringen. Parteiinterne Abstimmungen reichen dafür völlig aus. Der Parteitag wurde abgebrochen wegen eines Streits über die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei. Der rechts-nationale Flügel düpierte seinen eigenen Vorstand, weil er ihm nicht rechts genug agierte. Chrupalla und Weidel als Geiseln der Geister die sie riefen. 

Das geeinte Signal, das vom Parteitag in Riesa ausgehen sollte, scheitert an den Sollbruchstellen zwischen Vorstand und Ost- und Westverbänden. Der einzig wirkliche Sieger bleibt Björn Höcke – er hat den Beweis erbracht, dass es ohne ihn keine Alternative gibt.