Bundeswehr-Aufrüstung Militärische Abschreckung ist plötzlich probates Mittel

Alexander Budweg
Bildrechte: Tanja Schnitzler/ARD Hauptstadtstudio

Die deutsche Bundeswehr soll zusätzlich 100 Milliarden Euro bekommen. Selbst Parteien, die die Aufrüstung lange abgelehnt hatten, unterstützen das Sondervermögen jetzt. Auch ein Großteil der Bevölkerung befürwortet die Militärausgaben im Angesicht des Krieges in der Ukraine. Eine Analyse.

Ein Kampfflugzeug vom Typ Eurofighter Typhoon der Luftwaffe
Die Grünen und die SPD hatten lange Vorbehalte, was die Aufrüstung Deutschlands angeht. Bildrechte: dpa

Ist es Angst oder geschieht der Sinneswandel der Deutschen zum Thema Bundeswehr und Nato aus Überzeugung? Fakt ist, das Gebot der Stunde lautet Aufrüstung statt Abrüstung. Während es in der Union und der FDP durchgehend prominente Stimmen gegeben hat, die sich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ausgesprochen haben, ist dies durch den Krieg in der Ukraine zur Mehrheitsmeinung in der Bundespolitik geworden.

Selbst in der Partei der Friedensbewegung ist militärische Abschreckung plötzlich zum probaten Mittel geworden. Zwar gibt es bei den Grünen auch Kritik für den neuen Kurs der Bundesregierung, doch das Führungspersonal trägt diesen nicht nur mit, sondern ist von der Richtigkeit überzeugt.

Ob Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister Habeck oder Parteichef Nouripour, sie alle verteidigen die Anschaffung neuer Waffen. Auch in der SPD ist Aufrüstung kein Tabubruch mehr. Selbst Parteilinke wie Generalsekretär Kühnert sprechen von der "Logik des Militärischen".

Trendwende bei Haltung der Deutschen

Hinter der Trendwende steht aber nicht nur eine Mehrheit in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind 65 Prozent der Meinung, dass die Aufnahme eines Kredits von 100 Milliarden Euro zur Anschaffung moderner Waffen für die Bundeswehr richtig ist.

Zudem sind sieben von zehn Deutschen dafür, dass die jährlichen Verteidigungsausgaben für die kommenden Jahre auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden sollen. Dabei hat sich die Bundesrepublik lange dagegen gesträubt, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erfüllen. Die regelmäßige Kritik der Bündnispartner ist stets an den Vorgängerregierungen abgeprallt, wohl wissend, dass es dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Doch durch den Krieg in der Ukraine hat sich die Haltung der Deutschen zur Armee und zu Waffen über Nacht radikal verändert.

Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Ist die Bundeswehr in den vergangenen Jahren oft belächelt worden, scheint es jetzt kein wichtigeres Thema zu geben. Klimawandel, Digitalisierung, Globalisierung – vieles rückt in den Hintergrund.

Foto mit marschierenden Soldaten - davor Portrait eines jungen Mannes mit Brille und dunklen Haaren, der freundlich in Kamera lächelt, MDR SACHSEN-Reporter Florian Glatter
MDR SACHSEN-Reporter Florian Glatter sieht eine derzeit diskutierte Wiedereinführung einer Wehr- oder Dienstpflicht kritisch. Bildrechte: MDR/Florian Glatter/BMVg/Jana Neumann (Bundeswehr)

Selbst der eigene Wohlstand ist für viele plötzlich von nachrangiger Bedeutung. So ist eine Mehrheit der Menschen zwar besorgt, dass sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern könnte, allerdings würden etwa zwei Drittel der Bürger Maßnahmen gegen Russland auch dann mittragen, wenn dadurch die Lebenshaltungskosten steigen oder es zu Energieengpässen kommt.

Angst vor Krieg in Europa

So scheint der Angriff auf die Ukraine auch eine Art neuen Kalten Krieg ausgelöst zu haben. Nach Jahren des friedlichen Miteinanders und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist die Welt plötzlich wieder geteilt.

Während die eine Seite mit Waffengewalt ihren Einflussbereich ausweiten will, ist die andere aus Angst vor der atomaren Bedrohung dazu verdammt zuzuschauen. Um selbst aber ebenso abschreckend gegenüber Russland zu wirken, lässt auch die Nato ihre Armeen aufmarschieren.

Dass auch deutsche Soldaten die Ostgrenzen des Militärbündnisses verteidigen, befürwortet eine Mehrheit der Bundesbürger. 68 Prozent begrüßen die Verlegung von zusätzlichen Bundeswehreinheiten in osteuropäische Nato-Staaten – allerdings nicht ohne Sorge. Gut zwei Drittel fürchten, dass es zu einem großen Krieg in Europa kommt.

Allerdings ist die Politik nicht nur um Abschreckung und Sanktionen bemüht. Es wird auch weiter versucht, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu suchen. Aber noch schweigen die Waffen in der Ukraine nicht. Deshalb ist die Zustimmung der Deutschen zur Bundeswehr und zur Nato aktuell groß. Inwieweit dieser Wandel auch nachhaltig ist, wird sich erst in Friedenszeiten zeigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. März 2022 | 06:00 Uhr

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