Truppenabzug 2024 Analyse: Bundeswehr mit gemischter Bilanz in Mali

22. November 2022, 20:07 Uhr

Sie gilt als die derzeit gefährlichste Mission der Bundeswehr: Ab Mai 2024 soll die deutsche Beteiligung an der UN-Friedensmission MINUSMA allerdings Geschichte sein. Nach Verhandlungen zwischen der Außen- und der Verteidigungsministerin mit dem Bundeskanzler steht fest: Der Bundestag soll das Mandat noch um ein weiteres Jahr verlängern. Danach soll Schluss sein. Expertinnen und Experten zufolge birgt die Entscheidung schwer abschätzbare Gefahren.

von Torben Lehning, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

• Die Bundeswehr soll ihre Truppen bis 2024 Stück für Stück aus Mali abziehen.
• An dem Bundeswehreinsatz in Mali gibt es viel Kritik.
• Doch nicht alle teilen diese Kritik. Gerade um den deutschen Truppenstützpunkt hat sich die Sicherheit durch die Anwesenheit der Truppe verbessert.

Nachdem die Bundeswehr im Sommer 2021 Hals über Kopf aus Afghanistan fliehen musste, soll der Abzug von Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten aus Mali bis Mai 2024 vollzogen werden. Das erklärte Regierungssprecher Hebestreit nach einem Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Lambrecht warf der Militärjunta in Mali danach vor, die UN-Mission gezielt zu behindern und gleichzeitig auf "russische Kräfte" zu setzen.

Die Bundesregierung wolle dem Bundestag vorschlagen, das Mandat im Mai 2023 für ein weiteres Jahr zu verlängern, teilte Hebestreit mit. Dabei solle vor allem den Präsidentschaftswahlen Rechnung getragen werden, die 2024 in Mali geplant sind. Ab kommenden Sommer soll dann der Rückzug der deutschen Truppen Stück für Stück vollzogen werden.

Der Entscheidung war eine Meinungsverschiedenheit von Verteidigungsministerin Lambrecht und Außenministerin Baerbock vorangegangen. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, die Mission abzubrechen, da eine erfolgreiche Beendigung der Mission immer unwahrscheinlicher würde, pochte das Auswärtige Amt immer wieder auf die internationale Verantwortung Deutschlands.

Großer Erfolg oder Desaster?

Für die sächsische Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg von den Grünen ist der gefundene Kompromiss ein gutes Zeichen für alle internationalen Partner. "Es ist ein großer Erfolg, dass wir nicht wie in Afghanistan überstürzt abziehen. Wir werden das geordnet machen. So zeigen wir, dass wir unserer multilateralen Verantwortung gerecht werden und können außerdem die Wahlen, die in 2023 und 2024 in Mali stattfinden sollen, absichern."

Die Bundeswehr in MaliSeit 2013 ist die Bundeswehr mit rund 1.200 Soldaten an der internationalen UN-Friedensmission MINUSMA in Mali beteiligt. Als Teil der Friedensmission ist es die Aufgabe der deutschen Soldatinnen und Soldaten, das Land zu stabilisieren und vor islamistischen Milizen zu schützen. Bislang starben in Mali zwei deutsche Soldaten bei einem Hubschrauberabsturz aufgrund eines technischen Fehlers. Im Sommer dieses Jahrs wurden erstmals 12 Bundeswehrsoldaten bei einem Anschlag verletzt. Zuletzt verlängerte der Bundestag das Einsatzmandat in Mali bis Mai 2023. Erstmals verankerten die Abgeordneten aber auch eine Rückzugsklausel im Einsatz-Mandat, die ermöglicht, die Truppen schon früher abzuziehen, wenn die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleistet ist.

An der Einigung aus dem Kanzleramt gibt es jedoch auch Kritik. Politikwissenschaftler Markus Kaim nennt die Entscheidung ein "Rezept für ein Desaster". Er könne nicht nachvollziehen, warum die deutschen Truppen nicht so schnell wie möglich abgezogen werden würden. "Die Sicherheit für Zivilbevölkerung und Soldaten verschlechtert sich von Monat zu Monat. Das Ergebnis jetzt ist ein typischer politischer Kompromiss. Alle Beteiligten wissen, dass das deutsche Mandat nie erfüllt wurde und auch im kommenden Jahr nicht erfüllt werden kann."

Alles andere als stabil und sicher

Seit über 9 Jahren ist die Bundeswehr in Mali stationiert. Stabilisieren und für Sicherheit garantieren – das sind die Aufgaben der deutschen Truppe als Teil der insgesamt über 13.000 Soldatinnen und Soldaten zählenden Blauhelmmission. Schaut man auf das Resultat des bisherigen Einsatzes in Mali, sieht es mehr als mau aus.

Das 20-Millionen-Einwohner-Land erlebte innerhalb von drei Jahren zwei Machtübernahmen durch Putschisten, große Teile des Landes werden von islamistischen Milizen kontrolliert. Zehntausende fliehen vor dem Bürgerkrieg in angrenzende Nachbarstaaten. Die jetzt regierende Militärjunta mit dem Übergangspräsidenten Assimi Goïta scheint dabei alles andere als interessiert daran zu sein, dass die Blauhelmtruppen in ihrem Land für Stabilität sorgen.

Es scheint so, als würden die malischen Generäle lieber mit der russischen Privatarmee "Gruppe Wagner" zusammenarbeiten. Die russischen Söldner sollen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge an einem Massaker in der Region Mopti beteiligt gewesen sein, bei dem hunderte Zivilisten getötet worden sein sollen.

Die deutsche Zusammenarbeit mit der malischen Regierung ist dabei auf einem Tiefpunkt angelangt. Seit Oktober dieses Jahres dürfen deutsche Truppen nur noch mit Erlaubnis der malischen Regierung Aufklärungsdrohnen starten, was die Arbeit vor Ort extrem erschwert. Laut Bundeswehrvertreterinnen und -vertretern werden die Genehmigungen für Drohnenflüge oft gar nicht oder verspätet erteilt.

"Alle Ziele verfehlt"

Die Bundeswehr hatte in Mali drei Ziele, sagt Politikwissenschaftler Kaim. "Die Bundeswehr-Soldaten sollten für Sicherheit und Stabilität im Land sorgen, gut mit der malischen Regierung zusammenarbeiten und zeigen, dass Deutschland seine internationale Verantwortung als Teil der Vereinten Nationen wahrnimmt." Alle drei Ziele seien verfehlt worden, meint Kaim. Das Land würde zurzeit immer unsicherer, die malische Regierung arbeite gegen und nicht mit der Bundeswehr und die meisten westlichen Bündnispartner seien schon abgezogen (Frankreich) oder hätten ihren Abzug angekündigt (Großbritannien, Tschechien, Kanada).

Er wisse nicht, so Kaim weiter, wie die Bundeswehr in Mali für Sicherheit sorgen solle, wenn sie sich, so wie es aktuell der Fall sei, nur noch selbst schützen könne.

Planungssicherheit für die Truppe und internationale Partner

Der Kritik, dass die deutsche Truppenpräsenz in Mali nichts für die Bevölkerung erreicht habe, widerspricht Spellerberg. So sei gerade in der Region um den deutschen Truppenstützpunkt in Gao die Situation deutlich sicherer und viele Menschen würden dort hin fliehen, weil es hier weniger Anschläge gäbe. Ein ordentlich geplanter Rückzug sei enorm wichtig, meint Spellerberg. Das gelte sowohl für die eigenen Soldatinnen und Soldaten als auch die internationalen Partnerinnen und Partner. Rein logistisch ließe sich der Abzug auch gar nicht schneller gestalten.

Klar ist: Der gestern geschlossene Kompromiss auf Regierungsebene ist noch keine definitive Entscheidung. Der Bundestag entscheidet über Einsätze der Bundeswehr. Es sei jedoch davon auszugehen, dass das Parlament im kommenden Mai einer Verlängerung des Mali-Mandates mit einem Zeitplan für den Ausstieg zustimme, so Spellerberg.

Sollte es so kommen, würde einer Sicherung der anstehenden Wahlen im kommenden Jahr und der Präsidentschaftswahl 2024 an sich nichts im Wege stehen. Fraglich bleibt aber, ob es je dazu kommen wird. Eigentlich hätte im Februar dieses Jahres in Mali gewählt werden sollen. Die herrschende Militärjunta hat die Wahl jedoch abgesagt.