Sozialpolitik Heil: "Erste Amtshandlung 2022 wird Anhebung des Mindestlohns werden"

Bundesarbeitsminister Heil will sich 2022 zuerst der Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro widmen. Bereits Anfang des Jahres soll ein Gesetzesentwurf entstehen. Zudem plant er mit dem Bürgergeld einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik.

Eine junge Frau wird frisiert.
Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren – vor allem Frauen. Bildrechte: IMAGO

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als erste Amtshandlung Anfang des neuen Jahres vorlegen. Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" am Samstag. Die Frage, ob das seine erste Tat im neuen Jahr sein werde, bejahte der Minister. Von der Erhöhung würden Millionen von Menschen in Deutschland profitieren, "übrigens überwiegend Frauen", erklärte Heil.

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Mindestlohn 4 min
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4 min

Klingt erst einmal gut: Die neue Regierung will den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Angesichts steigender Preise hat sich ein Hörer gefragt, ob das denn reicht?

MDR AKTUELL Fr 17.12.2021 06:21Uhr 03:58 min

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Keine negativen Folgen Mittelständler

Negative Folgen am Arbeitsmarkt befürchtet der Minister nicht. "Der Arbeitsmarkt wird insgesamt keinen Schaden nehmen. Im Gegenteil, die Volkswirtschaft wird produktiver." Nach der Pandemie werde die Arbeitgeber beschäftigen, ob genügend qualifizierte Fachkräfte gefunden werden können. Der höhere Mindestlohn könne da helfen, so Heil.

Auf die Frage, ob die starke Anhebung des Mindestlohns von 9,60 Euro auf 12 Euro die Existenz von Mittelständlern bedrohen könne, antwortete Heil: "Mich erinnert Ihre Frage an die Untergangsszenarien, die prognostiziert wurden, als der Mindestlohn eingeführt wurde. Heute wissen wir, dass das alles nicht eingetreten ist." Der SPD-Minister versicherte, dass die Regierung einmalig eingreifen werde und die Festsetzung der Lohngrenze danach wieder der unabhängigen Mindestlohnkommission überlassen werde.

Auch Hartz-IV-System soll umfassend reformiert werden

Zudem will Heil den geplanten Umbau des Hartz-IV-Systems zu einer umfassenden Reform machen. Er sagte der "Rheinischen Post", man plane mit dem neuen Bürgergeld einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik. Das System werde umgebaut, entbürokratisiert und stärker darauf ausgerichtet, Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Die Betroffenen sollten sich ganz auf die Arbeitssuche konzentrieren können und dazu von existenziellen Sorgen um die Wohnung oder die kleinen Ersparnisse befreit werden. Der Umbau von Hartz IV zu einem sogenannten Bürgergeld ist im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehen.

Eine Frau steht mit einem Schild während der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht. 112 min
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112 min

Die neue Regierung hat sich die Einführung eines Bürgergeldes auf die Fahnen geschrieben. Wie viel Hartz IV ist im Bürgergeld? Ist das Grundeinkommen nicht die bessere Variante? Unser Thema bei "Dienstags direkt".

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Mi 15.12.2021 20:00Uhr 112:07 min

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Kühnert fordert höhere Regelsätze bei der Grundsicherung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich derweil für höhere Regelsätze in der Grundsicherung ausgesprochen. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sei fest davon überzeugt, dass es nicht bei den jetzigen Hartz-IV-Regelsätzen bleiben könne. Es gebe dazu viele Hinweise aus der Fachwelt und die Ampel-Koalition werde einen Vorschlag erarbeiten. Kühnert erklärte, Hartz IV sei für viele ein Trauma. Mitunter sei die Lebensleistung entwertet worden. Die SPD wolle diese Fehler heilen.

Quelle: dpa/AFP (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 18. Dezember 2021 | 08:00 Uhr

21 Kommentare

O.B. vor 5 Wochen

El..., jc übernimmt Krankenkassenbeiträge sowie Rentenkassenbeiträge. Miete Heizung Wasser 🤷‍♂️.
Hat man nun kein Anspruch mehr wie hier muss man die Beträge selber bezahlen und für die Krankenkasse bspw ist man selbstständig. Gerade die interessiert es nicht ob man überhaupt dazu Verdienst hat und wenn dann nur wie hoch um Beiträge zu erhöhen.

O.B. vor 5 Wochen

El.., " ... war aber trotzdem gekürzt."
Meine Freundin bekam weniger da mein Gehalt angerechnet wurde. Im Umkehrschluss habe ich Sachen bezahlt die sie vorher allein bewältigt hatte. Also hatten wir in getrennten Haushalten mehr Geld zur Verfügung. Soviel zur Familienbildung ! 🤷‍♂️

Wessi vor 5 Wochen

also @ O.B. ...überlegen Sie sich alle posts...das ist jetzt die 4.Lüge ensuite...die Arbeitslosenquote sinkt, trotz Corona...der nächste Lügenpost wird gelöscht.

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