Generalbundesanwalt Anklage wegen Spionage für Russland

Auf eigene Faust soll ein Deutscher Informationen über den Bundestag an Russland weitergegeben haben. Den Zugang zu den Daten hatte er, da er mehrfach die Sicherheit von elektrischen Geräten des Hauses überprüfte. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben.

Reichstag
Aus eigenem Antrieb soll der mutmaßliche Spion Daten an Russland weitergegeben haben. Bildrechte: dpa

Die Bundesanwaltschaft hat einen Deutschen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Russland angeklagt. Der 55-Jährige soll Grundrisse der vom Bundestag genutzten Liegenschaften an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU tätig ist.

Verdächtiger prüfte Geräte im Bundestag

Nach Angaben des Generalbundesanwalts hatte der Verdächtige für ein Unternehmen gearbeitet, das mehrfach im Auftrag des Bundestags die ortsveränderlichen elektronischen Geräte wie Drucker oder Lampen in den Liegenschaften des Parlaments überprüfen sollte. Dabei habe er Zugriff auf pdf-Dateien mit den Grundrissen gehabt. Der Anklagebehörde zufolge soll der Deutsche im Sommer 2017 "aus eigenem Antrieb" gehandelt haben.

Da es keinen dringenden Tatverdacht und keine Fluchtgefahr gebe, sei der Mann nicht in Untersuchungshaft, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Das Motiv des 55-Jährigen sei noch unklar. Er habe zuvor keine Kontakte nach Russland gehabt. Wodurch der mutmaßliche Spion aufgeflogen ist, wollte der Sprecher nicht sagen. Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts muss die Anklage nun prüfen und entscheiden, ob er eine Hauptverhandlung zulässt.

FDP spricht von "ungeheuerlichem Vorgang"

Die Bundestagsverwaltung wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht dazu äußern. Die FDP zeigte sich empört über den Fall. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann, sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang", sollte sich der Verdacht bewahrheiten. Der Vorfall müsse restlos aufgeklärt werden und Konsequenzen für die Absicherung des Bundestags haben. Es drohe eine weitere Belastung des deutsch-russischen Verhältnisses, "was sehr bedauerlich wäre".

Russland zog die Berichte über den Vorfall umgehend in Zweifel. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, sprach der Agentur Interfax zufolge von einem "Verfolgungswahn", der sich verstärke. Solche Berichte "befeuern nur eine antirussische Informationskampagne, um den Mythos der Moskauer Aggression zu unterstützen", sagte er.

Im Jahr 2015 hatte es den bisher wohl schwersten Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag gegeben. Damals waren Hacker in das IT-System des Parlaments eingedrungen und hatten massenhaft Daten abgefangen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Februar 2021 | 16:00 Uhr

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