Wahlkampf Wer steckt hinter Anti-Grünen-Kampagne?

In vielen deutschen Städten hängen große grüne Plakate, die auf den ersten Blick aussehen wie Wahlkampfwerbung für die Grünen. Genau diesen Eindruck sollen die Plakate erwecken, allerdings fährt hier jemand eine Negativ-Kampagne gegen die Grünen. Dahinter stecke vermutlich ein AfD-naher Verein. Die Kampagne des Vereins bewege sich an der Grenze des Legalen, weswegen die Grünen rechtlich schwer dagegen vorgehen können.

Plakat der Negativ-Kampagne gegen die Grünen
Die Plakate sehen den Wahlkampfplakaten der Grünen sehr ähnlich. Auch die Sonnenblumen erinnern an die Partei. Bildrechte: imago images/Jan Huebner

Es ist starker Tobak, der da zu lesen ist. Zwei Beispiele: Totalitär, Sozialistisch, Masseneinwanderung oder Wohlstandsvernichtung, Klimasozialismus und Ökoterror. Am rechten unteren Rand farblich abgesetzt das Hashtag "GrünerMist". Eine rechte Schmutzkampagne sei das, sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner – und er liegt damit wohl richtig.

Hinter der Kampagne stecke AfD-naher Verein

Hinter der Kampagne, die von einer aufwendig gestalteten Webseite flankiert wird, steckt die Conservare Communication GmbH und Geschäftsführer ist David Bendels. Für Annette Sawatzki von der Organisation LobbyControl sind das keine Unbekannten. "Die Conservare ist eine Briefkastenfirma in Hamburg. Die fungierte als Herausgeber des Deutschland-Kuriers, eine Wahlkampfzeitung, die zur Wahl der AfD aufrief. Herr Bendels ist dort Chefredakteur und die Conservare hat als Herausgeberin einen Verein abgelöst, der vorher diese Funktion hatte."

Dabei handelt es sich um den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" und auch dort ist Bendels laut Sawatzki der Vorsitzende. Schon lange hat Lobbycontrol diesen Verein im Visier, kritisiert ihn als dubiosen Wahlwerbeverein für die AfD, der einen zweistelligen Millionenbetrag in Kampagnen für die Partei gesteckt haben soll. "Es gab Wahlkampfzeitungen bei praktisch allen Landtagswahlen seit 2016 und auch bei der Bundestagswahl 2017. Es gab in vielen Orten auch massive Plakatkampagnen, es gab auch Videoclips im Internet, es gab Onlinewerbung", erzählt Sawatzki.

Grünen sind die Hände gebunden

Die Bundestagsverwaltung hatte deswegen eine Prüfung auf möglicherweise illegale Spenden eingeleitet – woraufhin die AfD die Wahlwerbung gerichtlich untersagen ließ. Auch mit der aktuellen Kampagne hat die Partei nach eigenen Angaben nichts zu tun. Der Unternehmer Bendels weist das ebenfalls zurück, auch sei sein Verein nicht involviert. Wer die kostspielige Aktion finanziert hat, ist unklar.

Eine rechtliche Handhabe dagegen haben die Grünen offenbar nicht. Das hat Bundesgeschäftsführer Kellner Unterstützern der Partei bereits mitgeteilt. Aber warum eigentlich nicht? Die Aufmachung der Kampagne unterscheide sich wohl gerade genug vom Markendesign der Grünen, sagt Thomas Busch, Anwalt für Medien- und Wettbewerbsrecht bei der Kanzlei Spirit Legal in Leipzig.

Kampagne an Grenze des Legalen

Hinter der Kampagne stehe keine Partei, sondern ein Privater. Busch erklärt, dass sich Private viel freier und mit scharfer Kritik im Wahlkampf äußern könnten: "Die dürfen sich natürlich insbesondere auch negativ äußern über den politischen Gegner. Das geht wirklich sehr weit und hat eigentlich nur da die Grenze, wo der geistige Meinungskampf insgesamt verlassen wird. Wo es dann wirklich in eine Art Schmähkritik reingeht."

Gleiches gelte für falsche Tatsachenbehauptungen oder mögliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, sagt Busch. Ob das in diesem Fall zutreffe, könne im Zweifel schon gerichtlich geklärt werden. Die Initiatoren seien aber wohl bewusst an die Grenze des Legalen gegangen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. August 2021 | 07:52 Uhr

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