Maskenaffäre Unionsabgeordnete unterschreiben "Ehrenerklärung"

Alle Bundestagsabgeordneten der Union haben ihrer Fraktionsführung versichert, sich nicht an der Corona-Pandemie bereichert zu haben. In den letzten Tagen hatten drei Abgeordnete wegen Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen die Fraktion verlassen.

Auf einer Wäscheleine hängen vor schwarzem Hintergrund 6 Stück FFP2-Einweg-Masken.
Geschäfte mit Masken brachten mindestens zwei Unions-Politikern viel Geld ein. Bildrechte: IMAGO / C3 Pictures

Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine geforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Das teilten Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit. Damit sei nach den Affären um Maskengeschäfte und Lobbyismus ein Stück weit Klarheit geschaffen worden. Jeder einzelne Abgeordnete hatte der Fraktionsführung schriftlich erklären müssen, keine finanziellen Vorteile aus Geschäften im Rahmen der Covid-19-Pandemie erzielt zu haben.

Rücktritte in der Maskenaffäre

Georg Nüßlein
Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein Bildrechte: dpa

Auslöser der Maskenaffäre waren Vorwürfe an mehrere Abgeordnete, für die Vermittlung von Schutzmasken sechsstellige Beträge kassiert zu haben. Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel legte daraufhin sein Bundestagsmandat nieder. Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein trat aus seiner Fraktion aus. Zuletzt legte auch der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat nieder. Er bestreitet aber ähnlich lautende Vorwürfe.

Kritik an fehlenden Taten

Die Unionsfraktionsführung entwickelte derweil einen Zehn-Punkte-Plan, um die Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz deutlich zu verschärfen. Der SPD-Politiker Dirk Wiese warf der Union vor, sie mache nach jedem Korruptionsskandal große Ankündigungen, wolle aber keine Taten folgen lassen. So lehne ihre Fraktion die wichtigsten Forderungen der SPD ab – etwa die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete die Ehrenerklärung der Unionsabgeordneten spöttisch als "Masken-Schwur", der "wegen des Schweigens der Kanzlerin einen faden Beigeschmack" habe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. März 2021 | 19:30 Uhr

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