Innenministerkonferenz Antisemitismus: Ist die Kriminalstatistik genau genug?

Auf der Konferenz der Innenminister der Länder wollen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erreichen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik antisemitische Vorfälle den Tätergruppen genauer zugeordnet werden.

Protect - Defend jewish Life steht auf einem Transparent mit dem Davidstern bei einer Mahnwache in Berlin
Mit einem Transparent fordern Teilnehmer auf einer Mahnwache gegen Antisemitismus in Berlin den Schutz von jüdischen Leben. Bildrechte: dpa

Mitte Mai eskaliert die Lage im Nahen Osten. Die Auswirkungen sind weit über Israel und die palästinensischen Gebiete hinaus zu spüren. Auch in Deutschland gehen Menschen auf die Straße.

Thomas Feist
Thomas Feist, Beauftragter für das Jüdische Leben in Sachsen Bildrechte: dpa

Thomas Feist aus Leipzig ist der Beauftragte für das Jüdische Leben in Sachsen. Er erinnert sich an zwei Demonstrationen am 17. Mai in Leipzig - eine pro palästinensische und eine pro Israel. Auf beiden Seiten dieser sehr unterschiedlichen Demonstrationen seien Antifa-Flaggen zu sehen gewesen.

Thomas Feist sagt: "Wenn es nun aus dem Kreise der pro-palästinensischen Demonstration jemand zur Vernichtung Israels aufruft, wird das unter "rechts" abgelegt, was man aus meinem Verständnis, wenn man die Fahne da noch im Hintergrund sieht, eigentlich nicht machen kann."

Keine Einteilung in rechts und links

Dass tatsächlich antisemitische Äußerungen in der Statistik im Phänomenbereich "Rechts" erfasst worden sind, konnte die Polizeidirektion Leipzig gestern weder bestätigen noch dementieren.

Cathleen Martin, Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Sachsen erklärt, wie etwa die Erfassung von Hasskriminalität im Freistaat funktioniert: "Die Hasskriminalität ist nur als solche erfasst und unterteilt nicht in rechte, linke oder andere Gewalt. Eine explizite Erfassung dieser Straftaten und eine konkrete Recherche kann dann nur über Sondervermerke in den Ergänzungen erfolgen, sodass dieser Katalogwert dringend überarbeitet und neugestaltet werden muss." Und das ist das Ziel der Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, die beide der CDU angehören.

In Zukunft genauere Erfassung?

Künftig soll bei antisemitischen Straftaten erfasst werden, ob die Täter dem Phänomenbereich Rechts, Links, Ausländer oder Religion zuzuordnen ist oder keiner dieser Kategorien. Die Innenministerkonferenz solle sich dafür aussprechen, dass "eine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität rechts unterbleibt."

Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sieht das anders. Die SPD-Innenminister hätten das Thema schon häufiger miteinander besprochen, sagt Georg Maier: "Wir sehen das Problem nicht in diesem Ausmaß. Wir haben in der Kriminalitätsstatistik für politisch motivierte Kriminalität verschiedene Phänomenbereiche, ist es Rechtsextremismus, ist es Islamismus, ist es Linksextremismus. Das kann schon einsortiert werden."

SPD-Innenministerien gegen Änderung der Erfassung

Schwierig sei es gelegentlich, Schmierereien an Synagogen konkret zuzuordnen. Doch für die SPD-geführten Innenministerien, sagt Georg Maier: "Wir sind dafür - und es gibt ja noch weitere Tagesordnungspunkte zum Thema Antisemitismus - dass wir alles dafür tun, um jüdische Einrichtungen zum Beispiel, um Juden und Jüdinnen zu schützen. Und da ist die Statistik an dieser Stelle nicht in erster Linie zu sehen, aus unserer Sicht. Dass man Polizistinnen und Polizisten noch mal sensibilisiert, genauer hinzuschauen und es den Phänomenbereichen genauer zuzuordnen, das steht ja nicht infrage."

Die SPD-geführten Innenministerien gehen allerdings mit dem Vorschlag in die Konferenz, die derzeitige Erfassung beizubehalten.

Update am 16. Juni, 16:45 Uhr: Aus der Polizeidirektion Leipzig hieß es inzwischen, dass das Dezernat, das staatsschutzrechtliche Delikte bearbeitet, nach den Israel/Palästina-Demonstrationen keine Straftaten bearbeitet, die als "politisch motiviert rechts" eingestuft wurden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 16. Juni 2021 | 06:10 Uhr

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