Neuer Chef des Bundesrates Ramelow: Stehen vor "einer Herkulesaufgabe"

"Zusammen wachsen, damit wir zusammenwachsen": In seiner ersten Rede als Bundesratspräsident hat Bodo Ramelow mehr Unterstützung für strukturschwache Regionen eingefordert – in Ost und West, Stadt und Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien Voraussetzung für ein solidarisches Miteinander. Von Olaf Scholz als möglichem künftigen Bundeskanzler forderte Ramelow finanzielle Unterstützung.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und neuer Bundesratspräsident, kommt zu Beginn der Bundesratssitzung an das Rednerpult.
Erste Rede im neuen Amt: Bodo Ramelow zu Beginn der ersten Bundesratssitzung unter seinem Vorsitz am Rednerpult. Bildrechte: dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates gleichwertige Lebensverhältnisse in allen deutschen Regionen angemahnt. "Ich bin überzeugt, dass wir in allen Regionen unseres Landes stärker werden können und müssen", sagte Ramelow zum Auftakt der ersten Plenarsitzung unter seinem Vorsitz.

Ramelow ging in seiner Rede auf das Motto der thüringischen Ratspräsidentschaft ein: "zusammen wachsen". Damit gemeint sei einerseits das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland, andererseits aber auch ein nachhaltiges Wachstum in allen Regionen und Landesteilen. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei Voraussetzung für ein positives Verhältnis zur Demokratie:

Insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die in strukturschwächeren Regionen leben, deren Kommunen überschuldet sind oder deren Finanzkraft geringer ist, nehmen ausgedünnte Infrastrukturen – ob im Bereich Mobilität, Soziales oder Bildung – als Zurückstufung und Verdrängung wahr.

Bodo Ramelow Bundesratsrede vom 5.11.2021

Bundesregierung in der Pflicht

Die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse sei "eine Herkulesaufgabe", sagte der Linken-Politiker. Auch wecke der bevorstehende Veränderungsprozess bei den Menschen Ängste vor einem Wohlstandsverlust.

Von der künftigen Bundesregierung forderte Ramelow mehr finanzielle Anstrengungen. In Anspielung auf Olaf Scholz‘ bisheriges Amt sagte Ramelow: "Ich wünsche mir sehr, dass der – wahrscheinlich – künftige Bundeskanzler die Initiative des amtierenden Bundesfinanzministers aufgreift, die besonders hoch verschuldeten Kommunen, die vorrangig in den westdeutschen Ländern liegen, zu entlasten."

Als weitere drängende Vorhaben der kommenden Regierung nannte Ramelow eine Mobilitätsgarantie in Stadt und Land sowie eine Kindergrundsicherung statt vieler Einzelleistungen. Gleichzeitig mahnte Ramelow Kompromissbereitschaft an: Meinungsverschiedenheiten sollten "auch und gerade im Streit" ausgetragen werden, aber "kulturvoll und mit Respekt vor der Meinung der anderen".

Ramelow folgt auf Haseloff

Reiner Haseloff und Bodo Ramelow
Schon am 8. Oktober übergab Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) symbolisch den Staffelstab an Ramelow. Bildrechte: dpa

Thüringen hat die Präsidentschaft des Bundesrates zum 1. November übernommen. Bereits Anfang Oktober war Ramelow zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Er ist damit der erste Linken-Politiker in diesem Amt. Ramelow tritt die Nachfolge eines ostdeutschen Amtskollegen an: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). Dieser wird nun turnusgemäß Vizepräsident des Bundesrates, gemeinsam mit Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Der Vorsitz des Bundesrates liegt damit das dritte Jahr in Folge in ostdeutscher Hand.

Der Turnus im Bundesrat: Von groß zu klein Dass jedes Jahr ein neues Land den Vorsitz im Bundesrat innehat, ist im Grundgesetz geregelt. In welcher Reihenfolge aber? Um Streitigkeiten zu umgehen, wurde das 1950 in der "Königsteiner Vereinbarung" geregelt: Es beginnt das Land mit den meisten Einwohnern, dann folgen die weiteren mit absteigender Einwohnerzahl, bis es wieder von vorne losgeht. 2022 übernimmt daher Hamburg die Präsidentschaft: Die Hansestadt hat knapp 300.000 weniger Einwohner als Thüringen.

Quelle: bundesrat.de

Vierthöchstes Amt im Staat

Als Präsident der Länderkammer übernimmt Ramelow überwiegend zeremonielle Aufgaben. Das Amt gilt als vierthöchstes auf Bundesebene – hinter Bundespräsident, Bundestagspräsident und Bundeskanzler. Bereits im Vorfeld seiner Wahl hatte Ramelow gesagt:

Was man bei so einem repräsentativen Amt erreichen kann, ist, Zeichen zu setzen.

Bodo Ramelow dpa

Neben der Leitung der Bundesratssitzungen vertritt der Bundesratspräsident auch den Bundespräsidenten, wenn dieser wegen Krankheit oder Rücktritt ausfällt: So war der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach Christian Wulffs Rücktritt 2012 für 31 Tage Staatsoberhaupt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. November 2021 | 11:00 Uhr

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