Pflegebranche Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von 24-Stunden-Betreuungskräften

In Deutschland leben und arbeiten tausende Pflege- und Haushaltskräfte direkt im Haushalt eines pflegebedürftigen Menschen. 24-Stunden-Betreuung nennt sich das. Meist sind es Frauen aus Osteuropa, von denen viele illegal arbeiten. Denen, die regulär angestellt sind, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt den Rücken gestärkt. Jede Arbeitsstunde muss mit dem Mindestlohn bezahlt werden – auch die Bereitschaftszeit, zum Beispiel in der Nacht. Bedeutet das das Ende dieses Geschäftsmodells?

Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt
Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von 24-Stunden-Betreuungskräften – doch profitieren sie wirklich davon? Bildrechte: imago/DATA73

Uwe Baldauf aus Leisnig vermittelt ausländische Betreuerinnen. Den Familien, die sich dafür interessieren, müsse er anfangs oft die Augen öffnen: "Also der Begriff 24-Stunden-Pflege und -Betreuung ist auch irreführend. Ich überlege schon seit Jahren, ob ich ihn komplett rausnehme." Die Familien suchten natürlich nach so etwas und deswegen nutze man diesen Begriff. "Es ist aber völlig falsch, dass man 24/7 arbeitet."

Seine Angestellten arbeiteten meist 40 Stunden die Woche. Das koste für die Familien je nach Pflegeaufwand bis zu 4.500 Euro. "Und die Betreuungskraft weiß dann ganz genau: Pass auf, liebe Jolanda, der Herr Müller ist nachts aktiv." Er sage dann aber gleich in dem Beratungsgespräch mit der Familie, dass sie die Frau dafür am Tag entlasten müssten.

Höhere Kosten für die Pflegebedürftigen

Für Uwe Baldauf und seine Pflegevermittlung Sachsen ändere sich durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts daher gar nichts. Familien aber, die etwa die Nächte bislang nicht bezahlen, obwohl sich die Betreuungskraft ständig bereithält, werden künftig wohl mehr zahlen müssen, zumindest in den legalen Arbeitsverhältnissen.

Das sieht auch Manuela Schaar von Verdi Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen im Fachbereich Gesundheit kritisch, sagt aber auch: "Das kann nicht der Weg sein, dass man hier ausländische Arbeitskräfte ausbeutet." Vielmehr müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, dass alle Menschen, die Pflege bräuchten, sich die Pflege auch leisten könnten. "Dafür zahlen die auch in eine Versicherung ein."

Urteil des Arbeitsgerichts lässt viele Fragen offen

Aus Sicht von Prof. Dr. Josefine Heusinger, Gerontologie-Expertin der Hochschule Magdeburg-Stendal, könnten die Probleme um die 24-Stunden-Betreuung geringer sein, wenn Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, finanziell besser unterstützt würden. Familienpflegezeit sei bislang quasi unbezahlt. "Knapp 80 Prozent der Menschen mit anerkanntem Pflegegrad werden zu Hause versorgt. Und das ist ein deutliches Signal, dass die Familien das machen möchten, aber dafür müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern, dann brauchen wir auch nicht mehr so viele illegale 24-Stunden-Kräfte."

Frederic Seebohm vom Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege geht davon aus, dass das Urteil noch mehr Frauen in die Illegalität drängt. Diesen Anteil schätzt er jetzt schon auf 90 Prozent. Mit klassischem Arbeitsrecht bekomme man das nicht in den Griff. "Dann brauchen Sie drei, vier, fünf Vollzeitstellen. Das kann niemand bezahlen. Das ist nicht organisierbar."

Seebohm schlägt arbeitnehmerähnliche Beschäftigung vor. Die Familie bezahlt also für eine Leistung, in diesem Fall die Pflege des Opas.

Wie die Betreuungskraft das macht, bleibt ihr überlassen: ein Werkvertrag also. Ein Stichwort, bei dem Verdi-Gewerkschaftssekretärin Schaar die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Damit büße die Betreuungskraft wieder ihre Arbeitnehmerrechte ein, die das Gericht gerade erst gestärkt habe. Das Dilemma bleibt.

Ein Arbeitstag hat acht Stunden, ein pflegebedürftiger Mensch braucht im Zweifel aber 24 Stunden lang Hilfe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juni 2021 | 08:22 Uhr

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