Arbeitspflicht Sollten Sozialhilfe-Empfänger zu Arbeit verpflichtet werden?

Uta Georgi, Moderatorin, Autorin, Nachrichtensprecherin
Uta Georgi, Moderatorin, Autorin, Nachrichtensprecherin Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

In Dänemark sollen Einwanderer, die vom Staat Sozialleistungen bekommen, dazu verpflichtet werden, 37 Stunden in der Woche zu arbeiten. Ansonsten würden sie die Hilfen nicht mehr erhalten. Dieser Plan der dänischen Regierung hat auch hier in Deutschland eine Diskussion angestoßen. Sollten Empfänger von Sozialleistungen verpflichtet werden können, gemeinnützige Arbeit zu leisten, etwa in Städten oder Gemeinden, um dort Parks zu pflegen oder die Straßen zu kehren?

Stadtreinigungsmitarbeiter beseitigen heruntergefallenes Laub.
Keine Arbeit, kein Geld: Sollten Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden? Bildrechte: dpa

  • Einige Unionspolitiker fordern, dass Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollten.
  • Der Sozialverband kritisiert das scharf und widerspricht dem Vorurteil, Menschen ohne Arbeit seien nur zu faul zum arbeiten.
  • Auch die Bundesagentur für Arbeit hält nichts von solchen Forderungen, sondern setzt auf Ausbildungsmaßnahmen, um die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Stigmatisierung Arbeitsloser

"Fördern und Fordern", das sei der richtige Ansatz, hat in dieser Woche Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze der Bild-Zeitung gesagt. Einige andere Unionskollegen stimmten auch mit ein.

Beim Sozialverband Deutschland ist man einigermaßen empört über solche Forderungen aus den Reihen der Union – vor allem zum jetzigen Zeitpunkt: Denn viele Kommunen mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen der Pandemie in Kurzarbeit schicken. Verbandspräsident Adolf Bauer ermahnt:

Diese Diskussion stigmatisiert Langzeitarbeitslose. Eine Arbeitspflicht suggeriert, dass die Betroffenen nur zu faul seien, um zu arbeiten. Das ist aber nicht das, was wir in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt erlebt haben.

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland

Das Thema jetzt aufzugreifen sei "offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet", so Bauer. Und er findet harte Worte: "Ich möchte denen, die diese Forderungen jetzt stellen, empfehlen, vor dem Reden ihr Gehirn einzuschalten."

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Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge 23 min
Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Gesetzlich nicht umsetzbar

Tatsächlich ist die Idee, Menschen zu gemeinnützigen Arbeiten zu zwingen, schwer umsetzbar. Denn hier gibt es gesetzliche Hürden. So dürfen Kommunen niemanden für Arbeiten heranziehen, für die ein gesetzlicher Auftrag besteht. Und Straßen sauber zu halten oder Parkanlagen zu pflegen ist ein gesetzlicher Auftrag der Kommunen.

Bei der Bundesagentur für Arbeit kennt man solche Forderungen seit Jahren. Doch sie laufen aufgrund der Gesetzeslage ins Leere, sagt Sprecher Christian Weinert. Auch ihm ist es ein Anliegen, dem Vorurteil, Langzeitarbeitslose hätten keine Lust auf Arbeit, zu widersprechen: "Es gibt eher Gründe, die manchmal im Alter liegen, manchmal in der fehlenden beruflichen Qualifikation. Die Hälfte hat keine abgeschlossene Berufsausbildung." Oft sei es für diese Menschen auch wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen schwieriger, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Ausbildung statt Arbeitspflicht

"Fördern und Fordern" sei deshalb aus Sicht der Arbeitsagentur keine Methode, die mit Zwang zum Erfolg führe. Das funktioniere nur durch den individuellen Blick auf den Menschen, ihn "so zu unterstützen, dass er wieder in den ersten Arbeitsmarkt einmünden kann" erklärt Weinert. "Das ist dann eher die Frage nach einer Qualifikation, einer persönlichen Betreuungsarbeit, vielleicht auch einem Coaching, im günstigsten Fall einer Umschulung oder Qualifizierung."

Gleiches gelte übrigens auch für Einwanderer, die von der Grundsicherung leben, so die Bundesagentur für Arbeit. Hier sieht auch der Sozialverband Deutschland den Staat gefragt, die Menschen mit vernünftigen Maßnahmen zu integrieren. Verbandspräsident Adolf Bauer sagt: "Man muss ihnen Sprachangebote machen. Man muss ihnen die Möglichkeit geben, sich hier einzuleben, hier eine Ausbildung zu machen."

Sie mit Verlegenheitsarbeit zu beschäftigen, wenn der Arbeitsmarkt keine ausreichenden Plätze zur Verfügung stellt, grenzt an Beleidung.

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland

Fazit: Menschen, die Sozialleistungen vom Staat erhalten, können nicht zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden, auch wenn das so manchem in der Politik gerade in den Wahlkampf-Modus passt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. September 2021 | 06:00 Uhr

167 Kommentare

Wessi vor 12 Wochen

vor allem sollten die, die in unseren Breiten groß geworden sind und um unsre Regeln wissen, keinen einzigen Cant mehr kriegen, wenn sie sich der Arbeit verweigern!

Kurt Tucholsky vor 12 Wochen

Dann war Sklaverei also auch keine Zwangsarbeit, denn Sklaven haben ja auch Esssen und Unterkunft bekommen und somit ja eine Leistung erhalten!

Und um das deutlich zu machen, wenn arbeitende Menschen eine Rechtsanspruch auf den Mindestlohn haben, dann haben das auch arbeitende "Arbeitslose", denn dann arbeiten diese ja und sind nicht mehr arbeitslos!

Außerdem sollten Sie bedenken, dass zwangsarbeitende Arbeitslose dann in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen, denn aktuell müssen für solche Arbeiten sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer eingestellt werden, bzw. diese Aufgaben ordentlich ausgeschrieben werden und an die Privatwirtschaft vergeben werden. Somit vernichten Sie defacto ordentliche Arbeitsplätze!

Heikoklar vor 12 Wochen

Vorweg, ich gehe arbeiten. Dadurch tue ich etwas für mich und ich fühle mich in die Gesellschaft integriert.
Für die überwiegende, antragstellende Bevölkerung in Deutschland sind Sozialleistungen nur als Überbrückung gedacht, um in plötzlichen, kurzfristigen Situationen lebenswerte Hilfe zu erhalten.
Nur in Deutschland wird die Hilfe von vielen Menschen falsch interpretiert und somit falsch verwertet.
Es darf nicht sein, das der Sinn des Wortes "Demokratie" so ausgehebelt wird, das Menschen die absolut kein Interesse an Arbeit haben, dieses auch noch entlohnt und vergütet erhalten.
Worin besteht dann überhaupt noch der Sinn seinen Hintern bewegen zu müssen?
Hier hat die Politik über Jahre eine fatale Zukunft gelegt und dieses noch mit entsprechenden Gesetzen geschützt.
Wenn man sich grundsätzlich einer Sache bedient und nichts zurück gibt,
kann das sehr einsam und krank machen, das zu Hause sitzen.

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