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Bildrechte: picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt

MigrationskriseStädte und Gemeinden erwarten kaum Entlastung durch Asylverfahren in Drittstaaten

22. Juni 2024, 14:33 Uhr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet kaum Entlastungen durch ausgelagerte Asylverfahren in Drittstaaten. DStGB-Chef Berghegger warte vor der Vorstellung, dass einzelne Maßnahmen die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern könnten. Der SPD-Migrationspolitiker Aziz Bozkurt bezeichnete allein die Ankündigung von Drittstaaten-Asylverfahren als "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet keine spürbaren Entlastungen bei der Zuwanderung durch das Auslagern von Asylverfahren in andere Länder. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der "Rheinischen Post", Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen gehöre in die Reihe der möglichen Maßnahmen, es sei aber nicht davon auszugehen, "dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird".

Grenzkontrollen, Asylkompromis, Bezahlkarte

Berghegger warnte davor, zu suggerieren, das einzelne Maßnahmen die "Flüchtlingssituation nachhaltig verändern" könnten. Notwendig seien vielmehr wirksame Grenzkontrollen, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und "die Reduzierung sogenannter 'Pull-Faktoren', etwa durch den Einsatz der Bezahlkarte".

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz den Ländern zugesagt, eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter prüfen zu lassen. Die Länder hatten sich bei dem Spitzentreffen zudem auf eine Bargeld-Obergrenze von 50 Euro bei einer bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Vor allem unionsgeführte Länder hatten bei dem Treffen "konkrete Modelle" für ausgelagerte Verfahren gefordert.

Kritik von SPD-Migrationspolitiker und Pro Asyl

Scharfe Kritik an Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kommt aus der SPD. Der Chef der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, kritisierte im "Tagesspiegel" das "Erwartungsmanagement". Drittstaaten-Modelle seien rechtlich schwierig und auch praktisch nahezu unmöglich. Allein die Ankündigungen seien "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen".

Die Asylsuchenden-Interessenvertretung Pro Asyl kritisierte darüber hinaus die bundesweit geplante Bezahlkarte als Sinnbild "staatlichen Mobbings gegen schutzsuchende Menschen". Ein Sprecher des deutschlandweit agierenden Vereins sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, den Menschen werde es so verwehrt, Alltag selbst zu regeln. 50 Euro bar seien absolut realitätsfern.

AFP/MDR(dni)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 22. Juni 2024 | 11:00 Uhr

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