Machtwort von Scholz Drei AKW sollen bis April laufen können
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18. Oktober 2022, 09:12 Uhr
Nach wochenlangem Streit hat Kanzler Olaf Scholz den Weiterbetrieb von drei deutschen Atomkraftwerken bis April 2023 angeordnet. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag am Wochenende noch gefordert, nur zwei Meiler am Netz zu lassen, die FDP beharrte dagegen auf den Weiterbetrieb auch des AKW Emsland. Lob kommt nun von Finanzminister Christian Lindner, Kritik von den Grünen.
- Alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 laufen und dann abgeschaltet werden.
- Mit seiner Anordnung hat Kanzler Scholz einen Mittelweg zwischen den Vorstellungen von FDP und Grünen gewählt.
- FDP und SPD zeigten sich zufrieden – die grüne Führung reagierte zurückhaltend, die Grüne Jugend mit scharfer Kritik.
Nach wochenlangen Streit um den Weiterbetrieb der noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. In einem Schreiben an die zuständigen Minister ordnete er an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie auch Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 betreiben zu können.
Kanzler Scholz wählt Mittelweg
Damit entschied sich der Kanzler für einen Mittelweg zwischen den Forderungen von Grünen und FDP. Mit einem möglichen Weiterbetrieb des AKW Emsland setzte er sich über die Ablehnung der Grünen hinweg und kam der FDP entgegen. Die Festschreibung der Laufzeiten längstens bis Mitte April 2023 entspricht dagegen der Forderung des zweitgrößten Koalitionspartners, den Grünen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hatte Laufzeiten bis Frühjahr 2024 verlangt.
Der Grünen-Bundesparteitag hatte am Wochenende den Weiterbetrieb des Atommeilers Emsland über 2022 hinaus ausgeschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich dafür ausgesprochen, nur die beiden süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 über den Jahreswechsel hinaus weiterzubetreiben.
Lob von Lindner und SPD
Finanzminister Christian Lindner begrüßte Scholz' Entscheidung. "Die weitere Nutzung des #Kernkraftwerks #Emsland ist ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz", twittert der FDP-Chef. "Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten."
Auch aus der SPD-Fraktion kam Zustimmung zu der Entscheidung für einen Streckbetrieb. "Der Bundeskanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und präsentiert eine angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft", schrieb die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf Twitter. Jetzt müsse man alle Energie darin setzen, die Erneuerbaren Energien auszubauen.
Grüne Führung enttäuscht über AKW-Entscheidung
Wirtschaftsminister Habeck signalisierte am Montagabend seine Zustimmung zu dem Kompromiss aus dem Kanzerlamt. In der ARD bezeichnete er den Vorschlag von Scholz als einen, mit dem er "arbeiten" kann. Er werbe für diesen Weg, weil "alles andere staatspolitisch nicht verantwortlich wäre."
Die übrige Grünen-Führung reagierte zunächst reserviert auf die Entscheidung des Kanzlers. "Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich", sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig." Klar sei damit, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden und alle deutschen AKW zum 15. April 2023 vom Netz gingen.
Deutliche Kritik von der Grünen Jugend
Deutlichere Worte findet dagegen die Nachwuchsorganisation der Grünen in Niedersachsen. Der Landessprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, Felix Hötker, sagte zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland, die Entscheidung des Kanzlers sei reine Symbolpolitik, die schlichtweg verantwortungslos sei: "Wir halten die Ankündigung von Olaf Scholz für falsch."
Die Entscheidung des Kanzlers ist reine Symbolpolitik, die schlichtweg verantwortungslos ist.
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin sieht nun nach der Entscheidung von Scholz die Ampel-Koalition unter Druck. Im Deutschlandfunk sagte er: "Wenn getroffene Verabredungen, zum wiederholten Male im übrigen, seitens der FDP nicht eingehalten werden, der Bruch dieser Vereinbarungen dann vom Kanzler per Machtwort versucht wird durchzusetzen, dann sind die Grundlagen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in dieser Koalition – ich sag es mal so – einem extremem Stresstest ausgesetzt". Es werde sich zeigen, ob die Koalition künftig zusammenarbeitet.
In dem Schreiben an Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner sowie Umweltministerin Steffi Lemke erklärte Scholz, dass zudem ein "ambitioniertes Gesetz" zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werde. Auch solle der vorgezogene Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier gesetzgeberisch umgesetzt werden.
Reuters, dpa (jan, cga)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 17. Oktober 2022 | 18:30 Uhr
