Atommüll Mitteldeutsche Politiker sehen Ost-West-Konflikt bei Endlagersuche

Ein atomares Endlager. Es könnte zumindest theoretisch eines Tages in Mitteldeutschland stehen: in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Allen drei Bundesländer eignen sich nach einem ersten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft zumindest teilweise geologisch für die Endlagerung. Dass sich einige Politikerinnen und Politiker gegen atomaren Müll im eigenen Bundesland wehren, überrascht nicht. Doch jetzt könnte auch dieses Thema zu einem Ost-West-Konflikt führen.

Drei Atommüll-Fässer vor einer Deutschlandfahne und Ortsschild mit Aufschrift Endlager
Die Suche nach einem Atommüllendlager könnte die Gräben zwischen Ost und West weiter vertiefen, glaubt Bautzens Oberbürgermeister Ahrens. Bildrechte: imago stock&people

Wenn man dieser Tage landauf- und abwärts hört: Die atomare Endlagersuche müsse ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, dann sagt Alexander Ahrens, Oberbürgermeister der Stadt Bautzen: "Leute, das ist ja vom Verfahren her keine schlechte Idee."

Aber man müsste sich auch mal klarmachen, was das bedeuten würde, sagt Oberbürgermeister Ahrens weiter: "Wenn als Ergebnis der ganze Atommüll der Bundesrepublik, und der kommt nun mal zu einem riesengroßen Anteil aus der alten Bundesrepublik, quasi in den Osten verfrachten würde, könnte ich dann niemandem mehr erklären, dass das politisch in Ordnung ist."

Bautzens Oberbürgermeister sieht Ost-West-Konflikt

Der Westen habe mit der Atomenergie Profit gemacht und der Osten müsse mit dem Müll leben. Ahrens ist überzeugt, dass ein solches Szenario den Graben zwischen Ost und West weiter vertiefen würde.

Auch Georg Maier, Landesvorsitzender der SPD in Thüringen und zugleich Innenminister, hört die Bundesgesellschaft für Endlagerung schon sagen:"Sorry, es tut uns leid, aber bei euch ist die Bevölkerungsdichte so gering, das macht einfach Sinn, das jetzt bei euch zu machen."

Eine Frage der Gerechtigkeit

Ein transparenter wissenschaftlicher Prozess sei richtig und wichtig, betont Maier. Aber er findet, in die Standort-Entscheidung sollten auch Gerechtigkeitsfragen einfließen, wie diese: "Wenn es darum geht, nationale Chancen zu verteilen, zum Beispiel: Wo werden bestimmte Forschungsinstitute oder Behörden angesiedelt und so weiter. Dann ist das natürlich auch eine Frage, die wir uns in Thüringen stellen: Warum haben wir eigentlich keine großen Bundesbehörden hier nach Thüringen bekommen?"

Gehe es allerdings darum, nationale Lasten zu verteilen, sagt Thüringens Innenminister Maier weiter, "dann stellen wir natürlich auch in dem Zusammenhang die Frage: Warum muss das jetzt bei uns sein?"

Grünenpolitiker: Politische Debatte gefährdet Erfolg

Dass diese Gerechtigkeitsfragen den Generationen der nächsten Jahrhunderte wahrscheinlich ziemlich egal sein würden, lassen sowohl Alexander Ahrens in Bautzen als auch Georg Maier in Thüringen nicht als Argument gelten. Die Entscheidung werde eben jetzt getroffen und müsse daher auch politisch sein. Ganz anders sieht das Gerd Lippold von den Grünen.

Lippold ist der sächsische Staatssekretär für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft und findet: "Jeder, der jetzt dort eine politische Debatte nach politischen Kriterien führt, gefährdet am Ende den Erfolg dieses Prozesses. Und das muss man ganz klar sagen: Scheitern wir an diesem Prozess in dieser Generation, dann übergeben wir ein weiteres ungelöstes Großproblem, das die letzten zwei Generationen auf diesen Planeten gebracht haben, denen die nach uns kommen."

Zurückzublicken würde jetzt nicht weiterhelfen, ergänzt Lippold. Das könne man vielleicht in der Zukunft tun, wenn es nach weiteren Untersuchungen mehrere vergleichbare Standorte gebe, dann könne man auch über andere Aspekte als die Sicherheit nachdenken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Oktober 2020 | 08:05 Uhr

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