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Der Termin für die Auszahlung der Energiepauschale von 200 Euro für Studierende und Fachschüler verzögert sich wegen eines Streits zwischen Bund und Ländern. Bildrechte: dpa

Streit zwischen Bund und LändernAuszahlung der 200-Euro-Energiepauschale an Studierende weiter offen

von MDR AKTUELL

Stand: 10. Dezember 2022, 08:05 Uhr

Studierende und Fachschüler müssen wohl länger auf die versprochene Energiepauschale von 200 Euro warten. Das Gesetz dafür ist zwar längst beschlossen, aber die Länder beklagen einige Mängel etwa beim Datenschutz. Auch, dass sie in Vorkasse gehen sollen, sehen sie kritisch.

Der Termin für die Auszahlung der Energiepauschale für Studierende ist weiter offen. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bund und Ländern über die praktische Umsetzung.

Länder kritisieren Gesetzentwurf zur Energiepauschale

Die Kultusminister der Länder kritisieren den Gesetzentwurf in einem Brief an Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger. Darin heißt es, der Gesetzentwurf sei gut gemeint, aber nicht hinreichend vorbereitet. Hier müsse schnell nachgebessert werden.

Die Länder fordern vom Bund unter anderem einheitliche Datenschutzregeln für die Daten von Studierenden und Fachschülern, die die Länder an die gemeinsame Plattform übermitteln müssten. Auch soll es Regeln für einen länderübergreifenden Datenabgleich geben, damit mehrfache Beantragungen ausgeschlossen werden.

Kritisiert wird zudem, dass die Länder das Geld vorstrecken und es sich dann vom Bund zurückerstatten lassen sollen. Dafür müssten der Darstellung zufolge 16 auszahlende Landeskassen an die Antragsplattform angeschlossen werden. Aus Sicht der Länder wäre es auch einfacher, wenn die Bundeskasse übernimmt.

Außerdem würden die Vorleistungen die Haushalte der Länder vor erhebliche Probleme stellen, da das Geld nicht eingeplant sei.

Auszahlung der Energiehilfe im Januar unrealistisch

Kritisiert wird unter anderem, dass der Bund die Erwartung geschürt habe, die Länder würden die Auszahlung der Energiehilfen bereits im Januar 2023 vornehmen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien, sagte, der Termin sei schon immer unrealistisch gewesen und ausgeschlossen, da viele Rahmenbedingen noch unklar seien.

Aber wenn wir die Auszahlung zumindest bis zum Ende des ersten Quartals schaffen wollen, dann muss der Bund jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.

Karin Prien

Bildungsministerium verspricht Gesprächsbereitschaft

Das Bundesbildungsministerium erklärte, die Einmalzahlung für die rund 3,5 Millionen Studierenden und Fachschüler dürfe sich nicht weiter verzögern. Der Bund sei weiterhin gesprächsbereit, um die letzten Hürden bei Datenschutz und Auszahlungsstelle aus dem Weg zu räumen.

Fragen bei Antragsverfahren für Energiepauschale ungeklärt

Der Bundestag hatte Anfang Dezember eine Sonderzahlung von 200 Euro für Studierende und Fachschüler beschlossen. Sie soll über eine Plattform beantragt werden, die aber noch nicht eingerichtet ist. Bei ihrem Aufbau und dem geplanten Antragsverfahren sind wesentliche Fragen weiter ungeklärt.

dpa (jks)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2022 | 19:11 Uhr