Ampel-Beschlüsse Keine beschleunigten Autobahnprojekte im Osten
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30. März 2023, 20:16 Uhr
Die von der Ampel beschlossene Beschleunigung des Autobahnbaus betrifft kein einziges Projekt in Ostdeutschland. Die mehr als 140 Vorhaben, die rascher umgesetzt werden sollen, liegen alle in westdeutschen Bundesländern, vor allem in Nordrhein-Westfalen.
- Von den 144 Autobahn-Bauprojekten, die beschleunigt werden sollen, liegt keines in Ostdeutschland.
- Ingesamt geht es um fast 1.000 Kilometer Straßen.
- Sachsen und Brandenburg betonen die Bedeutung des Autobahnausbaus in der Region.
Von den 144 Autobahnprojekten, die nach Beschluss der Ampel-Parteien beschleunigt gebaut werden sollen, liegt kein einziges in Ostdeutschland. Das geht aus einer Liste der Bauprojekte hervor, die das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag veröffentlicht hat. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind folglich keine Planungen betroffen.
Sämtliche Vorhaben befinden sich in sieben Bundesländern: Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen. Der Schwerpunkt liegt im Westen Deutschlands. Allein 66 Projekte sind in Nordrhein-Westfalen.
Fast 1.000 Kilometer neue Straßen
Insgesamt geht es nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums um 988 Kilometer neue Straßen, was etwa 7,5 Prozent des bestehenden Netzes entspreche. Für die Projekte werde zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben. "Das kann Planungszeiten für Verkehrswege halbieren", schreibt das Ministerium.
Verkehrsminister Volker Wissing verwies am Donnerstag auf Prognosen zur Verkehrsentwicklung. "Die Verkehrsprognose, die wir vorgelegt haben, spricht eine klare Sprache", wird der FDP-Politiker zitiert. Sein Ministerum geht davon aus, dass insbesondere der Güterverkehr mit Lkw auf der Straße bis 2051 um 54 Prozent zunehmen wird. "Es sprechen gute Argumente dafür, dass wir unsere Straßen ertüchtigen", sagte Wissing.
Sachsen will weiterhin Ausbau der A4
Das sehen auch die ostdeutschen Bundesländer so. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig pochte am Donnerstag weiterhin auf einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn 4 durch den Bund. "Das ist eine ganz entscheidende europäische Transitstrecke", sagte Dulig am Donnerstag. Sie werde durch den Wiederaufbau der Ukraine stark an Bedeutung gewinnen. Auch ansonsten bewerte der Bund die Zahlen für das prognostizierte Verkehrsaufkommen falsch.
Der Bund hatte für den sechsspurigen Ausbau der A4 keinen Bedarf gesehen und auf Untersuchungen verwiesen, wonach das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht ausreichend nachweisbar ist. Sachsen könne dafür aber Geld aus den Strukturhilfen für den Kohleausstieg verwenden. Das wiederum lehnt der Freistaat ab.
Brandenburg drängt auf Fertigstellung der A14
Auch Brandenburg mahnte an, bereits vereinbarte Projekte in der Region umzusetzen. "Wichtig ist, dass der Bund die mit ihm vereinbarten Planungs- und Bauvorhaben auf dem östlichen Berliner Ring im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung sowie den für 2023 angekündigte Planungsbeginn für die A12 einhält", sagte eine Sprecherin von Brandenburgs Verkehrsministerium. Es dürfe keine Kapazitätsverschiebungen bei Personal und Mitteln hin zu anderen Projekten geben. Auch die A14 müsse wie vereinbart fertiggestellt werden.
mit Material von dpa
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 30. März 2023 | 19:00 Uhr
emlo am 01.04.2023
@Anni22: Nö, 'ne neue Idee ist das tatsächlich nicht. Aber ernsthaft versucht hat man das in der Bundesrepublik dank starker Autolobby nie. Zu DDR-Zeiten hat das aber, trotz maroder Infrastruktur, sehr wohl funktioniert. Das beweist, dass es möglich ist. Bahnöfe und Züge kann man bauen. Und wenn man ein paar der frei werdenden Lkw-Fahrer zum Lokführer umschult, mangelt es auch da nicht am Personal. Aber das muss man eben WOLLEN, und genau daran scheitert es.
Twisted am 01.04.2023
@knarf:
Schaut man sich diejenigen an die die aufgestellte Priorisierungsliste kritisieren, dann findet man da nur selten Sachargumente sondern in der Regel geäußete Befindlichkeiten, dass man als Ossi, Ostdeutschland oder wie auch immer, mal wieder hinten runter gefallen ist. Das nenne ich Jammermodus! Der Großteil der Kommentatoren hier erkennt die Tatsache an, dass das Autobahn- und Straßennetz im Ostden die letzten 30 Jahre ut ausgebaut wurde. Es wird also nicht einmal berechtigterweise gejammert, sondern einfach weil es manchen hier wohl zu einer zweiten Natur geworden ist.
Twisted am 01.04.2023
@Norbert 56
Wie wäre es wenn sie sich mal mit Sachthemen beschäftigen würden statt immer einen Sündenbock benennen zu wollen? Ist schon klar, dass ihre alternative Partei nicht viel anderes drauf hat, aber das bringt unser Land ja nicht wirklich weiter. Das Straßennetz wurde im Westen übrigens schon seit Jahrzehnten zugunsten anderer Investitionen vernachlässigt.
Es ist übrigens immer recht einfach irgendwo hin zu schauen, sich das positive raus zu picken und sich null zu fragen, wie es denn mit all den anderen Dingen ausschaut die zu einem Staat noch dazu gehören.
Deutschland war als Staat übrigens schon immer etwas anders strukturiert als unsere Nachbarn. Direkte Vergleiche sind deshalb in der Regel nicht wirklcih zielführend.