Innere Sicherheit Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken"

Als erstes Landesamt stuft der Verfassungsschutz Baden-Württemberg den regionalen Ableger der "Querdenken"-Bewegung als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Querdenken Demo auf dem Canstatter Wasen - Tausende Menschen besuchen die Veranstaltung
Zu Beginn hielten sich die Teilnehmer von Querdenken-Demonstrationen noch an Auflagen wie das Abstandsgebot. Bildrechte: imago images/7aktuell

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die "Querdenken"-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, hat das Landesamt die regionale Gruppe "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt eingestuft. Damit ist der Verfassungsschutz Baden-Württemberg das erste Landesamt in Deutschland, das "Querdenken" beobachtet.

Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es aus Sicherheitskreisen. Gründer der "Querdenken"-Bewegung ist der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg.

Innenminister: Radikale instrumentalisieren Protest

Michael Ballweg spricht im Rahmen der Corona-Proteste gegen die Maßnahmen der Bundesregierung
Michael Ballweg, Gründer von "Querdenken 711". Bildrechte: imago images / U. J. Alexander

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube wollen am Vormittag über den weiteren Umgang mit der "Querdenken"-Bewegung informieren.

Strobl hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenker" gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.

Der Stuttgarter "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt. Ende vergangener Woche sagte der Unternehmer: "Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei."

Immer wieder Gewalt im Umfeld der Demos

Anhänger der Initiative "Querdenken 711" – die Stuttgarter Telefonvorwahl ist 0711 – und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in vielen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig: Sie reicht von eher bürgerlichen Demonstranten, Esoterikern, Anhängern der Friedensbewegung bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen. Zuletzt war es im Zusammenhang mit den Demonstrationen auch immer wieder zu Gewalt gekommen.

Auch die Innenministerkonferenz will sich am Donnerstag mit dem Thema befassen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits eine schnelle Beobachtung der Bewegung gefordert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2020 | 09:00 Uhr

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