Ukraine-Krieg Baerbock: Deutschland unterstützt Ölembargo gegen Russland
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Die deutsche Bundesregierung wirbt für ein Ölembargo der EU gegen Russland. Laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sei man nun darauf vorbereitet, mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck apellierte an andere EU-Länder, ebenfalls ihre Abhängigkeit zu reduzieren. Der Text für das nächste Sanktionspaket könnte schon am Dienstag vorliegen.
- In der Vergangenheit stand die deutsche Regierung einem Ölembargo kritisch gegenüber – nun befürwortet die Bundesrepublik eine solche Maßnahme.
- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich sicher, dass es ein Ölembargo geben wird.
- Am Dienstag könnte ein neuer Sanktionsvorschlag vorliegen - mit Ausnahmen für einnzelne Länder.
Deutschland spricht sich laut Außenministerin Annalena Baerbock für ein Ölembargo gegen Russland aus. "Wir werben auch innerhalb der EU dafür, jetzt im sechsten Sanktionspaket der EU den Öl-Ausstieg als Europäer gemeinsam zu gehen", sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD. Man bereite ein Embargo so vor, "dass wir das im Zweifel auch über die nächsten Jahre durchhalten können", so die Grünen-Politikerin.
Russland soll durch Schwächung nie wieder Angriffskrieg führen können
Die EU-Staaten haben angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bereits ein Importverbot für russische Kohle beschlossen. Einem Ölembargo hatte Deutschland in der Vergangenheit kritisch gegenübergestanden. Baerbock erklärte, vor einigen Wochen hätte man sofortige Energiesanktionen keinen Monat durchhalten können. Aber nun habe man sich vorbereitet, weil man Sanktionen gegen Russland im Zweifel auch jahrelang durchhalten können müsse.
Die Sanktionsmaßnahmen hätten dabei auch den Sinn, Russlands Wirtschaft so zu schwächen, dass es keinen weiteren Krieg beginnen könne. "Natürlich will ich, dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt", sagte die Außenministerin am Sonntag. Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau sei erst denkbar, wenn Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abgezogen habe.
Habeck: Öl-Embargo kommt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel ein Öl-Embargo gegen Russland als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet. Habeck sagte, am Dienstag werde die EU-Kommission Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket vorlegen: "Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen." Er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, "auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen".
Habeck appelliert an andere EU-Länder
Zuvor hatte Habeck alle EU-Länder dazu aufgerufen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie möglichst schnell zu reduzieren. Habeck sagte, das gebiete die Solidarität mit der Ukraine, und verwies darauf, dass Deutschland bei Kohle und Öl große Fortschritte erzielt habe und bei Gas ebenfalls gut dabei sei.
Der Grünen-Politiker räumte ein, dass andere Länder dafür etwas mehr Zeit brauchten. Diese Staaten seien dennoch gehalten, "das ihre zu tun und sich nicht auszuruhen und nur abzuwarten".
Sanktionstext könnte Ausnahmen beinhalten
Insidern zufolge könnte der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei beinhalten. Beide Staaten sind noch deutlich abhängiger als Deutschland von russischem Öl. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hatte am Montag noch einmal erklärt, dass sein Land Maßnahmen ablehne, die seine Öl- und Gasversorgung gefährden könnten.
Auch galt am Montag zunächst als sicher, dass ein Boykott nicht sofort, sondern mit einer Übergangsfrist beschlossen wird. Die EU bezieht durchschnittlich noch rund ein Viertel ihres Öls aus Russland. Die Gemeinschaft hat Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar rund 20 Milliarden Euro für Öl bezahlt. Etwa die Hälfte der russischen Ausfuhren gehen in die EU.
Strafmaßnahmen auch gegen russische Sberbank
Das dann sechste Sanktionspaket sieht laut Diplomaten auch Strafmaßnahmen gegen die russische Sberbank vor. Wie bereits andere russische Banken soll nun auch das größte russische Finanzinstitut vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden.
dpa, AFP, Reuters (fef)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio | 02. Mai 2022 | 08:21 Uhr
