Diskussionen um Linksbündnis Bartsch: Linke beharrt nicht auf Nato-Austritt Deutschlands

Bei MDR AKTUELL äußerte sich der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, zu außenpolitischen Positionen seiner Partei. Nicht zuletzt diese könnten einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl im Weg stehen.

Bundeswehrsoldaten gehen zu einer Transportmaschine vom Typ Transall C-160.
Bundeswehr-Soldaten beim Abzug aus Afghanistan. Bildrechte: dpa

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht einen Nato-Austritt Deutschlands nicht als Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen seiner Partei. Bartsch sagte MDR AKTUELL: "Die Linke wird doch nicht zur Bedingung machen: Treten wir erst aus der Nato aus, bevor wir reden. Nein, wir gehen in Gespräche." Zugleich betonte er: "Die Nato hat ihr Versagen gerade in Afghanistan gezeigt. Sie ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wir brauchen dringend Veränderung." Nötig sei "ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands".

Seine Partei sei bereit, bei einem Politikwechsel Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Bartsch weiter. Als Beispiele nannte er "Bekämpfung von Armut, große Rentenreform, große Steuerreform". Er sei "zuversichtlich, dass die Linke bereit ist, einen solchen Politikwechsel" bei einer Mitgliederbefragung "mit großer Mehrheit zu unterstützen".

Diskussionen über mögliches Linksbündnis

In aktuellen Umfragen liegt die Partei bei sechs bis sieben Prozent Stimmenanteil. Damit wäre ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken nach derzeitigem Stand zumindest rechnerisch möglich. Zuletzt hatte die Union eine Diskussion über ein Linksbündnis forciert und von SPD und Grünen gefordert, ein solches auszuschließen. Beide Parteien vermieden dies bislang, distanzierten sich aber von Positionen der Linken. So machte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Bekenntnis zur Nato und zur EU zur Bedingung für potenzielle Koalitionspartner.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. September 2021 | 07:50 Uhr

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