Preissprung Spritpreise heizen Debatte um Entlastung von Autofahrern an

Die Preise für Benzin und Diesel sind so hoch wie lange nicht mehr. Deswegen gibt es viele Diskussionen darüber, wie Autofahrer entlastet werden könnten. Die Verbraucherzentralen fordern, Autofahrer wegen der steigenden Spritpreise zu entlasten. Der Bundesverband schlägt dazu ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld vor.

Auf einer Tafel werden die Spritpreise angezeigt
Spritpreise sorgen bei Autofahrern für Sorgenfalten (Symbolbild). Bildrechte: dpa

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt mehrfach erklärt, die steigenden Energiepreise zum Thema in den Ampel-Koalitionsgesprächen machen zu wollen. Es bestehe Handlungsbedarf, Energieträger würden in Deutschland schließlich hoch besteuert.

Also Steuern runter? Der Verkehrsexperte der FDP im Bundestag, Torsten Herbst, schränkt ein: "Im Moment sind ja die Preise sehr stark marktgetrieben. Es ist zwar so, dass natürlich Benzin und Diesel sehr stark staatlich besteuert sind, aber der aktuelle Kostenanstieg passiert weniger durch angestiegene Steuern."

Vorschlag: Aufstockung der Pendlerpauschale

Zudem hätten die Ampelsondierer nicht nur Steuererhöhungen, sondern auf der anderen Seite auch große Steuerentlastungen ausgeschlossen, sagt der Sachse Herbst. Es müssten also andere Hebel her: "Man muss darüber reden, dass insbesondere diejenigen, die zur Arbeit fahren, natürlich eine Kompensation bekommen, denn die Pendlerpauschale ist Ausdruck des Aufwandes, den man hat, um seiner Arbeit nachzugehen. Und wenn die Spritpreise dauerhaft höher liegen, muss man auch über Pendlerpauschalen sprechen."

Konkreter will Herbst mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche nicht werden. Die Pendlerpauschale aufzustocken, ist ein Ansatz, der zuletzt häufiger ins Spiel gebracht wurde – von der CDU, aber auch vom Mittelstandsverband BVMW.

Verstärkung sozialer Ungleichheit

Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes wäre das aber keine gute Lösung. Unser Steuersystem sei so angelegt, dass schon jetzt Gut- und Besserverdiener deutlich stärker von der Pauschale profitierten als ärmere Haushalte, sagt die Mobilitätsexpertin des Verbandes, Marion Jungbluth: "Wenn wir sie einfach nur hochsetzen, dann verschärfen wir im Prinzip nur noch das soziale Ungleichgewicht. Das heißt, reiche Menschen würden dann noch stärker davon profitieren und Ärmere dann auch proportional geringer entlastet. Das ist jetzt die Chance, die Pendlerpauschale grundsätzlich anzufassen."

Vorschlag: Mobilitätsgeld für alle

Die Verbraucherschützer machen sich dafür stark, diesen Zustand umzudrehen. Dabei könne man mehr soziale Gerechtigkeit und eine klimaverträgliche Lenkungswirkung einfließen lassen, sagt Jungbluth: "Deswegen schlagen wir ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld vor. Das ist ein Betrag Summe X, die dann jedem zu gleichen Teilen von der Steuerschuld abgezogen wird."

Das entlaste jeden Autofahrer und jede Autofahrerin gleichermaßen, sagt Jungbluth. Gemessen am Einkommen würden Geringverdiener dann aber mehr profitieren als die finanziell bessergestellten Haushalte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Oktober 2021 | 06:28 Uhr

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