Vor Bundestagswahl Benzinpreis wird zum Wahlkampfthema

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat mit ihrer Forderung nach höheren Spritpreisen eine heftige Debatte losgetreten. Union, SPD und FDP sprachen sich geschlossen gegen höhere Preise an den Tankstellen aus. Sie warfen den Grünen vor, nicht auf die Nöte der Menschen Rücksicht zu nehmen. Die Grünen wehren sich und sprachen von einer populistischen Benzin-Wutkampagne.

Eine Anzeigetafel an einer Tankstelle an der Autobahn A7 im Landkreis Heidekreis zeigt die Preise für Kraftstoff an.
Die Benzinpreise sind nach Angaben des ADAC auf den höchsten Stand seit zwei Jahren geklettert. Bildrechte: dpa

Angesichts steigender Benzinpreise streiten die Parteien über den Umgang damit. Die Grünen wehren sich gegen heftige Kritik der anderen Parteien an ihrer Forderung nach höheren Benzinpreisen.

Hofreiter: Union und SPD sind unredlich

Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Union und SPD starteten eine populistische Benzin-Wutkampagne, obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten. Hofreiter warf Union und SPD zudem Unredlichkeit vor. Sie hätten gerade ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigerten aber die Umsetzung ihrer Beschlüsse. Sie würden Ängste schüren und Halbwahrheiten verbreite, untergrabe bewusst die Akzeptanz für den Klimaschutz.

Scholz: Höherer CO2-Preis sorgt für mehr Frust

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich gegen eine weitere Erhöhung ausgesprochen. Er sagte der "Bild"-Zeitung, wer jetzt weiter an der Spritpreisschraube drehe, der zeige, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger seien. Ein immer höherer CO2-Preis sorge nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust.

Scheuer: Mobilität ist auch sozialer Aspekt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU nannte die Grünen-Forderung "besorgniserregend". Er sagte der "Bild"-Zeitung, es gehe nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen. Mobilität sei auch ein sozialer Aspekt.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte eine Benzinpreisbremse, damit Geringverdienende, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssten, nur um mobil zu bleiben.

Baerbock verweist auf CO2-Preis im Klimaschutzpaket

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hatte erklärt, sie strebe nach der Bundestagswahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent an. Sie begründete das mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets. Baerbock erklärte, zum Jahresbeginn sei der Benzinpreis um sechs Cent gestiegen, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden sei. Ein schrittweiser Anstieg des CO2-Preises führe dann zu den 16 Cent höheren Spritkosten.

Preis auf CO2-Ausstoß zum Jahresbeginn eingeführt

Die Bundesregierung hatte zum Jahresanfang für die Bereiche Gebäude und Verkehr einen Preis auf den CO2-Ausstoß eingeführt. Der CO2-Preis pro Tonne Kohlendioxid liegt bei 25 Euro. In den kommenden Jahren ist ein weiterer Anstieg geplant, was steigende Benzinpreise zur Folge haben dürfte.

Linke kritisiert Preis-Debatte

Der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin sprach von einer wahlkampfgetriebenen Debatte, die zeige, dass Klimapolitik über die Verbraucherpreise sozialpolitisches Kamikaze sei. Die Linke sei für starken Klimaschutz durch verbindliche Klimaschutz-Vorgaben wie ein Ende des Verbrenner-Pkw bis 2030.

BUND für sozialen Ausgleich beim Benzinpreis

Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Antje von Broock, kritisierte ebenfalls die jetzige Debatte. Statt wie einige CDU- und SPD-Politiker gegen Preissteigerungen an der Tanksäule zu wettern, sollten sie Konzepte für die soziale Ausgestaltung des Instrumentes Benzinpreis machen.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, erklärte, niemand könne für Klimaschutz sein und gleichzeitig Autofahrern versprechen, es werde sich nichts ändern und es dürfe nichts teurer werden.

Benzinpreis auf höchsten Stand seit zwei Jahren

Die Benzinpreise in Deutschland sind auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen. Nach Angaben des ADAC kostete im Mai ein Liter Super E10 im Schnitt rund 1,50 Euro, 1,7 Cent mehr als im April. Auch Diesel wurde teurer: Ein Liter kostete im Schnitt 1,30 Euro, 2,2 Cent mehr. Als Ursache für die hohen Benzinpreise nannte der ADAC den Anstieg der Rohölpreise. In diesem Jahr sind Rohstoffe aller Art deutlich teurer geworden.

Experten rechnen mit weiterem Anstieg der Benzinpreise

Die derzeit hohen Sprit-Preise werden nach Ansicht von Experten in den nächsten Monaten weiter klettern. Der Rohstoffexperte Daniel Rauch vom Vermögensverwalter LBBW Asset Management sagte MDR AKTUELL, er rechne damit, dass der Rohöl-Preis bis Jahresende noch rund zehn Prozent anziehe. Als Grund sieht der Commerzbank-Rohstoffanalyst Eugen Weinberg, dass die Öl-Nachfrage alle Erwartungen übertreffe - etwa durch die Reiselust der Menschen nach den Corona-Lockdowns. Größter Preistreiber bei Benzin und Diesel seien aber Steuern und die CO2-Abgabe.

Quelle: dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2021 | 06:00 Uhr

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