EuGH-Urteil Wie wird die Feuerwehr-Bereitschaft in Mitteldeutschland bezahlt?

Genau wie in Krankenhäusern sind auch in Feuerwehrwachen 24-Stunden-Dienste Alltag. Darüber hinaus muss aber auch ein Teil der Feuerwehrleute zu Hause erreichbar sein, um jederzeit in den Einsatz fahren zu können. Der Europäische Gerichtshof urteilte nun: Diese Zeit muss unter Umständen voll bezahlt werden. Wie ist das im Moment in Mitteldeutschland geregelt?

Drehleiter (DLK) der Berliner Feuerwehr beim Ausrücken von der Feuerwache Berlin-Prenzlauer Berg.
Feuerwehrleute müssen bei der Rufbereitschaft jederzeit erreichbar sein, um zur Not schnell vor Ort zu sein. Bildrechte: imago/Seeliger

Für Swen Kalowsky ist eine Unterscheidung ganz wichtig: die zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Kalowsky ist der 1. stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft. "Der Bereitschaftsdienst ist tatsächlich der, der auf den Wachen vollzogen wird, und die Rufbereitschaft ist die, die zu Hause stattfindet. Und zu irgendeiner Zeit muss man sich dann am Einsatzgeschehen einfinden." Zum Beispiel innerhalb von 15 oder 20 Minuten.

Zwar gebe es die Rufbereitschaft in erster Linie beim Führungspersonal, dennoch führe unter anderem die Rufbereitschaft dazu, dass einige Feuerwehrleute deutlich mehr als 48 Stunden pro Woche für die Feuerwehr tätig seien, erklärt Kalowsky. Bei 40 Prozent der Berufsfeuerwehren sei das der Fall. 48 Stunden sei aber die Obergrenze, die eine EU-Richtlinie vorsehe. Und zwar inklusive aller Bereitschaftsdienste. Allerdings, so räumt er ein, gebe es vielerorts für eine bessere Regelung schlicht nicht genug Personal.

Bereitschaftszeit zählt nur teilweise als Arbeitszeit

Andreas Rümpel ist der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbands Sachsen. Nach seinen Worten sind Einsätze in Bereitschaftsdiensten selten. Zur Bezahlung dieser Dienste erklärt er: "Dort zählt die Bereitschaftszeit nicht vollständig als Arbeitszeit. Das regelt die sächsische Arbeitszeitverordnung. Dort wird nur ein Achtel der Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anerkannt."

Ähnlich läuft es auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Gewerkschaft sieht die Regelung kritisch, weil die Kolleginnen und Kollegen in jedem Fall durchgehend erreichbar sein müssten. Da würde schon der schlechte Handyempfang in Tiefgaragen zum Problem. Andreas Rümpel vom Landesfeuerwehrverband Sachsen sagt dazu: "Aus meiner Kenntnis können alle gut damit leben. Es wird immer einzelne geben, die eine andere Lösung möchten." Auch Kai-Uwe Lohse, der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbands Sachsen-Anhalt, stellt fest: "Die Berufsfeuerwehrleute, die ich kenne, sind mit ihren Arbeitszeitmodellen ganz zufrieden."

Nationale Gerichte entscheiden nun über Arbeitszeit

Gibt es unterm Strich also hierzulande kaum Änderungsbedarf? Nicht nur der Feuerwehr-Gewerkschafter Kalowsky widerspricht. Auch das Urteil, dass der Europäische Gerichtshof jetzt zur Rufbereitschaft gefällt hat, lässt noch Fragen offen. Denn im Einzelfall müssen nun nationale Gerichte urteilen, was Arbeitszeit ist und was nicht. Aus diesem und vorherigen Urteilen lässt sich aber grundsätzlich ablesen: Je schneller die Feuerwehrleute am Einsatzort sein müssen und je häufiger sie überhaupt gerufen werden, desto eher muss Rufbereitschaft tatsächlich als Arbeitszeit bezahlt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. März 2021 | 06:00 Uhr

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