Medienbericht Finanzminister Lindner will bei Langzeitarbeitslosen sparen

07. Juli 2022, 19:14 Uhr

Einer Recherche des Magazins der "Spiegel" zufolge will Bundesfinanzminister Christian Lindner Sparmaßnahmen ergreifen. Leistungen für Langzeitarbeitslose will Lindner laut dem Bericht bis 2029 weitgehend abschmelzen.

von MDR AKTUELL

Finanzminister Christian Lindner will offenbar Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen. Das berichtet der "Spiegel" und beruft sich auf den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Dem Bericht zufolge soll der Etat für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" um 609 Millionen Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden.

Dem Sozialen Arbeitsmarkt drohe mittelfristig das Aus. Die Gelder für mehrjährige Förderungen Langzeitarbeitsloser sollen dem Bericht zufolge bis 2029 weitgehend abgeschmolzen werden.

Aktuell rund 42.000 Menschen im Sozialen Arbeitsmarkt

Dabei geht es um öffentlich geförderte Arbeitsplätze: Fünf Jahre lang erhalten Arbeitgeber große Lohnzuschüsse, in den ersten beiden Jahren 100 und im letzten Jahr noch 70 Prozent.

Zielgruppe sind Menschen, die kaum Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Aktuellen Zahlen der Bundesarbeitsagentur für Arbeit zufolge sind derzeit rund 42.000 Menschen in jenem Sozialen Arbeitsmarkt untergebracht.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti, äußerte sich gegenüber dem "Spiegel" empört über Lindners Pläne. Eine entsprechende Kostenreduktion nannte sie eine "krasse Bankrotterklärung". Auch der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker kritisiert im Bericht die offenbar geplanten "brutalen" Kürzungen.

FDP verweist auf Zuständigkeit des Bundesarbeitsministers

Das Bundesfinanzministerium wies die Darstellung auf Anfrage zurück, äußerte sich aber nicht zu Details. Stattdessen verwies das Ministerium auf Anfrage auf die fachliche Zuständigkeit des Arbeitsressorts für etwaige Änderungen von Leistungsgesetzen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, nicht Lindner kürze Leistungen, sondern es gehe hier um Planungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Kubicki sagte allerdings auch, es sei richtig, in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage "staatliche Subventionen" zu hinterfragen.

In einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hieß es zu dem "Spiegel"-Bericht, der für das kommende Jahr eingeplante Wert liege auf dem gleichen Niveau wie die Ausgaben im letzten Vor-Corona-Jahr 2019. "Über die endgültige Ausstattung des Eingliederungstitels entscheidet der Deutsche Bundestag", verwies eine Sprecherin weiter auf die Budgethoheit des Parlaments.

AFP, dpa (nvm)