Betriebsrätemodernisierungsgesetz Beschäftigte sollen leichter Betriebsräte gründen und wählen können

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Betriebsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Für Bundesarbeitsminister Heil seien Firmen mit Arbeitnehmervertretungen in Krisenzeiten deutlich besser organisiert und flexibler. In den letzten Jahren war die Anzahl von Betriebsräten in Unternehmen immer weiter gesunken.

Nur 36 Prozent der Unternehmen in den neuen Bundesländern besitzen einen Betriebsrat. Das geht aus einer Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Allgemein sind Betriebsräte überwiegend nur noch in großen Unternehmen die Regel. Dabei könnten Mitarbeiter einer Firma ab einer Anzahl von fünf Beschäftigten rechtlich gesehen einen Betriebsrat gründen. Am Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt sich diese Entwicklung ganz deutlich: Nach Angaben des Arbeitsministeriums verfügen insgesamt sieben Prozent der Betriebe über eine Arbeitnehmervertretung. Betrachtet man lediglich Unternehmen mit über 100 Beschäftigten, steigt die Prozentzahl auf 65.

Neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat das Bundeskabinett ein neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen vor allem Betriebsratsgründungen und -wahlen gefördert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte: "Wir erleichtern jetzt die Gründung und die Wahl von Betriebsräten. Zu dem verbessern wir den Kündigungsschutz für diejenigen, die eine Betriebsratsprüfung initiieren. Außerdem machen wir die Betriebsratsarbeit fit für die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt. So erhalten Betriebsräte ein Initiativrecht für Weiterbildung."

Seinen Fokus legt der Bundesarbeitsminister auf die vereinfachten Gründungsvorgaben von Betriebsräten. Ihm sei klar, dass es nicht selten Mut erfordere, als Arbeitnehmer so einen Schritt zu gehen, aber er wolle allen Beschäftigten den Rücken stärken, solch einen Schritt zu vollziehen, bekräftigt Heil. Der Gesetzentwurf sieht dabei beispielsweise vor, Mitarbeitern einen besonderen Kündigungsschutz zu gewährleisten, sollten sie sich gerade in den Vorbereitungen für Betriebsratsgründungen befinden.

Unternehmen mit Betriebsräten sind krisenfester

Es ist die erste Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes seit 20 Jahren und hat für den Bundesarbeitsminister vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine noch größere Bedeutung. Man sehe, dass Unternehmen mit einem Betriebsrat viel besser durch die Krise kämen. Vieles müsse immer neu organisiert werden – und das gelinge am besten im Zusammenspiel von den Betriebsräten und der Unternehmensführung, sagte Heil.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Reaktionen auf das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz fallen unterschiedlich aus. Der Arbeitsmarktexpertin der Linken, Jutta Krellmann, gehen die Neuerungen nicht weit genug. Aus ihrer Sicht braucht es echte Mitbestimmungsrechte. Sie kritisiert: "Auf das Wohlwollen der Arbeitgeber zu setzen, wie es der aktuelle Gesetzentwurf beim Homeoffice und der beruflichen Weiterbildung vorsieht, ist der falsche Weg.“

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sieht dagegen in dem geplanten Gesetz einen "Meilenstein für mehr Mitbestimmung im Handwerk". Gerade in kleinen Betrieben in Bauwirtschaft und Gebäudereinigung haben Beschäftigte noch Angst vor der Gründung eines Betriebsrats. Nach Angaben der Gewerkschaft haben im Osten nur 11 Prozent der Unternehmen in der Bauwirtschaft eine Arbeitnehmervertretung.

Lange Tradition von Betriebsräten

Mehr als ein ganzes Jahrhundert vertreten Betriebsräte in Deutschland schon die Rechte von Mitarbeitern gegenüber den Arbeitgebern. Zu ihren Aufgaben gehören neben der Interessensvertretung unter anderem auch die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Mitwirkung am Arbeits- und Umweltschutz oder der Schutz von Angestellten gegen willkürliche Unternehmensentscheidungen wie z.B. Kündigungen. Trotz weitgehender Mitbestimmungsrechte gehen die Zahlen von Betriebsräten in Unternehmen immer weiter zurück.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 31. März 2021 | 19:30 Uhr

16 Kommentare

Wessi vor 35 Wochen

@ Bernd1951 ...ich glaube, daß die SPD viel erreicht hat in der Koalition+daß das Problem nur ist, daß der Wähler es nicht sieht.Ich selbst habe gg. "GroKo" gestimmt und meine immer noch, daß Opposition der Partei gut getan hätte.Auf der anderen Seite haben diejenigen Recht, die anmerken, daß die bürgerliche Gesellschaft quasi "nach links gerückt" ist+die CDU diesem Wunsch der Bürgerlichen nur folgte.Dementsprechend gibts wohl viel Deckungsähnliches zw. CDU+SPD.Aber immer da wo es Differenzen gab (eben auch hier), hat sich die SPD nicht durchsetzen könne.Und pardon...Ihre Ironie habe ich wirklich nicht sehen können.Aber dann verstehe ich auch Ihre posts gar nicht mehr.

Karl Schmidt vor 35 Wochen

"Auf meine Nachfrage wurde mir 1991 geantwortet das doch im Westen der Mann Hauptverdiener ist."
Was denn nun: Nachfrage oder unterzeichneter Tarifvertrag?
Gern zur Erinnerung Sie schrieben oben höchstselbst:
"Als ich damals schmerzhaft erfahren musste das Tarife Geschlechtergetrennt ausgehandelt werden,"
Sie können Schwarz auf Weiß belegen dass es für männliche und weibliche Mitarbeiter unterschiedliche Tarifverträge gab???

Atheist, jetzt wird`s nur noch wundersamer....

Bernd1951 vor 35 Wochen

Hallo Wessi,
es ist sehr schade, dass Sie die etwas versteckte Ironie in meinem vorhergehenden Beitrag nicht erkennen. Ich weiß nicht, wo Sie meinen Neid auf den ÖD hernehmen. Ich war vor meiner Altersrente 18 Jahre als Angestellter im IT-Support in der Landesverwaltung des Landes Sachsen beschäftigt und glaube mich in den Belangen des ÖD zumindest auf Länderebene auszukennen. Dort hatte ich eine bessere Bezahlung und mehr soziale Vergünstigungen als in meinen Tätigkeiten vorher in der "freien" Wirtschaft im Osten. Und da bin ich was den Osten betrifft bei weitem kein Einzelfall.
Ich frage mich heute noch, warum die SPD nach einem ".. und ab morgen gibt's in die Fresse" einige Zeit später mit der CDU in die Kiste gesprungen ist. Als "Königsmacher" hätte es sich die SPD m. E. durch größere eigene Forderungen im Koalitionsvertrag besser vergüten lassen sollen. So ist sie für die CDU zeitig genug umgefallen und muss das wahrscheinlich im September 2021 teuer bezahlen.

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