Corona-Maßnahmen BKA warnt vor Übergriffen von radikalen "Querdenkern"

Das BKA befürchtet vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen Übergriffe radikaler Anhänger der "Querdenken"-Bewegung. Attacken gegen Personen und Institutionen seien möglich. So war das Robert Koch-Institut bereits Ziel eines Brandanschlags und von Cyberattacken.

Ein Teilnehmer der BKA-Herbsttagung steht im Veranstaltungssaal des RheinMain CongressCenter (RMCC) vor dem BKA-Logo der Behörde.
Das eigentlich interne BKA-Papier wird in "Querdenker"-Foren geteilt und diskutiert. Bildrechte: dpa

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor Übergriffen von radikalen Anhängern der "Querdenken"-Bewegung gewarnt. Es sei denkbar, dass von Gegnern der Corona-Maßnahmen Straftaten gegen Personen und Institutionen verübt werden, die die potentiellen Täter als verantwortlich für die Maßnahmen ansehen. Das geht aus einer Gefährdungsbewertung des BKA hervor, die dem MDR vorliegt. 

Bei der Bewertung handelt es sich um ein internes Papier, das das BKA mit dem Hinweis "nur für den Dienstgebrauch" versehen hat. Das Dokument ist im Internet veröffentlicht worden und wird unter "Querdenken"-Anhängern bereits diskutiert und geteilt. Das BKA hat dem MDR die Echtheit des Papiers bestätigt. Die Beamten haben ihren Angaben nach wegen der Veröffentlichung des Dokuments Ermittlungen eingeleitet. 

BKA erwartet Zunahme von Protesten

Tausende nehmen an der Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ auf dem Augustusplatz teil.
"Querdenken"-Demo in Leipzig. Bildrechte: dpa

Insgesamt geht das BKA von einer Zunahme der Proteste gegen Corona-Maßnahmen aus sowie davon, dass Demonstrationsverbote nicht eingehalten werden. Die Demonstrierenden und die Anhänger der "Querdenken"-Bewegung seien größtenteils nicht gewaltbereit. "Die Gewaltausübung scheint jedoch von einer radikalen Minderheit auszugehen", heißt es in dem Papier.

Die Beamten gehen davon aus, dass die Radikalisierungstendenz der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zumindest bei einzelnen Personen oder Gruppen zunehme.

Attacken gegen Menschen und Institutionen

Logo am Eingang des Robert Koch-Instituts
Das Robert Koch-Institut in Berlin Bildrechte: imago images/Christian Spicker

Übergriffe von radikalen Anhängern der "Querdenken"-Bewegung können sich dem BKA zufolge sowohl gegen Menschen als auch gegen Institutionen, etwa aus der Politik und dem Gesundheitsbereich richten. Auch sind, so heißt es, "Straftaten im privaten Nahbereich dieser Personen denkbar." Weiter rechnet das BKA dem Papier zufolge im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen mit einer Verschärfung von teils gewaltsamen Konflikten zwischen extremen rechten und extremen linken Gruppen.

Schon Ende November war über Warnungen des BKA berichtet worden, dass für Corona-Impfzentren und Hersteller von Impfstoffen eine Gefahr bestehen könne. Das Robert Koch-Institut war bereits im Oktober Opfer eines Brandanschlags und von Cyberangriffen geworden. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2020 | 06:12 Uhr

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