Russischer Lieferstopp Diskussion um Gas-Priorisierung für Privathaushalte

Matthias Reiche
Bildrechte: Reiner Freese

Noch ist unsicher, ob Russland nach Ende der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 ab Donnerstag wieder Gas liefert. Über die Folgen eines anhaltenden Gasstopps wird jedoch bereits intensiv diskutiert. Am Mittwoch will Brüssel einen Gasnotfallplan vorlegen. In dem Papier stellt die Kommission unter anderem die Vorzugsbehandlung privater Haushalte infrage. Bei vielen deutschen EU-Parlamentariern kommt dies nicht gut an.

Fotomontage - weißer Heizkörper einer Heizung mit der Aufschrift Notfallplan Gas.
Privaten Verbrauchern den Gashahn zuzudrehen ist technisch gar nicht so ohne Weiteres möglich. Bildrechte: IMAGO/Bihlmayerfotografie

Im Ernstfall will die EU-Kommission auch bei privaten Haushalten den Verbrauch reduzieren. Selbst wenn der Gas-Notfallplan nur eine Handlungsempfehlung für die 27 Mitgliedsstaaten ist, wird das die Debatte um Einsparungen weiter anheizen, fürchtet Cornelia Ernst. Für die EU-Parlamentarierin der Linken ist klar, dass Privathaushalte prinzipiell nicht für Unternehmen verzichten sollten.

Ernst sagt, wenn einmal dieser Grundsatz ausgehebelt sei, müssten die Verbraucher am Ende "die gesamte Zeche für das gegenwärtige Energiedesaster" zahlen. Und das lehne die Linke ab.

Wenn einmal dieser Grundsatz ausgehebelt wird, müssen die Verbraucher am Ende die gesamte Zeche für das gegenwärtige Energiedesaster zahlen.

Cornelia Ernst Die Linke

Die privaten Haushalte, besonders die mit niedrigem Einkommen, bräuchten maximalen Schutz, sagt Ernst. Nur so könne man große soziale Verwerfungen verhindern.

Keine weiteren Belastungen für Haushalte

In Deutschland hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits erklärt,  dass alle Verbraucher in einer Mangellage einen Beitrag zum Energiesparen leisten müssten, auch wenn sie als geschützte Kunden gelten. Für Karolin Braunsberger-Reinhold, Europaparlamentarierin aus Sachsen-Anhalt, geht diese Forderung völlig an der Realität vorbei. Die CDU-Politikerin sagt, gerade die privaten Haushalte sparten schon da, wo sie könnten. Das täten sie schon allein aus dem privaten Interesse, alles bezahlen zu können.

Gerade private Haushalte sparen schon definitiv dort, wo sie sparen können. Das machen sie allein schon aus dem rein privaten Interesse wirklich alles bezahlen zu können, was sie bezahlen müssen.

Karolin Braunsberger-Reinhold CDU

Und die privaten Haushalte seien auch nicht die Bereiche, die den größten Teil des Energieverbrauches ausmachten.

Priorisierung für soziale Einrichtungen

Der Versorgungsanteil privater Haushalte macht nach Angaben der EU-Kommission etwa 37 Prozent des gesamten Gasverbrauchs aus. Und natürlich müssen in dieser Krise alle ihren Beitrag leisten, sagt Marion Walsmann. Sie sitzt für die CDU im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz des EU-Parlaments und plädiert dafür, vor allem sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern Priorität zu geben. Dennoch sollten Gasrationierungen für Privathaushalte möglichst vermieden werden. Dabei sei es wichtig, die Bevölkerung "bei jedem Schritt mitzunehmen" und "Verständnis für den Ernst der Lage" zu schaffen. Niemand sollte im Winter frieren müssen. Dafür werde man auch eine Lösung finden.

Und ganz wichtig, die Bevölkerung muss dabei bei jedem Schritt auch mitgenommen werden. Und besonders wichtig erscheint es mir hierbei, dass Verständnis für den Ernst der Lage zu schaffen.

Marion Walsmann CDU

Sonderstellung der Haushalte ist kaum zu ändern

Bislang gibt es lediglich die grobe Unterscheidung zwischen geschützten und nicht geschützten Verbrauchern, wozu auch die meisten Industriebetriebe gehören. Da brauche es sicher eine Präzisierung, sagt Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der christdemokratischen EVP, der größten Fraktion im Europaparlament.

Die Sonderstellung der privaten Haushalte ließe sich, selbst wenn man wollte, kurzfristig auf keinen Fall verändern, sagt Ferber. Denn Privathaushalte könnten nicht einfach vom Gasnetz genommen werden. Erstens könne die Heizung nur wieder angefahren werden, wenn ein Heizungsmonteur mit anwesend sei, wenn es zu einem Gasausfall kommt. Und zweitens habe man überhaupt keine Absperrventile an den Privathaushalten, um sie entsprechend vom Netz zu nehmen.

Privathaushalte können nicht einfach vom Gasnetz genommen werden.

Markus Ferber I EVP wirtschaftspolitischer Sprecher im Europaparlament

Beim sparsamen Heizen der Wohnungen muss man deshalb vor allem auf Freiwilligkeit setzen. So sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission öffentliche Gebäude nur noch auf bis zu 19 Grad beheizt werden und möglicherweise werden sich ja viele private Verbraucher daran orientieren.

MDR (mr)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 12. Juli 2022 | 14:30 Uhr

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