Sozialreform Was plant die Ampel zum Bürgergeld?

Torben Lehning
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Hartz lV ist Geschichte, es lebe das Bürgergeld: Vergangene Woche stellten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Darin enthalten ist auch der Plan, Hartz lV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Während die Ampel-Parteien sich für ihre angedachte Sozialreform feiern und Erneuerung versprechen, kritisieren Gewerkschaften und Hartz lV-Experten die Ampel-Pläne als Etikettenschwindel. Dabei kann noch niemand sagen, wie die Reform am Ende tatsächlich aussieht.

Leere Geldbörse
Hartz IV liegt an der Grenze zum Existenzminimum, urteilte das Bundesverfassunsggericht bereits 2014. Bildrechte: Colourbox.de

Strom und Gas werden teurer, auch die Preise für Lebensmittel steigen gerade spürbar an. Die Inflationsrate stieg im November über die Fünf-Prozent-Marke. Das ist der höchste Stand seit 1992. Dazu kommen Kostenexplosionen, die alle spüren. Vor allem spüren sie jedoch all jene, die am wenigsten haben. Auch die Pandemie und die damit verbundenen Corona-Maßnahmen erhöhen den Druck auf Arbeitslosengeld-Empfängerinnen und –Empfänger.

Bei stark ansteigenden Lebenshaltungskosten wird der Hartz lV-Regelsatz im nächsten Jahr von 446 Euro auf 449 Euro angehoben. Das sei verfassungswidrig, weil die staatlichen Leistungen damit unter dem Existenzminimum lägen, sagt der Paritätische Gesamtverband. Angesichts der enormen Preissteigerungen habe man es hier de facto mit einer Hartz lV-Kürzung zu tun, so ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes angefertigt wurde.

Hartz IV nicht mehr ausreichend

Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 2014, dass die Regelsätze an der Grenze zum Existenzminimum lägen. Damals urteilte das Gericht, dass, sobald der Gesetzgeber Kenntnis von Unterdeckungen existenzieller Bedarfe habe, diese angepasst werden müssten. Das ist gerade jetzt in einer Pandemie der Fall, so der Paritätische Gesamtverband. Der Verband fordert eine Anhebung der Regelsätze auf 600 Euro.

Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach erklärt dazu: "Gerade was die Energiekosten angeht, machen wir uns zurzeit große Sorgen. Da stehen jetzt viele Familien vor der Frage: geben wir Geld für Lebensmittel oder für Energierechnungen aus."

Reform des Systems

SPD, Grüne und FDP stiegen allesamt mit sehr unterschiedlichen Sozialreform-Plänen in den Wahlkampf ein. Die Beseitigung von Hartz lV fand sich jedoch in allen Wahlprogrammen wieder und wurde – wenig überraschend – auch im Koalitionsvertrag verankert. Der Grüne Sozialpolitiker Jens Lehmann spricht jetzt von der größten Sozialgeldreform seit Hartz lV. Die Ampel-Pläne würden ausreichen, um das ungeliebte System zu überwinden.

Das hofft auch der sächsische SPD-Abgeordnete Detlef Müller. Denn nicht nur der Begriff Hartz lV würde stigmatisiert, sondern auch die Beziehenden. Das müsse sich ändern.

Ein Vater kocht mit seinen Kindern in der Küche, während der Junge mithilft. 4 min
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Kritik: Kaum Unterschiede zwischen Hartz IV und Bürgergeld

Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, ist deutlich skeptischer. Hartz lV und Bürgergeld würden sich kaum unterscheiden, meint er. Rückendeckung bekommt Schneider auch vom Sozialreferenten und Hartz lV-Experten Harald Thomé. Das neue Bürgergeld sei Hartz lV, mit neuem, neoliberalen Namen, meint Thomé.

Neues Etikett, aber wirkungslos. Das klingt nicht gerade nach dem großen Wurf. Doch was hat die Ampel eigentlich vor? Welche Änderungen lassen sich aus dem Koalitionsvertrag ableiten? Fördern und fordern – so lautet das Hartz lV-Credo, welches jetzt seit über 20 Jahren die staatliche Sozialpolitik bestimmt. Wer nicht arbeiten will oder kann, dem werden die staatlichen Leistungen gekürzt.

Pläne der Ampel: Sanktionen

Das wollten die Ampel-Parteien mit einem halbjährigen Sanktionsmoratorium abmildern, meint Grünen-Politiker Lehmann. Außerdem sollen Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich von Sanktionen ausgenommen werden, bis die Sanktionen Ende 2022 neu geregelt sind. Zukünftig sollen die Behördenmitarbeiter der Jobcenter Arbeitslosengeld-ll-Bezieher seltener bestrafen, wenn diese etwa zu spät oder gar nicht zu Terminen erscheinen und oder ein Jobangebot nicht annehmen.

Hartz-lV-Experte Thome bezeichnet das als Märchen. Denn laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürften die Bezüge von Arbeitslosengeld-Empfangenden ohnehin nicht um mehr als 30 Prozent gestrichen werden. Gleiches gelte auch beim Bürgergeld. Dass es laut Koalitionsvertrag auch weiterhin Sanktionen geben solle, beiße sich mit dem Anspruch der Ampel-Parteien, im Jobcenter ein Beratungsverhältnis auf Augenhöhe zu schaffen, so Thomé weiter. So sollen auch mit SPD, Grünen und FDP weiterhin Bezüge gestrichen werden, nur eben nicht von Anfang an.

Keine Vermittlung bei Ausbildung und Bonus

Ein weiterer Bestandteil der Ampel-Pläne ist die Streichung des Vermittlungsvorranges. Dieser besagt, dass ALG ll-Empfangenden immer an eine freie Arbeitsstelle zu vermitteln sind, auch wenn sie eigentlich eine Ausbildung machen wollen. Das soll sich ändern. Zukünftig sollten Ausbildungen unabhängig von Dauer und Grundkompetenzen gefördert und mit zusätzlichem Bürgergeld bezuschusst werden.

Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: "Bürgergeldberechtigten kann im Rahmen der Teilhabevereinbarung für die Teilnahme an der Eingliederung dienenden Förder- oder Unterstützungsmaßnahmen ein befristeter Bonus gezahlt werden." So soll verhindert werden, dass Arbeitslose und vor allem Langzeitarbeitslose immer nur an Hilfsstellen vermittelt werden, die ihnen trotz vieler Arbeitsstunden keine Lebensgrundlage ermöglichen.

Leichterer Zugang zu Hartz IV

Weiter haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, dass eine Wohnungs- und Vermögensüberprüfung für die ersten zwei Jahre Bürgergeld entfallen sollen. Man habe sich hier von den Corona-Maßnahmen inspirieren lassen, so der Chemnitzer Sozialdemokrat Müller.

Sachsens DGB-Vorsitzender Markus Schlimbach begrüßt diesen Schritt. Neu sei das aber alles nicht: "Die Ampel-Pläne zum Bürgergeld sind eine moderate Weiterentwicklung des gegenwärtigen Zustandes. Ein leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld, ein Aussetzen der Bedarfsprüfungen – das ist alles Teil der aktuellen Corona-Politik. Im Vergleich zur jetzigen Situation würde sich Stand jetzt für die Arbeitslosen kaum etwas ändern."

Axel Lerche beim Rechnen 5 min
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Keine Aussage zur Anhebung des Regelsatzes

DRK, Arbeiter-Wohlfahrt und Caritas sehen in den Vorhaben der Ampel-Parteien viele gute Ansätze. Nach Finanzierungsvorschlägen suchten jedoch auch die Sozialverbände bislang vergebens. Ihre Devise: abwarten und Druck machen. Sie seien jederzeit bereit, SPD, Grünen und FDP beratend zur Seite zu stehen, sagt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt. Das Bürgergeld sei einer von vielen Ampel-Plänen, die das Potenzial hätten, das Armutsrisiko in Deutschland zu senken. Maßgeblich dürfte jedoch sein, wie Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Mindestlohn genau umgesetzt werden.

Bislang haben sich die Ampel-Parteien noch nicht dazu geäußert, ob überhaupt und wenn ja, wie stark der Hartz lV-Regelsatz angehoben wird. Im Koalitionsvertrag steht dazu kein Wort. Laut SPD-Bundestagsabgeordnetem Detlef Müller ist jedoch klar, dass in der konkreten Ausgestaltung des Bürgergeldes auch die Regelsätze neu verhandelt werden müssten: "Das entspricht nicht mehr der Realität. Der Warenkorb, nach dem sich die Regelsätze bemessen, muss angepasst werden. Für Stromkosten und kulturelle Teilhabe gibt es hier aktuell viel zu wenig Spielraum. Wir müssen weg von Bezugserhöhungen in Trippelschritten, sondern müssen uns die reellen Bedarfe angucken."

Gesetzesänderungen spätestens Ende 2022

Auch DGB Vorsitzender Schlimbach gehört zu den gespannten Beobachtern des Ampel-Bürgergeldes. Es sei jetzt wichtig, erst mal die konkreten Gesetzesentwürfe abzuwarten, so Schlimbach. Er erhofft sich auch noch Nachbesserungen beim Mindestlohn. Denn die ebenfalls angekündigte Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde ist Stand jetzt nicht für Langzeitarbeitslose vorgesehen.

Ob das Bürgergeld mehr Erneuerung als Etikettenschwindel ist, wird sich noch herausstellen müssen. Bis Ende 2022 wollen die Ampel-Parteien die ersten Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Dann soll laut Koalitionsvertrag feststehen, welche Sanktionen für Bürgergeldbeziehende gelten dürfen und welche nicht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Dezember 2021 | 06:00 Uhr

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