Einführung des Bürgergelds Städte- und Gemeindebund will weniger Bürokratie in Jobcentern
Hauptinhalt
01. November 2022, 18:29 Uhr
Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert eine Entlastung von Jobcentern durch das geplante Bürgergeld. Im Gespräch mit MDR AKTUELL mahnte Landsberg Kompromisse zwischen Ampel und Union an, etwa bei der Höhe des Schonvermögens. Auch eine Einführung des Bürgergelds nach dem 1. Januar sei kein Weltuntergang.
- Landsberg nannte die Einführung des Bürgergeldes im Grundsatz richtig.
- Bei Höhe und Überprüfung des Schonvermögens könne er aber Kritik der Union nachvollziehen, sagte Landsberg.
- Das Bürgergeld sollte laut Landsberg nicht um jeden Preis zum 1. Januar eingeführt werden.
Im Streit um das geplante Bürgergeld fordert der Städte- und Gemeindebund, die Jobcenter stärker von Bürokratie zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte MDR AKTUELL, Ziel müsse es sein, das System einfacher und effektiver zu machen. Die Manager in Jobcentern müssten gezielt dafür sorgen können, dass die Menschen in Arbeit kämen: "Wir haben über zwei Millionen Personen, die erwerbsfähig, aber arbeitslos sind, aber an jeder Ecke werden Arbeitskräfte gesucht", so Landsberg.
Einführung des Bürgergeldes "richtig"
Die Weiterentwicklung von Hartz IV zum Bürgergeld nannte Landsberg "richtig". Zugleich kritisierte er die Pläne der Ampel-Koalition, das Vermögen von Beziehern des Bürgergeldes nur noch alle zwei Jahre zu überprüfen: "Das wäre schon besser, das jedes Jahr zu machen. Denn jeder weiß: Das kann sich verändern, zum sehr Positiven, aber natürlich auch zum Negativen", sagte Landsberg.
Auch bei der Höhe des Schonvermögens von 60.000 Euro in den ersten zwei Jahren könne er Kritik der Union nachvollziehen. In dieser Frage lasse sich aber sicher ein Kompromiss finden, sagte Landsberg: "Das ist nicht der zentrale Punkt dieses Projektes."
Landsberg: Spätere Einführung des Bürgergeldes kein Weltuntergang
Landsberg plädierte dafür, das Bürgergeld nicht um jeden Preis wie geplant zum 1. Januar einzuführen. Man könne etwa zunächst nur den Regelsatz erhöhen. Auch von einer Einführung zum 1. Februar oder 1. April gehe die Welt nicht unter, sagte Landsberg: "Lieber gut und solide als schnell und dann mit Fehlern." Die Einführung des Bürgergeldes bedeute auch viel Arbeit für die Jobcenter.
Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition ab 1. Januar die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Ampelparteien wollen höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen. CDU und CSU kritisieren neben anderem das geplante Schonvermögen als zu hoch.
MDR (jan)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 01. November 2022 | 14:17 Uhr
Bingo am 03.11.2022
(Teil 2) Das Problem ist nicht das Bürgergeld, die Grundsicherung, das Problem ist das die arbeitende Bevölkerung nicht das verdient, was sie sollte und es somit bald keinen großen Unterschied mehr zwischen Empfänger und Arbeitnehmer mehr gibt! Es wird aber ständig versucht beide Gruppen gegen einander aufzuhetzen! Ich als kranker Mensch, kann mich doch gar nicht wehren, ich bin angewiesen, wer was für mich entscheidet! Es wurde ja jetzt auch bemängelt, dass die kompletten Heizkosten vom Amt übernommen werden und es somit keinen Anreiz zum Sparen gibt! Ich kann dazu nur eines sagen, ich als Empfänger von Grundsicherung spare eigentlich immer an den Heizkosten. Nur Gutschriften die letzten Jahre gehabt! Wo ich in den schwierigen Corona Zeiten auch nichts behalten durfte, obwohl ich nachgefragt habe! Gut, die Mitarbeiter können da nichts dafür! Ich würde mir einfach mal wünschen, die Politiker und Menschen würden erst mal nachdenken, bevor man los schimpft!
Bingo am 03.11.2022
Ich finde es unmöglich wie im Moment gegen die Einführung des Bürgergelds gewettert wird! Ich finde die Reglungen, bis auf die Erhöhung des Satzes, der ist einfach zu niedrig, eigentlich sehr gut! Man schützt mit dem höheren Schonvermögen, oder das man bis zu 2 Jahren in der eigenen Wohnung bleiben darf nicht nur die bestehenden Empfänger dieser Leistung sondern auch das arbeitende Volk. Die sind doch genau die Personen die Arbeitslos, Krank usw. werden können und sich dann glücklich schätzen dürfen, wenn sie nicht sofort aus der Wohnung ausziehen müssen, oder Geld behalten dürfen! Gerade in der heutigen Zeit, wo man nicht mehr an jeder Ecke eine neue Wohnung bekommt, oder die Renten nicht mehr zu Leben ausreichen! Man bekommt doch immer gesagt: Man soll selber für die Rente vorsorgen!
Bingo am 03.11.2022
Ich wäre auch für weniger Bürokratie! Ich bin Erwerbsminderungsrentner, unbefristet, bekomme Grundsicherung! Ich muss mittlerweile jedes Jahr, vorher waren es alle 2 Jahre, obwohl die Rente eben unbefristet ist, ein Weiterbewilligungsbescheid stellen! Ich selber lebe alleine und bei mir ändert sich eigentlich nichts, deshalb ist der reine Antrag auszufüllen recht schnell erledigt. Aber hinzu kommt, man muss dann wieder Kontoauszüge, andere Papiere kopieren, den Antrag abgegeben usw. , das könnte man sich z.B. auch ersparen, in dem man in meinem Fall so eine Bewilligung auch unbefristet erteilt, bzw. vielleicht auf 5 Jahre erhöht! Das wäre auch Entlastung für die Mitarbeiter! Im Umkehrschluss und vielleicht ist das auch ein Grund für die hohe Bürokratie: Eine Lockerung würde bedeuten, man müsste dem Bürger mehr Vertrauen. Es gebe mehr Möglichkeiten zu betrügen! Aber muss man ein gewisses Risiko nicht auch mal hinnehmen, um eine Entlastung für beide Seiten zu schaffen!?