Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Bildrechte: IMAGO / Jürgen Heinrich

Einführung des Bürgergelds Städte- und Gemeindebund will weniger Bürokratie in Jobcentern

01. November 2022, 18:29 Uhr

Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, fordert eine Entlastung von Jobcentern durch das geplante Bürgergeld. Im Gespräch mit MDR AKTUELL mahnte Landsberg Kompromisse zwischen Ampel und Union an, etwa bei der Höhe des Schonvermögens. Auch eine Einführung des Bürgergelds nach dem 1. Januar sei kein Weltuntergang.

von MDR AKTUELL

• Landsberg nannte die Einführung des Bürgergeldes im Grundsatz richtig.
• Bei Höhe und Überprüfung des Schonvermögens könne er aber Kritik der Union nachvollziehen, sagte Landsberg.
• Das Bürgergeld sollte laut Landsberg nicht um jeden Preis zum 1. Januar eingeführt werden.

Im Streit um das geplante Bürgergeld fordert der Städte- und Gemeindebund, die Jobcenter stärker von Bürokratie zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte MDR AKTUELL, Ziel müsse es sein, das System einfacher und effektiver zu machen. Die Manager in Jobcentern müssten gezielt dafür sorgen können, dass die Menschen in Arbeit kämen: "Wir haben über zwei Millionen Personen, die erwerbsfähig, aber arbeitslos sind, aber an jeder Ecke werden Arbeitskräfte gesucht", so Landsberg.

Einführung des Bürgergeldes "richtig"

Die Weiterentwicklung von Hartz IV zum Bürgergeld nannte Landsberg "richtig". Zugleich kritisierte er die Pläne der Ampel-Koalition, das Vermögen von Beziehern des Bürgergeldes nur noch alle zwei Jahre zu überprüfen: "Das wäre schon besser, das jedes Jahr zu machen. Denn jeder weiß: Das kann sich verändern, zum sehr Positiven, aber natürlich auch zum Negativen", sagte Landsberg.

Auch bei der Höhe des Schonvermögens von 60.000 Euro in den ersten zwei Jahren könne er Kritik der Union nachvollziehen. In dieser Frage lasse sich aber sicher ein Kompromiss finden, sagte Landsberg: "Das ist nicht der zentrale Punkt dieses Projektes."

Landsberg: Spätere Einführung des Bürgergeldes kein Weltuntergang

Landsberg plädierte dafür, das Bürgergeld nicht um jeden Preis wie geplant zum 1. Januar einzuführen. Man könne etwa zunächst nur den Regelsatz erhöhen. Auch von einer Einführung zum 1. Februar oder 1. April gehe die Welt nicht unter, sagte Landsberg: "Lieber gut und solide als schnell und dann mit Fehlern." Die Einführung des Bürgergeldes bedeute auch viel Arbeit für die Jobcenter.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition ab 1. Januar die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Ampelparteien wollen höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen. CDU und CSU kritisieren neben anderem das geplante Schonvermögen als zu hoch.

MDR (jan)