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Bundeskanzler Olaf Scholz (m, SPD), Stephan Weil (l, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, konnten nach den Beratungen im Kanzleramt keine Einigung präsentieren. Bildrechte: dpa

EnergiekriseKeine Einigung zwischen Bund und Ländern bei Kosten der Entlastungen

von MDR AKTUELL

Stand: 05. Oktober 2022, 19:51 Uhr

Bund und Länder haben sich nicht auf eine Verteilung der Kosten für die Entlastungspakete wegen der Energiekrise geeinigt. Während Kanzler Scholz von einem konstruktiven Treffen sprach, kam Kritik von den CDU-Ländern.

Bund und Länder haben sich nicht darauf einigen können, wie sie die Ausgaben der wegen der Energiekrise beschlossenen Entlastungspakete verteilen werden. Das erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Bund-Ländern-Treffen am Dienstagabend.

Scholz mahnt zu Geduld

Scholz sagte, es gebe noch Diskussionen, wie "das im Einzelnen geschultert werden kann". Auch über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse gebe es noch Gesprächsbedarf. Scholz mahnte zu Geduld. Er sagte, man wolle eine Lösung, die sitzt. Der Bundeskanzler sprach von konstruktiven Gesprächen und einem sachlichen Ton.

Weil skizziert Fahrplan bis Dezember

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, er rechne mit einer Einigung Ende des Monats oder Anfang November. Der SPD-Politiker verwies auf die Ergebnisse der Steuerschätzung für diese und die kommenden Jahre, die dann vorlägen. Weil erwartet, dass das gesamte Gesetzespaket dann im November oder Dezember beschlossen wird. Auch er sprach von konstruktiven Gesprächen

Wüst wirft Bund mangelnde Kompromissbereitschaft vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte die Bundesregierung, sie habe kaum Kompromissbereitschaft in wesentlichen Fragen erkennen lassen. Man sei nur ganz weinige Schritte vorangekommen. Aus Sicht vieler Länder sei das im Ergebnis einfach zu wenig. Wüst betonte, die Länder seien bereit, Lasten mitzutragen. Es müsse aber eine faire Aufteilung geben. Hier sei der Bund am Zug. Dies gelte nicht nur für die Energiekosten, sondern auch für die Aufnahme von Flüchtlingen, vor allem aus der Ukraine.

Bund schultert bis zu 250 Milliarden Euro

Nach Angaben von Scholz belaufen sich die Kosten des "Abwehrschirms", der unter anderem eine Strompreisbremse und einen Gaspreisdeckel enthalten soll, sowie der drei Entlastungspakete auf etwa 295 Milliarden Euro. Davon übernehme der Bund knapp 240 bis 250 Milliarden Euro.

Bundesregierung will Gas- und Strompreise deckeln

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.

Keine Einigung auch für Nachfolger für 9-Euro-Ticket

Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr. Bund und Länder konnten sich auch hier nicht zu Finanzierungsfragen einigen. Der Bund wies Forderungen der Länder nach generell mehr Geld für den Nahverkehr zurück.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 04. Oktober 2022 | 22:30 Uhr