Bund-Länder-Treffen Harter Kampf um Corona-Lockerungen

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch debattieren Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Die einen fordern Öffnungen, die anderen warnen vor einer dritten Welle. Währenddessen sickern die ersten vorläufigen Beschlüsse durch.

Abgesperrter Freisitz
Weiterhin ist die Gastronomie in Deutschland stillgelegt. Daran wird sich vermutlich zunächst wenig ändern. Bildrechte: dpa
Reiner Haseloff (CDU), kommt in der Staatskanzlei zu einer Pressekonferenz.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Bildrechte: dpa

In Sachsen-Anhalt haben Gartencenter und Baumärkte schon wieder geöffnet. Auch Fahr- und Flugschulen dürfen wieder arbeiten. Und wie in ganz Deutschland sind auch hier die Friseursalons seit Montag offen. Einen Tag vor dem Treffen von Bund und Ländern hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seinen eigenen Öffnungsplan vorgestellt. Er möchte die Maßnahmen auch dann schon lockern, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz weiter zwischen 50 und 100 liegt. Derzeit sind Lockerungen nur bei Werten unter 50 oder unter 35 vorgesehen. Die Lockerungen sollen von Schnelltests belgeitet werden, außerdem will Sachsen-Anhalt die Kontaktbeschränkungen lockern.

Was wir im Moment machen, kann nicht dauerhaft so bleiben. Es gibt existenzielle Bedürfnisse, die befriedigt werden müssen.

Reiner Haseloff Ministerpräsident Sachsen-Anhalt

Bund und Länder planen ab der kommenden Woche für ganz Deutschland mit weiteren Öffnungsschritten. Diese können regional unterschiedlich aussehen und sollen sich an den jeweiligen Inzidenzwerten orientieren, wie aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für das Bund-Länder-Treffen hervor. Zwar soll der Lockdown demnach grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Treffen mit maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt sollen aber wieder möglich sein. Das Papier wurde von einer Runde aus Kanzleramt, Bundesfinanzministerium sowie Berlin und Bayern erarbeitet und ist noch nicht mit allen Ländern abgestimmt. 


Mehrheit für Lockerungen

Lockerungen sind genau das, was sich viele Menschen nach dem monatelangem Lockdown jetzt wünschen. Bei einer Umfrage von MDRfragt, dem Meinungsbarometer für Mitteldeutschland, unterstützen 56 Prozent der Teilnehmenden den Sonderweg Sachsen-Anhalts. Nur 14 Prozent sind derzeit generell gegen Lockerungen. Ähnlich fallen auch die Ergebnisse des aktuellen ZDF-Politbarometers aus. Eine Mehrheit von 56 Prozent meint, dass es jetzt zu Lockerungen kommen soll, 41 Prozent lehnen das ab.

Neben Sachsen-Anhalt sprechen sich auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen für kontrollierte, schrittweise Öffnungen aus. Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, warb dabei am Dienstag für Sorgfalt. "Wir müssen uns immer absichern, dass Öffnungsschritte wieder zurückgenommen werden können", sagte er im ARD-Morgenmagazin.


Geschäfte wollen öffnen

Ein Schild mit der Aufschrift "Wegen Corona-Lockdown geschlossen" vor einem Restaurant
Geschäfte und Restaurants sind im Lockdown geschlossen Bildrechte: imago images/ Sven Simon

Auch viele Geschäfte wollen endlich wieder Kundinnen und Kunden begrüßen. Aus Sicht der FDP kann der Einzelhandel wieder öffnen, wenn dort FFP2-Masken getragen werden. "Die Schließung ist bei Gebrauch der Masken weder geeignet noch erforderlich, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki. Die Branche habe mit ihren funktionierenden Hygienekonzepten bewiesen, dass geöffnete Ladentüren und Pandemiebekämpfung kein Widerspruch seien, erklärte der Handelsverband Deutschland.

Die Wirtschaft wurde vom Lockdown hart getroffen. Der Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren sowie der Einzelhandel brach im Januar um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ein. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Demgegenüber habe der Internet- und Versandhandel seinen Umsatz im Januar um fast 32 Prozent im Vorjahresvergleich steigern können.


WHO: Kein Ende der Pandemie in 2021

Die Wissenschaft bremst hingegen die Hoffnungen auf baldige Öffnungen. Ärzteverbände haben vor voreiligen und unkoordinierten Lockerungen gewarnt. "Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind", sagte die Vorsitzende des Verbands der deutschen Amtsärzte.

Intensivmedizinerinnen und –mediziner haben sogar eine Verlängerung des Lockdowns bis Anfang April gefordert. Drei Wochen mehr Disziplin seien entscheidend, um durch Impfungen eine schwer bis nicht mehr kontrollierbare dritte Welle zu vermeiden, sagte die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Und auch die Weltgesundheitsorganisation äußert sich pessimistisch: Sie hält ein Ende der Corona-Pandemie noch in diesem Jahr für unrealistisch. Es sei möglich, die coronabedingten Krankenhausaufenthalte und Todesfälle stark zu reduzieren, das Virus werde aber die Kontrolle behalten.


Sachsen gegen Lockerungen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Bildrechte: dpa

Auch einigen Länderchefs geht es mit den Öffnungen zu schnell. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor übereilten Lockerungen. Es könne derzeit nur um kleine Öffnungsschritte gehen, sagte er am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Öffnungen dürfe es außerdem nur im Zusammenhang mit einem klaren Schnelltestkonzept geben.

In dieser Zeit der steigenden Infektionen kann doch jetzt keine große Lockerung erfolgen.

Michael Kretschmer Ministerpräsident Sachsen

Auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und dem Saarland sowie Hamburgs Oberbürgermeister treten in der Öffnungsdebatte auf die Bremse. Söder warnte vor einem "Blindflug in die dritte Welle". Angesichts so vieler unterschiedlicher Positionen dürfte es am Mittwoch ein langer Abend werden. Der Druck aus der Bevölkerung und der Wirtschaft dürfte die Debatte noch erschweren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 02. März 2021 | 12:30 Uhr

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