Kabinettsausschuss Milliarden-Programm gegen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen. Dafür sollen in den nächsten Jahren insgesamt gut eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Auch das lange umstrittene Demokratiefördergesetz soll kommen. Im Streit um eine Rassismusstudie bei der Polizei setzte sich Bundesinnenminister Seehofer mit einem Kompromissvorschlag durch.

Hanau: An einem Baukran am Marktplatz wurde ein Banner mit der Aufschrift "Die Opfer waren keine Fremden. 19.02.2020. #hanaustehtzusammen" angebracht.
Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau im Februar 2020 wurde in der Stadt ein Banner an einem Baukran aufgehängt. Bildrechte: dpa

Der nach den rassistischen Morden in Hanau gegründete Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat sich auf ein Maßnahmenpaket mit insgesamt 89 Punkten verständigt. Erklärtes Ziel ist, ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus zu schaffen, mehr Prävention zu leisten, Diskriminierungsopfer zu schützen und eine plurale Gesellschaft zu fördern.

Dafür sollen im Zeitraum bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Der Katalog muss noch von der Bundesregierung gebilligt werden.

Rassismus zerfrisst das Fundament unserer Demokratie.

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU)

SPD bringt Demokratiefördergesetz durch

Auch das von der SPD geforderte, in der Union aber skeptisch gesehene Demokratiefördergesetz wird demnach kommen. Es soll die finanzielle Absicherung von entsprechenden Projekten und Initiativen gewährleisten. Das Innen- und das Familienministerium wollen dazu zeitnah Eckpunkte vorlegen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht eine "wichtige Weiche gestellt" im Kampf gegen "extremistische und antisemitische Anschläge, Aktionen von Verschwörungsideologen und Angriffe auf Juden oder Migranten im Alltag" – und zur Verteidigung der Demokratie.

Seehofer biegt Rassismusstudie bei Polizei ab

Das Paket sieht außerdem eine Studie zum Alltagsrassismus in Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentlichen Institutionen vor sowie ein Forschungsprojekt zur Untersuchung des Polizeialltags. Damit setzte sich im Streit um eine zunächst geforderte Extrastudie über Rassismus bei der Polizei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit seinem Kompromissvorschlag durch.

"Feindeslisten" strafbar – "Rasse" fliegt aus Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hob unter anderem das Vorhaben heraus, so genannte Feindeslisten, mit denen Menschen bedroht werden, explizit unter Strafe zu stellen. Geplant sei auch ein neuer Straftatbestand "für antisemitische oder rassistische Hetze". Außerdem werde der Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen.  

Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz (CDU) sprach von einem "weitreichenden Maßnahmen, um Rassismus und Rechtsextremismus in allen Bereichen zu erkennen, benennen und konsequent zu bekämpfen". Dazu gehörten die Stärkung von Sicherheitsbehörden und Strafrecht, mehr Prävention, verbesserte Datenerfassung und der Ausbau von Hilfestrukturen.

Als "Meilenstein" lobte Widmann-Mauz den Plan, Betroffenen von Rassismus und ihrem sozialen Umfeld mit einem Beratungszentrum gegen Rassismus und einer zentralen Hotline Hilfe anzubieten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. November 2020 | 15:30 Uhr

74 Kommentare

Wessi vor 46 Wochen

@ Tacitus ...aha, ein Geistesgestörter wie Sie sich erdreisten zu formulieren, der rechtsextrem ist, "zählt" nicht? Solche Formulierungen sind extremst widerwärtig.Ich empfinde z.B. die maskenlose Aufmarschiererei der Verquerdenker als "rechten Terror". Auch Politiker (Bürgermeister die Flüchtlinge aufnehmen wollen)und engagierte Antirassisten zu bedrohen zählt dazu.Allein hier zu relativieren empfinde ich als rechten Terror.Andere user werden sicherlich noch Einiges sagen können.Und es nicht relevant, ob die Mehrzahl der getöteten Farbigen durch andere Farbige ermordet wurden, "zählbar" wie Sie es hier meinten zu nennen, sind diejenigen die aus niederen rassistischen Gründen von weißen Polizisten gemordet etc. wurden.Es ist gut und richtig dieses Programm einzuführen.Denn zu "Terror" zählt ja nicht nur Mord.

MDR-Team vor 46 Wochen

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Tacitus vor 46 Wochen

@JanischausLE, dass solche Beiträge voller Fakenews durchlaufen können, wudnert mich. Laut FBI werden die überwiegend große Zahl von schwarzen Opfer von schwarzen Tätern ermordet (2015, 89 %). Wo gab es in den letzten 10 Jahren in Deutschland "rechten Terror"? Es gab den Mord an Lübcke und den Terrorakt von Halle- Hanau zählt nicht, das war ein Geistergestörter. WO soll der Terror sein?

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