Privatisierungsstopp Bund stoppt Verkauf von Ackerflächen in Ostdeutschland

Der Bund möchte seine Ackerflächen in Ostdeutschland künftig nicht mehr verkaufen. Stattdessen möchte man das Land überwiegend an Ökolandwirte verpachten. Damit will man Spekulationen und weitere Preisanstiege verhindern.

Ein Traktor zieht eine Drillmaschine über einen Acker.
Der Bund stoppt die Privatisierung seiner Ackerflächen in Ostdeutschland. Bildrechte: dpa

Der Bund stoppt den Verkauf seiner Ackerflächen in Ostdeutschland. Diese sollen künftig vorrangig an Ökobetriebe verpachtet werden, teilte das Agrarministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Es geht dabei um Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH.

Noch 91.000 Hektar Land in BVVG-Hand

SPD, Grüne und FDP hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Privatisierungspraxis zu beenden. Dies werde nun umgesetzt, sagte ein Sprecher des Agrarministeriums. "Mit diesem Kurswechsel ist eine Sicherung der Flächen für die Landwirtschaft gelungen", sagte er. "Bei der Veräußerung der Flächen haben Landwirtinnen und Landwirte in der Vergangenheit mit außerlandwirtschaftlichen Investoren konkurriert. Der Privatisierungsstopp soll auch dazu beitragen, die Pacht- und Kaufpreisentwicklung bei landwirtschaftlichen Flächen zu beruhigen."

Noch rund 91.000 Hektar hat die BVVG in ihrem Bestand. Die Ministerien hätten sich auch geeinigt, weitere 17.500 Hektar in das Nationale Naturerbe zu übertragen, zusätzlich zu den bereits diesem Zweck gewidmeten 8.000 Hektar. Nun sollen schnell die Bedingungen für die künftige Verpachtung geklärt werden. Möglich sein sollen bis 2024 noch Restverkäufe von bis zu 6.000 Hektar, um bestehende Rechtsansprüche zu erfüllen.

BVVG verkaufte Flächen an Investoren

Die BVVG hatte nach der deutschen Wiedervereinigung die Aufgabe, insgesamt etwa zwei Millionen Hektar Land in Staatsbesitz zu privatisieren. Die Flächen wurden nach und nach verkauft, dabei auch an Investoren, die das Land nicht bewirtschafteten, sondern teilweise damit spekulierten. Die Preise für Land in den ostdeutschen Ländern sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

dpa(aln)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Mai 2022 | 16:00 Uhr

10 Kommentare

hansfriederleistner vor 5 Wochen

Wenn sie von 50 Jahren schreiben, zählt auch noch die Regierung Helmut Schmidt dazu. Außerdem war doch die SPD immer wieder Koalitionspartner. Und wenn Kohl und Genscher nicht mit viel Diplomatie die Verträge mit den Siegermächten ausgehandelt hätten, gäbe es wahrscheinlich noch die LPG.

Bernd1951 vor 5 Wochen

Hallo Uborner,
mit der CDU / CSU haben Sie ja ganz recht, aber das ist ja auch keine SOZIALdemokratische Partei. In den "wenigen" Jahren von 1998 bis 2007 hat sich die rot/grüne Regierung nur um einige Stichpunkte zu nennen folgendes geleistet:
Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
Arbeitsmarktreform Schlagwort Hartz
Abbau des Niveaus der gesetzlichen Rente durch Einführung der Riesterrente
Also typische Projekte mit sozialdemokratischen Charakter ?

Uborner vor 5 Wochen

Die meiste Zeit in den letzten 50 Jahren hat die CDU regiert und bestimmt was geschieht. Also gekungelt und geschoben, so wie die Christsozalen und - demokaraten eben so sind ( Strauß, Kohl u.s.w. ). Und das Problem Bodenversiegelung und - spekulation ist alt und bekannt. Es passiert aber erst jetzt was, erst jetzt mit Rot / Grün. Nicht auszudenken wenn wir noch das Pärchen Müller / Klöckler hätten, und dazu eine von der Laien und alles unter dem Zeichen der Raute. Alptraumhafte Vorstellung

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