Bundesarbeitsgericht Kein Mindestlohn bei Pflichtpraktikum vor Studium

Auch ein Pflichtpraktikum zur Zulassung für ein Studium fällt nicht unter das Mindestlohngesetz. Das hat das Bundearbeitsgericht in Erfurt entschieden. Geklagt hatte eine Medizinstudentin, die vor ihrem Studium ein halbes Jahr als Praktikantin in der Krankenpflege arbeitete.

Bundesarbeitsgericht Erfurt
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Bildrechte: dpa

Praktikanten steht für ein sechsmonatiges Pflichtpraktikum zur Zulassung zum Studium kein gesetzlicher Mindestlohn zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Demnach gilt der gesetzlich festgelegte Ausschluss vom Mindestlohn nicht nur für Praktika während einer schulischen oder universitären Ausbildung, sondern auch für Vorpraktika, die zur Zulassung eines Studiums verlangt werden. ( AZ: 5 AZR 217/21 )

Sechs Monate Praktikum

Geklagt hatte eine junge Frau aus Rheinland-Pfalz, die an einer privaten, staatlich anerkannten Universität ein Medizinstudium beginnen wollte. Die Studienordnung der Universität sieht als Zulassungsvoraussetzung ein sechsmonatiges Praktikum auf einer Krankenpflegestation vor. Für diesen Zeitraum verlangte die Klägerin unter Berufung auf das Mindestlohngesetz eine Vergütung von knapp 10.300 Euro. Sie argumentierte, ein Vorpraktikum sei kein Pflichtpraktikum. Zudem seien Praktika ohne Vergütung nur für bis zu drei Monate zulässig.

Ausnahmeklausel gilt auch für Vorpraktikum

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage der jungen Frau nun ab. Die BAG-Richter verwiesen ausdrücklich darauf, dass die entsprechende Ausnahmeklausel im Gesetz nicht nur für Praktika während des Studiums gelte, sondern auch für solche, die Pflichtvoraussetzung für den Beginn eines Studiums seien. Dass es sich im konkreten Falle um ein Studium an einer Privatuniversität handle, spiele dabei keine Rolle. Die Hochschule sei staatlich anerkannt, ihre Zulassungsbedingungen seien damit einer öffentlich-rechtlichen Regelung gleichgestellt, so die BAG-Begründung.

Mit ihrer Forderung war die Klägerin zuvor bereits beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gescheitert.

Quellen: dpa/AFP/epd (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Januar 2022 | 16:30 Uhr

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