Mitteldeutschland Bundesbehörden im Osten – Ramelow unzufrieden

Thüringens Ministerpräsident Ramelow kritisiert, dass viele Forschungseinrichtungen des Bundes weiterhin im Westen angesiedelt werden. Ramelow sagte MDR AKTUELL, das habe man zuletzt beim Mobilitätszentrums des Bundes und beim Forschungszentrum Batterie gesehen. Obwohl Thüringen eine Menge Forschungskapazität beizutragen gehabt hätte, seien die Einrichtungen nach Bayern bzw. Nordrhein-Westfalen gegangen. Sachsen und Sachsen-Anhalt äußern sich dagegen zufrieden.

Der Sitz des Fernstraßen-Bundesamtes in Leipzig
Im Osten gibts es immer mehr Bundesbehörden – so auch das Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig. Bildrechte: dpa

Doris Drescher ist so etwas wie die Herrin über Deutschlands Autobahnen. Seit knapp anderthalb Jahren leitet sie das Fernstraßen-Bundesamt. Eine neu gegründete Behörde, welche die Bundesregierung bewusst in Ostdeutschland angesiedelt hat, konkret in Leipzig.

Chance nutzen

Drescher baut sie auf und erklärt: "Es gibt eine ganze Menge Menschen, die sich angezogen fühlen. Das sind Leute, die bisher entweder bei anderen Behörden waren, aus der Wirtschaft kommen oder von Ingenieurbüros." Die Gelegenheit beim Bund im öffentlichen Dienst zu beginnen, komme nicht häufig vor und viele würden diese Chance nutzen.

Das Fernstraßen-Bundesamt ist nur ein Beispiel für diverse neue Bundeseinrichtungen im Osten. Lange kannte man dort als prominente Behörde nur das Umweltbundesamt in Dessau.

Haseloff: Einiges hinzugekommen

Doch zuletzt sei einiges dazu gekommen, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff: "Inzwischen ist die Liste schon so, dass ich hier einen eigenen Zettel brauche. Ich lese mal vor, was wir in Sachsen-Anhalt inzwischen alles vorfinden: Das ist die Cyberagentur in Halle, da ist das Umweltdatenzentrum in Merseburg, dann haben wir die Bundeskulturstiftung in Halle und das Bundesverwaltungsamt mit einer großen Außenstelle hier in Magdeburg."

Ramelow: Forschungseinrichtungen im Westen

Die neuen Einrichtungen bringen Jobs. Vor zehn Jahren hatte der Bund in Mitteldeutschland je 1.000 Einwohner 3,4 Bedienstete. Vergangenes Jahr waren es bereits 3,9. Im Vergleich zu Westdeutschland ist das aber trotzdem wenig. Dort gibt es nämlich laut Statistischem Bundesamt 6 Bundesbedienstete auf 1.000 Einwohner.

Bodo Ramelow macht das unzufrieden. Thüringens Ministerpräsident beklagt, interessante Forschungseinrichtungen siedle der Bund weiterhin im Westen an.

Ramelow sagt: "Nehmen wir zwei Beispiele, die wir erlebt haben. Das ist einmal das Mobilitätszentrum. Da hat man einfach entschieden, das geht nach Bayern. Ich frage jetzt nicht, wer der Minister ist. Beim Forschungszentrum Batterie, da ist es nach Nordrhein-Westfalen gegangen. Und ich frage nicht, woher die Ministerin ist und in beiden Fällen hätten wir eine Menge an Forschungskapazität beizutragen gehabt."

Kretschmer: Es wird Wort gehalten

In Berlin werde gemauschelt, vermutet Ramelow und verweist auf einen alten Bundestagsbeschluss: Neue Bundeseinrichtungen müssten so lange im Osten angesiedelt werden, bis Gleichstand hergestellt sei.

Den Beschluss kennt auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Trotzdem sieht er eine positive Entwicklung: "Ja, das beste Beispiel ist das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Weißwasser. 176 Mitarbeiter arbeiten dort. 174 aus der Region. Man sieht also ganz klar: Da wird Wort gehalten und genau so etwas brauchen wir auch."

Alle drei Ministerpräsidenten hätten aber gern noch mehr Bundeseinrichtungen. Rainer Haseloff hebt die Hand für eine Universität der Bundeswehr. Bodo Ramelow sieht Thüringen als Standort, sollte der Bund ein Institut für empirische Steuerforschung gründen.

Denn sein Land, sagt Ramelow, sei mit Bundeseinrichtungen bislang am wenigsten bedacht worden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juli 2021 | 06:14 Uhr

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