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Noch in dieser Woche will der Bundesrat über das Neun-Euro-Ticket abstimmen. Bildrechte: dpa

Entscheidung im BundesratWie Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zum 9-Euro-Ticket abstimmen wollen

von Raja Kraus, MDR AKTUELL

Stand: 17. Mai 2022, 08:45 Uhr

Ab Juni soll das 9-Euro-Ticket kommen, doch Bayern droht mit einer Blockade im Bundesrat, wenn es nicht gleichzeitig mehr Geld vom Bund für den ÖPNV gebe. Auch aus Sachsen und Thüringen hört man ähnliche Kritik, Sachsen-Anhalt will dem Ticket zustimmen. Droht das Vorhaben zu scheitern?

Die Finanzierung des 9-Euro-Tickets mit 2,5 Milliarden Euro vom Bund ist fest zugesagt und die Menschen warten auf das Ticket. So sieht es Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt. Deshalb sagt sie: "Wir empfehlen im Augenblick in Sachsen-Anhalt dem zuzustimmen. Das, was Bayern hier aufmacht, ist eigentlich eine andere Diskussionslinie, nämlich die Frage: Auskömmlichkeit der Regionalisierungsmittel, die nur mittelbar etwas mit dem 9-Euro-Ticket zu tun hat."

Mit sogenannten Regionalisierungsmitteln unterstützt der Bund den öffentlichen Nahverkehr der Länder generell. Diese Gelder müssten angesichts der steigenden Kosten dringend erhöht werden, fordern die Länder. Der Bund hat das auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es dazu: Bis zum Herbst soll hier eine konkrete Einigung erfolgen, auch geknüpft an Bedingungen, wie zum Beispiel einen effizienteren ÖPNV.

Mehr Geld für ÖPNV im September geplant

Auch Lydia Hüskens hätte für Sachsen-Anhalt gerne mehr dieser Regionalisierungsmittel vom Bund. Dass die Entscheidung darüber erst im Herbst ansteht, sei für sie eine klar getroffene Vereinbarung: "Deshalb gehe ich davon aus, dass wir uns jetzt tatsächlich auch auf die Finanzierung des 9-Euro-Tickets einlassen können. Bayern sieht das ganz offensichtlich anders. Gut, das kann natürlich auch sein – Bayern spielt gerne Opposition gegen die Bundespolitik – dass das jetzt hier einfach im Hintergrund schwebt."

Bayern allein kann das 9-Euro-Ticket im Bundesrat ohnehin nicht verhindern. Noch weitere Länder müssten die Zustimmung verweigern oder sich enthalten, damit eine absolute Mehrheit für das Ticket nicht zustande kommt.

Abstimmungsverhalten von Sachsen und Thüringen

In Sachsen hält man sich noch bedeckt. Aus dem Verkehrsministerium von Martin Dulig heißt es, man wolle der Entscheidung im Bundesrat nicht vorgreifen. Das 9-Euro-Ticket solle aber kommen – trotzdem sei es wichtig, dass auch darüber hinaus mehr Geld vom Bund in den ÖPNV der Länder fließe. Die sächsische Staatskanzlei schreibt MDR AKTUELL, dass das Abstimmungsverhalten noch offen sei – auch weil Sachsen Nachbesserungen fordere.

In Thüringen hört man von der zuständigen Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij keine klare Empfehlung zum Abstimmungsverhalten ihres Landes. Grundsätzlich begrüße man das 9-Euro-Ticket – aber: "Wenn man ein 9-Euro-Ticket will, was erstmal nur für drei Monate gilt, dann muss man es a) ausfinanzieren und b) sind wir alle daran interessiert, eine langfristige Perspektive zu ermöglichen. Dafür braucht es eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel und solange das nicht miteinander geklärt ist oder noch nicht ausbuchstabiert ist, kann ich durchaus die zögerliche Haltung einiger Länder verstehen."

Man werde am Freitag im Bundesrat sehen, wie die Abstimmung ausfalle. Ein eindeutiges Abstimmungsverhalten der Länder zeichnet sich bisher noch nicht ab.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 17. Mai 2022 | 06:00 Uhr