Wahlprogramm Auftakt des Bundesparteitages der Grünen

Bei ihrem digitalen Parteitag in Berlin wollen die Grünen bis zum Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September verabschieden und Parteichefin Annalena Baerbock offiziell als Kanzlerkandidatin aufstellen. Bereits am ersten Tag standen wichtige Abstimmungen auf dem Programm. Der dreitägige Parteitag findet weitgehend digital statt.

Zu Beginn des Bundesparteitags der Grünen sitzen Annalena Baerbock (r) und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, auf der Bühne.
Annalena Baerbock und Robert Habeck Bildrechte: dpa

Die Grünen sind am Freitagnachmittag in einen dreitägigen Bundesparteitag gestartet. Auf der wegen der Corona-Pandemie vorwiegend digital abgeghaltenen Veranstaltung sollen die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck offiziell zu Spitzenkandidaten gekürt und Baerbock offiziell als Kanzlerkandidatin aufgestellt werden.

Zudem geht es knapp dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl um den Beschluss des Parteiprogramms. Zum Auftag des Online-Parteitages verkündete Bundesgeschäftsführer Michael Kellner einen neuen Mitgliederrekord. Demnach haben die Grünen jetzt mehr als 117.000 Mitglieder, fast doppelt so viele wie im Bundestagswahlkampf 2017.

Partei als "Underdog"

Kellner sagte zu Beginn des Parteitags weiter, es sei ein großer Anspruch, wenn die kleinste Fraktion im Bundestag die Führung des Landes anstrebe.

Ja, wir sind der Underdog.

Michael Kellner Grünen-Bundesgeschäftsführer

Der von den Grünen herausgeforderten Union wirft er "wüste, teils faktenfreie Attacken" vor. Das sei die Angst, "dass wir es tatsächlich schaffen könnten".

Parteichef plädiert für sozialen Klimaschutz

Grünen-Chef Habeck warb am ersten Tag bei seiner Partei für eine Klimaschutz-Politik mit sozialem Ausgleich.

Annalena Baerbock und Robert Habeck im Gespräch
Habeck und Baerbock im Gespräch Bildrechte: dpa

Habeck sagte, bei allen Anstrengungen für das Klima dürften die sozialen Spannungen nicht zu groß werden. Deshalb sehe das Wahlprogramm der Grünen beispielsweise vor, die CO2-Bepreisung etwa beim Sprit über ein "Energiegeld" an die Bürger zurückzugeben.

Habeck betonte zugleich, wer das Klima schütze, schütze die Freiheit. Das habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Klimaurteil deutlich gemacht. Auf dieser Grundlage müsse man neu diskutieren.

Abstimmungen über CO2-Preis und Tempolimit

Bereits am ersten Tag standen wichtige Abstimmungen an, darunter zu den Themen Verbrennermotoren, CO2-Preis auf Öl und Gas und Tempolimit auf Landstraßen. Die Grünen bleiben in ihrem Programm zur Bundestagswahl bei der Forderung, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Der Antrag der Basis, das Aus auf 2025 vorzuziehen, fand keine Mehrheit.

Michael Kellner, Bundesgechäftsführer Grüne
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen Bildrechte: imago images/Hartenfelser

Die Parteiführung setzte sich auch in zwei weiteren Abstimmungen durch. So scheiterte ein Antrag für Tempo 70 auf Landstraßen. Bundesgeschäftsführer Kellner nannte den Vorschlag lebensfremd. Er rief dazu auf, in der nächsten Bundesregierung ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen durchzusetzen.

Auch der Antrag der Basis, den Kohlendioxid-Preis im Verkehr und beim Heizen im kommenden Jahr auf 80 Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt. Die klare Mehrheit beschloss, dass der CO2-Preis bis 2023 nur auf 60 Euro ansteigen soll.

Die Delegierten lehnten außerdem einen weiteren Änderungsantrag ab, der eine Rücknahme der Senkung der EEG-Umlage verlangte.

Kritik am Wahlprogramm

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bemängelte im Vorfeld in der "Wirtschaftswoche" das Wahlprogramm der Grünen. Der CDU-Politiker sagte, im Entwurf gebe es leider mehr Allgemeinplätze als Brücken in Venedig. Es brauche in der Klimapolitik zudem eine soziale Ausgewogenheit. Die Grünen-Vorschläge begünstigten aber gut verdienende Städter gegenüber Bürgern auf dem Land.

Grünen-Co-Chef Habeck räumte im ARD-Morgenmagazin Fehler seiner Partei ein. Man habe es anderen leicht gemacht. Es brauche aber Veränderungen in der Politik, vor allem in der Klimapolitik. "Die Veränderungsnotwendigkeit ist so groß." Es gebe in der Gesellschaft dafür auch eine Bereitschaft.

MDR/REUTERS/dpa/AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juni 2021 | 16:00 Uhr

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