Bundesrat Deutlich höhere Strafen für Verkehrssünder beschlossen

Die Geldbußen für Falschparker und Raser steigen deutlich an. Der Bundesrat hat den lang diskutierten neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Außerdem billigte die Länderkammer eine leichte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist zum neuen Bundesratsvorsitzenden gewählt worden.

Falschparker blockieren Radfahrweg.
Wird der Falschparker auf dem Radweg erwischt, kostet ihn das bald 100 Euro. Bildrechte: imago images/Andreas Gora

Verkehrssünder werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Der Bundesrat hat am Vormittag den lang diskutierten neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Für verschiedene Verstöße wie Falschparken oder überhöhte Geschwindigkeit werden die Strafen verschärft. In den meisten Fällen verdoppeln sich damit die bisherigen Bußgelder.

Auch Falschparken wird teurer. Das Auto auf dem Radweg abzustellen, kostet in Zukunft zum Beispiel 100 Euro. Auf ursprünglich auch geplante verschärfte Regeln zu Fahrverboten wurde jedoch verzichtet.

Wegen Formfehlers außer Kraft gesetzt

Wegen eines Formfehlers waren die bereits verschärfte Bußgeldregeln im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden. Im April dieses Jahres hatten Bund und Ländern dann eine erneute Einigung erzielt. Erwartet wird, dass die Änderungen am Bußgeldkatalog noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Höhere Bußgelder - eine Auswahl: Allgemeiner Halt- und Parkverstoß: Verwarnungsgeld von bis zu 55 Euro (bisher höchstens 15 Euro)

Zuparken von amtlich gekennzeichneter Feuerwehrzufahrt oder Behinderung von Rettungsfahrzeug: 100 Euro Bußgeld

Unberechtigtes Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz: 55 Euro Bußgeld (bisher 35 Euro)

Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge: 55 Euro Verwarnungsgeld (bisher nicht geahndet)

Durchfahren oder Nichtbilden einer Rettungsgasse: 200 bis 320 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot

Vorschriftswidrige Nutzung von Geh- und Radwegen sowie Seitenstreifen: bis zu 100 Euro Bußgeld (bisher höchstens 25 Euro)

Unnötiger Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigung: bis zu 100 Euro (bisher höchstens 20 Euro)

Deutlich teurer wird es für Raser. Wer zu schnell fährt, zahlt nun häufig doppelt so viel bisher.

Strafen für Raser: 10 km/h zu schnell: künftig 30 statt 15 Euro

11 km/h - 15 km/h zu schnell: 50 statt 25 Euro

16 km/h - 20 km/h zu schnell: 70 statt 35 Euro

21 km/h - 25 km/h zu schnell: 115 statt 80 Euro

26 km/h - 30 km/h zu schnell: 180 statt 100 Euro

31 km/h - 40 km/h zu schnell: 260 statt 160 Euro

41 km/h - 50 km/h zu schnell: 400 statt 200 Euro

Höhere Hartz-IV-Regelsätze ab Januar gebilligt

Zuvor hatte der Bundesrat bereits eine leichte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um drei Euro pro Monat beschlossen. Ein alleinstehender Erwachsener erhält demnach zum 1. Januar 2022 449 Euro im Monat, für Schulkinder und Jugendlichen werden 311 bzw. 376 Euro ausgezahlt.

Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf beträgt im ersten Schulhalbjahr 104 Euro und für das zweite Schulhalbjahr 52 Euro. Ehe- oder Lebenspartner im gemeinsamen Haushalt bekommen 404 Euro, behinderte Menschen in stationären Einrichtungen erhalten im kommenden Jahr 360 statt bisher 357 Euro.

Forderung nach stärkerer Anhebung

Ein Bündnis von Sozialverbänden fordert die noch amtierende Bundesregierung auf, die Hartz-IV-Leistungen zum kommenden Jahr stärker anzuheben. Die Verbände verlangten am Freitag in Berlin, dass die Preissteigerungen mindestens ausgeglichen werden müssten. Ein Rechtsgutachten stuft die geringe Erhöhung als nicht verfassungskonform ein.

Ramelow löst Haseloff als Bundesratvorsitzenden ab

Zu Beginn der Sitzung war der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Er übernimmt das Amt am 1. November 2021 turnusgemäß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Oktober 2021 | 08:38 Uhr

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