Bundesratsbeschlüsse Strafen für Impfpass-Fälscher, Aus fürs Küken-Töten und weniger Verpackungsmüll

44 Gesetze hat der Bundesrat auf seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause behandelt. Gebilligt hat er u.a. Strafen für Impfpassfälscher, das Verbot von Kükentötungen oder die Reform des Urheberrechts. Ein Überblick.

Die Vertreter der Bundesländer nehmen im Bundesrat an einer Abstimmung teil.
Der Bundesrat hat sich in seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause mit 44 Gesetzen beschäftigt und unter anderem Strafen für Impfpassfälscher beschlossen, Beschwerden über Hass und Hetze im Netz erleichtert oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert. Bildrechte: dpa

Strafen für falsche Impfpässe

Wer einen Impfpass fälscht oder einen gefälschten Impfpass benutzt, macht sich künftig strafbar. Das neue Gesetz sieht für die wissentlich falsche Dokumentation einer Impfung bis zu zwei Jahre Haft vor. Für die Nutzung eines entsprechenden Ausweises sind bis zu einem Jahr Haft vorgesehen.

Apotheker können Impfpass nachtragen

Neben Ärzten können künftig auch Apotheker Nachtragungen im Impfpass vornehmen. Dies soll insbesondere beim geplanten digitalen Impfausweis angewandt werden.

Maskenpflicht von Kindern

Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren brauchen in Bussen und Bahnen künftig nur eine einfache OP-Maske tragen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske entfällt.

Negativer Coronatest bei Flugreisen

Wer mit dem Flugzeug nach Deutschland einreist, muss etwa durch einen Coronatest beweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist.

Beschwerden über Hass im Netz vereinfacht

Opfer von Hass und Hetze im Internet und Sozialen Medien sollen es künftig leichter haben, sich dagegen zu wehren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Betreiber dazu, das Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher zu machen. Sie müssen zudem Verfahren für eine außergerichtliche Einigung schaffen, wenn es zu Streitigkeiten zwischen ihnen und den Nutzern kommt.

Renten steigen nur im Osten

Wegen der Corona-Krise fallen in diesem Jahr die sonst üblichen Rentenerhöhungen aus. Im Westen gibt es eine Nullrunde, im Osten eine Minierhöhung um 0,72 Prozent - aber auch nur wegen der gesetzlich geregelten schrittweisen Anpassung an das Westniveau.

Umwandlung von Mietwohnungen erschwert

Mietwohnungen sollen künftig nicht mehr so leicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. In angespannten Wohnungsmärkten muss künftig für eine Umwidmung von Miet- und Eigentumswohnungen eine Genehmigung eingeholt werden. Das neue Baulandmobilisierungsgesetz soll zudem dazu beitragen, dass freies Bauland schneller aktiviert wird und somit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. So stärkt es etwa Vorkaufsrechte für Kommunen, die zudem in Bebauungsplänen künftig auch Flächen für den sozialen Wohnungsbau festlegen können.

Weniger Plastikmüll durch Mehrweg-Alternativen

In Deutschland soll künftig deutlich weniger Kunststoffmüll aus Verpackungen anfallen. Mit den gesetzlichen Neuregelungen werden die Mehrweglösungen gestärkt und die Einwegpfandpflicht ausgeweitet. Restaurants und Cafés werden verpflichtet, Waren zum Mitnehmen künftig auch in wiederverwendbaren Verpackungen anzubieten. Die Mehrweg-Alternativen für Plastikbecher oder Styropor-Schalen sind ab 2023 vorgesehen. Die jeweiligen Gastronomen müssen die Mehrwegbehälter auch zurücknehmen. Kleine Geschäfte sind davon ausgenommen. Sie müssen ihren Kunden aber Essen oder Getränke auf Wunsch in mitgebrachte Behälter abfüllen.

Urheberrecht reformiert

Große Internetplattformen wie Google oder Youtube sind somit künftig verantwortlich, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder oder Videos hochladen. Mit der Reform des Urheberrechts müssen die Online-Konzerne künftig Lizenzen erwerben, wenn sie Inhalte von Rechteinhabern in mehr als geringfügigen Mengen öffentlich wiedergeben.

Vorgesehen ist zudem ein "Red-Button"-Verfahren. Damit sollen Rechteinhaber bei Missbrauch von Nutzerrechten den Upload sperren lassen können, bis über ihre Beschwerde entschieden wurde. Erlaubt bleiben soll aber die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zum Zweck der Karikatur oder der Parodie.

Erleichterungen für Menschen mit Behinderung

Das neue Teilhabestärkungsgesetz soll Menschen mit Behinderungen Erleichterungen im Alltag und im Arbeitsleben bringen. So sollen etwa Assistenzhunde künftig Zutritt haben zu allgemein zugänglichen Anlagen und Einrichtungen wie Geschäften - auch wenn Hunde dort sonst verboten sind.

Erleichterung für kleine Parteien

Kleinere Parteien haben es wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr leichter, an der Bundstagswahl teilzunehmen. Die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften wird auf ein Viertel abgesenkt. Laut Bundeswahlgesetz mussten bisher Kreiswahlvorschläge von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises, Landeslisten von bis zu 2.000 Wahlberechtigten unterzeichnet werden.

Töten von männlichen Küken verboten

Das Töten männlicher Küken ist in Zukunft verboten. Betriebe sollen künftig unter anderem auf neue Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei setzen. Dadurch sollen männliche Küken gar nicht erst ausgebrütet werden.

Gründung von Betriebsräten erleichtert

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können künftig leichter einen Betriebsrat gründen. Das neue Gesetz soll zudem die Wahl des Gremiums im Betrieb vereinfachen und dessen Arbeit allgemein fördern. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften für Wahlvorschläge wird reduziert. Die Altersgrenze für Auszubildende von 25 Jahren für das aktive und passive Wahlrecht wurde gestrichen - nun sind Beschäftigte ab 16 wahlberechtigt. Betriebsräte dürfen künftig auch bei der Ausgestaltung der Arbeit im Homeoffice mitbestimmen.

Ausbau des Schnellladegesetzes

Deutschland soll ein flächendeckendes Ladenetz für E-Autos erhalten. Das Schnellladegesetz sieht vor, dass bis 2023 mit staatlicher Förderung Ladesäulen mit einer Leistung von über 150 Kilowatt an 1.000 zusätzlichen Standorten entstehen. Vorgesehen ist dies über eine europaweite Ausschreibung.

Neue Regeln für autonomes Fahren

In Deutschland dürfen ab 2022 autonom fahrende Autos auf bestimmten Strecken am normalen Straßenverkehr teilnehmen. Der Computer kann bei bestimmten Anwendungen vollständig die Kontrolle über das Auto übernehmen, ohne von einem Fahrer überwacht zu werden.

Bilanzkontrolle von Firmenkonstrukten so effektiver werden

Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard, der jahrelang Luftbuchungen und Scheingewinne in Milliardenhöhe ausgewiesen haben soll, werden komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert. Die Finanzaufsicht Bafin bekommt zusätzliche Befugnisse, die Zuständigkeiten für die Bilanzkontrolle werden bei ihr gebündelt. Zudem werden Vorschriften für Abschlussprüfer verschärft, so dass sie beispielsweise stärker in Haftung genommen werden können.

Ausbau digitaler Gesundheitsversorgung

Die digitale Gesundheitsversorgung soll systematisch ausgebaut werden. Das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege sieht eine Weiterentwicklung digitaler Gesundheitsanwendungen, den Ausbau der Telemedizin, zusätzliche Einsatzmöglichkeiten in der Telematikinfrastruktur wie etwa elektronische Medikationspläne und die Förderung der digitalen Vernetzung vor.

Helmut-Kohl-Stiftung gebilligt

Eine Stiftung soll künftig an den früheren CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl erinnern. Das entsprechende Gesetz sieht unter anderem den Aufbau eines Zentrums mit Ausstellungen und Veranstaltungen vor. Das Vorhaben orientiert sich an bestehenden Stiftungen zum Gedenken an frühere Bundeskanzler. Kohl war von 1982 bis 1998 Regierungschef. Er starb 2017 im Alter von 87 Jahren. Seine Witwe Maike Kohl-Richter ist gegen eine Stiftung.

Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz gefordert

Der Bundesrat fordert vom Bund Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz. Er meint, die geplanten Regelungen würden dem Ziel, die negativen Folgen des Klimawandels zu mildern, nicht ausreichend gerecht. Die Länder mahnen außerdem eine faire und verhältnismäßige Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden an.

Bedenken bei Gesetz zur Ganztagsbetreuung

Die Länder haben erhebliche Bedenken gegen das vom Bund geplante Gesetz zum Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Sie befürchten, nach einer Anschubfinanzierung des Bundes langfristig auf den Kosten sitzen zu bleiben. Wegen der Differenzen ist unklar, ob das Gesetz wie geplant noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach gebracht werden kann.

Quelle: MDR, AFP, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Mai 2021 | 13:00 Uhr

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