Länder stimmen zu Bundesrat billigt 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr

10. Juni 2022, 19:47 Uhr

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugunsten von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die Länder segneten auch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab, den neuen Bundeshaushalt samt Neuverschuldung, die steigenden Renten, die Aussetzung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger und einiges mehr.

von MDR AKTUELL

• Die Bundeswehr erhält einmalig 100 Milliarden Euro.
• Der Mindestlohn steigt ab Oktober auf zwölf Euro pro Stunde.
• Hartz-IV-Sanktionen werden ausgesetzt – Renten steigen ab Juli.
• Rechtsanspruch auf etwas schnellers Internet

Das milliardenschwere Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann starten. Nach dem Beschluss im Bundestag hat nun auch der Bundesrat die nötige Änderung des Grundgesetzes mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt.

Mit den Plänen dürfen Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten. Die Schuldenbremse wird dafür ausgesetzt. Die Ländervertretung billigte außerdem das Gesetz, das die nähere Ausgestaltung des 100-Milliarden-Pakets regelt.

Bundeshaushalt mit hoher Neuverschuldung

Auch den Bundeshaushalt für 2022 hat der Bundesrat am Freitag nun abgesegnet. Er sieht eine Neuverschuldung von insgesamt rund 139 Milliarden Euro vor bei einem Gesamtetat von rund 496 Milliarden Euro. Die Verabschiedung im Bundestag war wegen der Bundestagswahl und wegen des Regierungswechsels deutlich später als sonst üblich erfolgt.

Die Schuldenaufnahme stützt sich dabei auf eine Ausnahmeregel zur Schuldenbremse. Die Bundesregierung begründet dies mit Mehrkosten durch die Coronavirus-Pandemie und den Ukraine-Krieg. Ab dem kommenden Jahr soll die Schuldenbremse laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder eingehalten werden.

Zwölf-Euro-Mindestlohn kommt

Auf der Tagesordnung des Bundesrats standen am Freitag noch weitere Beschlüsse, die vor allem die Sozialpolitik betreffen. So wird der Mindestlohn in Deutschland ab 1. Oktober steigen. Der Bundesrat ließ die Erhöhung auf zwölf Euro je Stunde passieren.

Die Länder verzichteten auch hier darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundestag hatte den höheren Mindestlohn beschlossen, woran es auch Kritik gab, weil dafür eigentlich die Mindestlohn-Kommission zuständig ist.

Zudem billigten die Länder die Aussetzung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger für ein Jahr. Ausnahmen sind wiederholte Meldeversäumnisse oder das Nichterscheinen zu Terminen. Dafür kann der Regelsatz um bis zu zehn Prozent gekürzt werden.

Renten steigen ab Juli

Auch die vom Bundestag beschlossene Rentenerhöhung ließ die Ländervertretung passieren. Zum 1. Juli steigen die Bezüge also um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent im Osten.

Für Pflegekräfte kann wegen besonderer Belastungen in der Pandemie ein Corona-Bonus kommen. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, das insgesamt eine Milliarde Euro vorsieht, je zur Hälfte für Beschäftigte in der Altenpflege und für Pflegekräfte in Krankenhäusern. Vorgesehen ist ein steuerfreier Bonus von bis zu 550 Euro in der Altenpflege. Für die Kliniken gibt das Gesetz nun einen Mechanismus vor, mit dem die Bonus-Höhe ermittelt werden sollen.

Rechtsanspruch auf etwas schnelleres Internet

Der Bundesrat machte am Freitag auch den Weg frei für die Umsetzung einer EU-Richtlinie mit dem Anspruch auf schnelleres Internet. Das Gesetz dazu war im Dezember beschlossen worden. Überfällig war die konkrete Verordnung technischer Details. Anspruch besteht nun auf eine Mindestgeschwindigkeit im Download von zehn Megabit pro Sekunde und 1,7 Mbit/s beim Hochladen.

In schlecht versorgten Gebieten ist das halbwegs brauchbar, von Geschwindigkeiten, die mit Glasfaseranschluss, TV-Kabel und in vielen Städten schon möglich sind, aber weit entfernt. Kurz vor der Abstimmung stellte die Bundesregierung in Aussicht, in absehbarer Zeit diese Mindestversorgung auf 15 Mbit/s hochzuschrauben. In einer Entschließung forderten die Länder den Bund auf, das zügig weiterzuentwickeln.

Bremer Initiative für "Übergewinnsteuer"

Bremen startete im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer Sondersteuer auf Gewinne, die auf den Ukrain-Krieg zurückgehen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, es gebe auf der einen Seite milliardenschwere Entlastungspakete, getragen vom Steuerzahler, und auf der anderen solche, die sich im Krieg eine "goldene Nase" verdienten: "Da haben wir doch ein objektives Problem, auf das auch die FDP reagieren muss." Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte eine "Übergewinnsteuer" zuletzt kategorisch ausgeschlossen.

Der Entschließungsantrag, den auch die Länder Berlin und Thüringen unterstützten, wurde nach dessen Vorstellung in die Fachausschüsse der Ländervertretung überwiesen. Nach Angaben des Bremer Senats werden diese sich ab dem 20. Juni mit diesem Thema beschäftigen.

mit Reuters, dpa, AFP, epd, MDR (fef, ksc)