Bundesrat-Entscheidungen Mehr Zeit für Abgabe von Steuererklärung

Der Bundesrat hat zahlreiche Gesetzesvorhaben abgesegnet. So billigte er das Corona-Aufholprogramm für Kinder. Auch höheren Löhnen für Pflegekräfte stimmte er zu, ebenso dem Lieferkettengesetz und der Rehabilitierung diskriminierter homosexueller Soldaten. Zudem bleibt mehr Zeit, um seine Steuererklärung für 2020 abzugeben. Ein Gesetz erhielt in der Länderkammer aber kein grünes Licht. Ein Überblick:

Die Fassade des Bundesrates
Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Dutzende Vorhaben und Gesetze auf dem Tisch. Bildrechte: dpa

Steuererklärung für Corona-Jahr 2020

Die Abgabefrist für die Steuererklärung vom Corona-Jahr 2020 verlängert sich um drei Monate. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz zur Anti-Steuervermeidungsrichtlinie gebilligt. Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung auf eigene Faust machen, müssen demnach ihre Steuererklärung bis spätestens 1. November 2021 beim Finanzamt eingereicht haben. Bislang fiel die Abgabefrist auf den 31. Juli. Steuerpflichtige, die ihre Erklärung von einem Steuerberater erstellen lassen, haben für die Abgabe nunmehr bis zum 31. Mai 2022 Zeit.

Maßnahmen zum Insektenschutz

Mehr geschützte Flächen wie Streuobstwiesen und artenreiche Weiden sowie strengere Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden: Der Bundesrat hat am Freitag das am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. Betroffene Landwirtinnen und Landwirte sollen Ausgleichszahlungen erhalten. Beim Pflanzenschutz ist nun eine deutliche Verringerung des Pestizid-Einsatzes unter anderem in Schutzgebieten und am Rand von Gewässern sowie der Glyphosat-Ausstieg bis Ende 2023 vorgesehen. Die Gesamtmasse der Insekten und auch die Vielfalt der Arten sind in den vergangenen Jahrzehnten stark zurückgegangen.

Klimaschutzgesetz

Der Bundesrat hat die neuen Klimaziele für Deutschland gebilligt. Sie waren tags zuvor vom Bundestag beschlossen worden. Das neue Klimaschutzgesetz sieht vor, dass Deutschland bis 2030 mindestens 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstößt als im Jahr 1990. Bisher waren nur 55 Prozent vorgegeben. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen um 88 Prozent fallen. Im Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, fünf Jahr früher als bislang geplant. Klimaneutral bedeutet, dass nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden sollen, wie von der Natur wieder aufgenommen werden können. Die größten Treibhausreduktionen werden von Energiewirtschaft und Industrie verlangt.

Corona-Aufholprogramm für Kinder

Das sogenannte Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche kann starten. Der Bundesrat stimmte für eine Gesetzesänderung bei der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Bund überlässt damit den Ländern mehr Anteile aus der Umsatzsteuer, so dass sie zusätzliche Maßnahmen zur Lernförderung finanzieren, Sozialprojekte ausweiten und mehr kostenlose und günstige Freizeit-, Sport- und Erholungsangebote anbieten können. Außerdem stimmte die Länderkammer der Auszahlung eines 100-Euro-Freizeitbonus für Kinder aus bedürftigen Familien in diesem Sommer zu.

Pflegereform

Der Bundesrat hat die Pflegereform für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften gebilligt. Danach müssen Pflegeeinrichtungen ab September 2022 ihre Beschäftigten nach Tarif oder in Tarifhöhe bezahlen, wenn sie mit der Pflegeversicherung abrechnen wollen. Zugleich sollen Pflegebedürftige von weiter steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür bekommen sie ab Januar 2022 gestufte Zuschläge, die den Eigenanteil bremsen sollen.

In der stationären Pflege beträgt der Zuschlag im ersten Jahr 5 Prozent, nach einem Jahr 25 Prozent, nach zwei Jahren 45 Prozent und nach drei Jahren 70 Prozent. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums macht dies in der letzten Stufe mehr als 600 Euro im Monat aus. Finanziert werden soll die Reform durch einen Bundeszuschuss von jährlich einer Milliarde Euro ab dem kommenden Jahr. Zudem steigt der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns an.

Lieferkettengesetz

Deutsche Unternehmen müssen künftig bei der Herstellung von Produkten auch bei ausländischen Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards achten. So soll etwa Kinderarbeit bekämpft werden. Umweltbelastungen sind ebenfalls einbezogen, soweit sie etwa die Gesundheit der Arbeiter gefährden. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder oder ein befristeter Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Das Lieferkettengesetz soll ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern gelten und ein Jahr später für solche mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern.

Rehabilitierung diskriminierter homosexueller Soldaten

Der Weg zur Rehabilitierung diskriminierter homosexueller Soldaten ist frei. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, das die Aufhebung von Urteilen und die Zahlung pauschaler Entschädigungen vorsieht. Profitieren sollen Soldaten, die bis zum Stichtag 2. Juli 2000 wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich erhebliche Nachteile erfuhren. Dabei soll es 3.000 Euro Entschädigung für jedes aufgehobene wehrdienstgerichtliche Urteil geben und einmalig 3.000 Euro für andere erhebliche Benachteiligungen wie beispielsweise Entlassungen. Die Regelung gilt auch für einstige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR, die diskriminiert wurden. Im Bundeshaushalt sind für die Entschädigungen sechs Millionen Euro eingeplant.

Entschädigung von Energiekonzernen

Der Bundesrat hat die Entschädigung von Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs gebilligt. Die Länderkammer ließ eine Änderung des Atomgesetzes passieren, das die zuständigen Bundesministerien ermächtigt, einen Vertrag "über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs" zu schließen, der "sämtliche nationalen und internationalen Rechtsstreitigkeiten" beendet.

Im März hatte sich die Bundesregierung nach jahrelangen Streit mit den Energiekonzernen über Entschädigungen geeinigt. Deutschland zahlt den Unternehmen demnach einen Ausgleich in Höhe von insgesamt gut 2,4 Milliarden Euro. Ausgeglichen werden damit Reststrommengen, die die Unternehmen nicht mehr in konzerneigenen Anlagen erzeugen können, sowie Investitionen, welche die Unternehmen im Vertrauen auf die 2010 in Kraft getretene AKW-Laufzeitverlängerung getätigt hatten. Die Laufzeitverlängerung war nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 zurückgenommen worden.

Tabaksteuer

Der Bundesrat billigte auch die Reform der Tabaksteuer, die eine höhere Besteuerung für herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos vorsieht, aber auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Nikotinhaltige sowie nikotinfreie Liquids für E-Zigaretten werden künftig der Tabaksteuer unterworfen. Bisher gilt für sie die Umsatzsteuer. Das Gesetz soll am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Zuletzt war die Tabaksteuer 2015 angehoben worden.

Mehr Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen

In Vorständen großer börsennotierter Unternehmen in Deutschland muss ab dem vierten Mitglied künftig mindestens eine Frau vertreten sein. Der Bundesrat billigte das sogenannte zweite Führungspositionengesetz, das für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen soll. Bislang gab es es eine verpflichtende 30-Prozent-Quote nur für Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen. Für Vorstände ist derweil keine Quote vorgesehen. Das Gesetz sieht vor, dass in Vorstände ab einer Größe von vier Mitgliedern mindestens eine Frau – oder umgekehrt ein Mann – berufen werden muss.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Nicht abgesegnet hat der Bundesrat den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Deutschland. Damit muss das Gesetz nun in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung. Die Bundesländer fordern, dass der Bund deutlich mehr Geld für das Vorhaben zur Verfügung stellt.

Eigentlich ist ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in den ersten vier Schuljahren geplant. Er soll für Kinder gelten, die ab Sommer 2026 eingeschult werden. Es wird davon ausgegangen, dass dafür eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssten. Dazu sind Milliardeninvestitionen nötig.

Bundespolizei erhält nicht mehr Kompetenzen

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Mit dem Gesetz sollte die Bundespolizei Kompetenzen bei der Kriminalitätsbekämpfung erhalten, die bislang bei den Ländern liegen. Die Ablehnung im Bundesrat bedeutet, dass sich die nächste Bundesregierung erneut mit dem Vorhaben befassen wird. Das Bundespolizeigesetz war zuletzt 1994 zum letzten Mal in wesentlichen Punkten überarbeitet worden.

Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen

Auch ein Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkussen ist vorerst gescheitert. Im Bundesrat bekam eine Verordnung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner nicht die nötige Mehrheit. Die Pläne sahen vor, dass Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten und Großbären nicht mehr neu angeschafft werden dürfen. Festgelegt werden sollten zudem erstmals Anforderungen an die Haltung aller Zirkustiere – etwa an fachkundige Versorgung, Unterbringung und Beschränkungen der Transportdauer.

Quelle: dpa, KNA, epd, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2021 | 15:30 Uhr

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