Länderkammer Bundesrat verlängert Regelung zum Kurzarbeitergeld

Die Corona-Schutzmaßnahmen sollen am 20. März weitestgehend fallen, die Sonderkonditionen beim Kurzarbeitergeld jedoch gehen noch einmal in die Verlängerung. Außerdem zeigte sich der Bundesrat bei seiner Sitzung am Freitag solidarisch mit der Ukraine.

Der Deutsche Bundesrat kommt für eine Sitzung zusammen
Zum Auftakt der Bundesratssitzung richteten die Länder den Blick Richtung Ukraine und auf die Menschen auf der Flucht. Bildrechte: dpa

Der Bundesrat hat am Freitag die coronabedingten Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld erneut verlängert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu. Demnach können deutsche Unternehmen noch bis Ende Juni auf Kurzarbeit zurückgreifen, wenn sie wegen der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Firmen wird es dadurch erleichtert, die Leistung für ihre Beschäftigten zu beantragen. So reicht es weiter aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Zudem wurde die Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate verlängert. Eigentlich wäre die Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld Ende März ausgelaufen.

Neuer Anlauf zum Passivrauchen in geschlossenen Fahrzeugen

Einen neuen Versuch unternimmt der Bundesrat beim Schutz von Kindern und Schwangeren vor dem Passivrauchen in geschlossenen Fahrzeugen. Das Rauchen im Auto soll nach dem Willen der Länderkammer verboten werden, wenn Kinder und Schwangere mitfahren. Aus einem ersten Antrag dazu von 2019 war nichts geworden, da der Bundestag ihn bis zur Wahl im vergangenen Jahr nicht abschließend beraten hat.

Antrag zur Strafverfolgung von Häme und Hetze gegen Staatsdiener

Das Saarland und Rheinland-Pfalz haben zudem einen Antrag eingebracht, der die Strafverfolgung von Häme und Hetze, die sich gegen getötete Staatsdiener richtet, erleichtern soll. Konkret geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft solche Taten künftig verfolgen kann, ohne dass die Angehörigen einen Strafantrag stellen müssen. Damit soll verhindert werden, dass die Hinterbliebenen mit diesen Verunglimpfungen ihrer Liebsten konfrontiert und dadurch weiter belastet werden.

Hintergrund sind Hunderte von verächtlichen Kommentaren in sozialen Medien nach dem Tod von zwei Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz. Ein 29 Jahre alter Polizeikommissar und eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin waren am 31. Januar bei Kusel erschossen worden, als sie ein Fahrzeug kontrollieren wollten. Über den Vorschlag werden zunächst die Ausschüsse des Bundesrats beraten.

Solidaritätsbekundungen mit Geflüchteten aus Ukraine

Zu Beginn der Sitzung haben sich Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder mit den Geflüchteten aus der Ukraine solidarisiert. Mit harschen Worten verurteilte der Bundesrat den Angriff auf die Ukraine und rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Abzug seiner Truppen auf. Bundesratspräsident und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hieß die Menschen willkommen. Sie seien nun "Teil unserer freien Gesellschaft".

Mehrere Länderchefs berichteten von großen Herausforderungen bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und forderten die Bundesregierung zum Handeln auf. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte, die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands müsse besser werden. Ähnlich äußerte sich Hessen Landeschef Volker Bouffier. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte, es wäre nicht richtig, die Menschen "lange hin- und herzuschieben". Sie müssten nach dem Schrecken des Kriegs und der Flucht "möglichst schnell zur Ruhe kommen".

dpa, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 11. März 2022 | 13:00 Uhr

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