Neues Klimaschutzgesetz Bundesregierung beschließt schärfere Klimaziele samt Sofortprogramm

Das Bundeskabinett hat auf Druck des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzpaket beschlossen. Es sieht eine Verschärfung der Klimaziele vor. Schon bis 2045 soll Deutschland CO2-neutral sein. Ein Sofortprogramm über acht Milliarden Euro soll die neuen Vorgaben flankieren. Scharfe Kritik kommt von der Automobilindustrie, die vor allem den früheren Atomausstieg als schweren Fehler bezeichnet.

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, gibt eine Pressekonferenz zum Beschluss des Bundeskabinetts zum erweiterten Klimaschutzgesetz
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Laut der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eingebrachten Vorlage werden die bisherigen Etappenziele zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes verschärft. So soll die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität bereits im Jahr 2045 erreicht werden. Dann soll Deutschland also praktisch überhaupt kein CO2 mehr in die Atmosphäre blasen.

65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken soll. Bisher war nur eine Senkung um 55 Prozent geplant. Für 2040 wird ein neues Zwischenziel von minus 88 Prozent an Treibhausgasen festgesetzt. Den größten Teil der neuen Einsparungen bis 2030 soll dem neuen Klimagesetz zufolge der Energiesektor bringen. Es gilt damit als sicher, dass die Kohlekraftwerke deutlich früher abgeschaltet werden müssen als 2038, also dem Jahr, welches die Regierung bisher als spätestes Abschaltdatum festgelegt hatte.

Mit dem neuen Klimagesetz reagiert die Bundesregierung auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie auf neue Vorgaben der Europäischen Union. Die EU hatte das Klimaziel bis 2030 von einer Treibhausgassenkung um 40 Prozent auf 55 Prozent verschärft.

Acht Milliarden Euro für Sofortprogramm

Zusätzlich zum Klimaschutzgesetz einigte sich das Kabinett auf ein Sofortprogramm im Umfang von acht Milliarden Euro, um die Einsparziele in den kommenden Jahren zu erreichen. Laut dem "Klimapakt Deutschland" sollen Energiestandards für Neubauten erhöht werden. Mieter sollen dabei aber entlastet werden, weil die Vermieter die Hälfte der Zusatzkosten durch den CO2-Preis übernehmen müssen, der das Heizen mit Öl und Gas verteuert. Dem Sofortprogramm zufolge sollen zudem Bus- und Bahnverbindungen stärker ausgebaut und die Kfz-Steuer stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Auch die Wasserstofftechnologie soll stärker gefördert werden.

Umweltministerin Schulze sagte nach dem Kabinettsbeschluss, die Klimaschutzanstrengungen würden fairer zwischen heutigen und künftigen Generationen verteilt. Zugleich sprach sich die SPD-Politikerin deutlich gegen eine baldige Erhöhung des CO2-Preises auf Öl und Gas aus. Bevor Preise steigen könnten, müsse es mehr saubere Alternativen geben.

Scharfe Kritik von Autoindistrie

Vertreter der Automobilindustrie kritisierten das neue Klimaschutzgesetz dennoch scharf. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sagte, sie bezweifle, dass die Koalition die Konsequenzen für den Industriestandort und die Beschäftigung in der Eile richtig abgeschätzt habe. Die Politik gebe die Ziele für eine Verkehrswende vor, obwohl Ladesäulen und CO2-freier Strom fehlten. Der Atomausstieg sei ein Fehler gewesen.

Der Aufsichtsratschef des Autozulieferers Continental und des Industriegase-Weltmarktführers Linde, Wolfgang Reitzle, erklärte Atomenergie beim Klimaschutz für unverzichtbar. Eine "völlig verkorkste Energiewende" habe den Strom in Deutschland schmutziger gemacht. Ein E-Auto habe mit dem heutigen Strommix ähnliche CO2-Werte wie ein Dieselauto.

Quelle: MDR/dpa/Reuters/epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Mai 2021 | 11:30 Uhr

89 Kommentare

Eulenspiegel vor 5 Wochen

Hallo Matthi
Also ich gebe ihnen Recht AKWs hätten gar nicht genehmigt werde dürfen. Und zwar nicht nur weil die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist.
Weiter zur Kernfusion wird in der ganzen Welt geforscht auch in Deutschland. Dazu benötigt man solche Reaktoren. Ich persönlich denke diese Forschung ist wichtig aber daran denken das man in absehbarer Zeit damit Strom erzeugen könnt sollte man besser nicht.

Eulenspiegel vor 5 Wochen

Hallo Waldbademeister
Der Atomstrom soll der sauberste Strom sein?
Also Tschernobyl und Fukushima nur am Rande erwähnt. Seit dem es in Deutschland ein flächendeckendes Krebskataster gibt wissen wir das es im Umkreis sämtlicher Atomanlagen ein signifikantes erhöhtes Krebsrisiko gibt. Und wer sich mit den Störfallanalysen der AKWs auseinandergesetzt hat weiß auch warum.
Und dann träumen sie doch tatsächlich von einem Fusionsreaktor!
Also ich möchte ihnen da wirklich nicht zu nahe treten. Aber was die Problematik der Kernenergie angeht haben sie nun wirklich keine Ahnung. Oder können sie hier einfach mal erklären wie ihr AKW der Zukunft gegen ein Flugzeugabsturz, ob Unfall oder Selbstmordattentat, gesichert ist?

Germinator aus dem schoenen Erzgebirge vor 6 Wochen

"Ich empfehle den MDR -Lesern die Reportage, Story des BR - Kontrovers "Neues e-auto -3 min tanken, 800 km fahren ohne Ladekabel " "

Danke für ihren Beitrag.
Sehr Aufschlussreich!

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