Atomausstieg Bund einigt sich mit AKW-Betreibern auf Milliarden-Entschädigung

Vor zehn Jahren hat die damalige Bundesregierung den beschleunigten Atomausstieg beschlossen. Nun gibt es eine Einigung darüber, welche Entschädigungssummen die vier AKW-Betreiber erhalten sollen. Die EU-Kommission muss noch zustimmen.

Atomkraftwerk Lingen
Das Atomkraftwerk nahe Lingen kann von RWE noch bis Ende 2022 betrieben werden. Bildrechte: IMAGO/Hans Blossey

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat sich die Bundesregierung mit den Energiekonzernen Vattenfall, RWE, EnBW und Eon auf eine Entschädigungssumme für den vorzeitigen Atomausstieg geeinigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundesumweltministerium, Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium hervor.

Danach sollen die vier AKW-Betreiber insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro erhalten. Das Geld ist als Ausgleich für entgangene Gewinne und bereits getätigte Investitionen gedacht. Der Bund setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2016 um, das den Unternehmen Ausgleichszahlungen für Reststrommengen und Investitionen zugesprochen hatte.

Konzerne ziehen Klagen zurück

Vattenfall soll 1,425 Milliarden Euro bekommen, RWE 880 Millionen, EnBW rund 80 Millionen und E.ON 42,5 Millionen Euro. Im Gegenzug nehmen die Unternehmen Klagen zurück und beenden Prozesse. Den Ministerien zufolge schließt das die milliardenschwere Klage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in Washington ein. Die Einigung soll in Gesetzesform gegossen und möglichst 2021 umgesetzt werden. Die Gremien der Unternehmen müssen allerdings noch zustimmen. Gleiches gelte für die EU-Kommission.

Atomausstieg nach Fukushima-Katastrophe beschlossen

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die erst wenige Monate zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerungen zurückgenommen und feste Abschalttermine für die Atomkraftwerke festgelegt. Ältere Meiler wurden vorzeitig abgeschaltet. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies als rechtmäßig beurteilt, sofern die Konzerne entschädigt würden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. März 2021 | 12:00 Uhr

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