Haushalt und Energiekrise Bundesregierung beschließt Entlastungen bei Energiekosten

Die Ampel-Regierung hat Maßnahmen beschlossen, um Bürger und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise zu entlasten. So werden der Steuerfreibetrag, die Pendlerpauschale und der Heizkostenzuschuss erhöht. Der Bundeshaushalt sieht dieses Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden vor. Ferner wird die Bundeswehr im großen Stil aufgerüstet.

Heizkraftwerk
Heizkraftwerk (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat Beschlüsse gefasst, um Bürger und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise zu entlasten. Finanzminister Christian Lindner zufolge wird die Pendlerpauschale für Fernpendler rückwirkend zum 1. Januar erhöht. Außerdem steige der Grundfreibetrag in der Steuererklärung. Die Werbungskostenpauschale werde von 1.000 auf 1.200 Euro angehoben. Dem FDP-Politiker zufolge geht es um Entlastungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Weitere Schritte müssten folgen.

Doppelter Heizkostenzuschuss und Kinderzuschlag für arme Familien

Außerdem soll nach SPD-Angaben der Heizkostenzuschuss für Haushalte auf 270 Euro verdoppelt werden. Das bereits vereinbarte Aus für die EEG-Umlage wurde besiegelt.

Ferner brachte die Ampel-Koalition einen Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien und eine Einmalzahlung für Sozialleistungsbezieher auf den Weg. Von Armut betroffene Kinder sollen ab Juli 20 Euro mehr pro Monat bekommen. Empfänger von Sozialleistungen sollen im Juli eine 100-Euro-Sonderzahlung erhalten. Darüber muss der Bundestag noch beraten.

Weiterer Nachtragshaushalt wahrscheinlich

Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben beschloss die Regierung von SPD, Grünen und FDP in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Allerdings dürfte dieser Betrag noch steigen, da schon nachträgliche Ergänzungen des Budgets geplant sind. Dennoch will Bundesfinanzminister Lindern ab 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten und die Neuverschuldung auf etwa 7,5 Milliarden Euro begrenzen.

Die Kredite sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden und müssen noch vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden.

Reporter Ralf Geißler bei Oliver Holtemöller im Institut für Wirtschaftsforschung Halle. 35 min
Bildrechte: MDR / Isabel Theis

Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro bekommen

Ferner brachte die Ampel-Regierung das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg, das über mehrere Jahre genutzt werden kann. Es steht außerhalb der normalen Haushaltsgesetzgebung, so dass die nötigen Kreditaufnahmen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

Geplant ist dafür eine Grundgesetzänderung, für die die Ampelkoalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition braucht.

AFP, dpa, (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. März 2022 | 11:00 Uhr

125 Kommentare

Ilse vor 15 Wochen

MDR-Team

Von der Anhebung der Pendlerpauschale profitieren Mindest- oder Niedriglöhner nicht oder kaum, da sie kaum Lohnsteuern bezahlen, von den auch nur ein Bruchteil verrechnet wird.

Einen Niedrig- oder Mindestlohnjob muß man sich leisten können.

Conny16.12 vor 15 Wochen

Schön, daß wieder die Harz 4 Bezieher usw. entlastet werden, alle anderen, die täglich auf Arbeit gehen und immer weniger im Portmanaise haben, die u.a. 2 Jobs haben, um alle Kosten zu decken, um dann vorm Monatsende nicht mehr einkaufen zu können, gehen wieder leer aus. Die Kinder von Alleinerziehenden, die keine Zuschüsse bekommen, weil sie ja arbeiten gehen,können ja am Brotkanten nagen und auf alles verzichten. Für mich versagt unsere Politik voll und ganz, aber wie sagte Herr Gauck, da muss man halt mal frieren. Es ist einfach nur noch traurig.

Peter Pan vor 15 Wochen

@Denkschnecke
es gibt Rentner, die bekommen so wenig Rente, das Sie beim Finanzamt von der Steuererklärung befreit werden, aber wenn Sie auf dem Dorf wohnen und zum einkaufen , Arztbesuch, gesellschaftlicher Teilhabe ein Auto benötigen, wo werden die dann entlastet und Heizen müssen die auch und Strom benötigen Sie auch.
Es gibt soviele Bürger, die nicht von den Szialsystemen erfasst und begünstigt werden, trotzdem niedrige Einkommen haben, die werden hier gar nicht entlastet.

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