Nach Karlsruhe-Urteil Bund schärft bei Klimazielen nach

Vor einer Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz des Bundes als nicht weitreichend genug eingestuft. Nun hat die Regierung einen Reformvorschlag mit ehrgeizigeren Klimazielen vorgelegt. Schon in der kommenden Woche soll das Kabinett darüber beraten.

Das Kraftwerk Niederaußem von der RWE Power.
Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Bildrechte: actionpress/

Die Bundesregierung reagiert auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und verschärft ihre Klimaziele. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagten nach Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2030 wolle man nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent.

Scholz zufolge sollen die Emissionen bis 2040 um 88 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. Bis 2045 solle Deutschland klimaneutral sein. Das wäre fünf Jahre früher als bisher geplant. Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können.

Abstimmung im Kabinett kommende Woche

Umweltministerin Schulze sagte, das Paket stehe für mehr Generationengerechtigkeit und mehr Planungssicherheit etwa für die Wirtschaft. Die Eckpunkte für das neue Klimaschutzgesetz müssen noch final abgestimmt werden. Scholz zufolge soll die vorgeschlagene Reform des Klimaschutzgesetzes aber bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden.

Das wird jetzt klappen in der von uns gewollten und gewünschten Geschwindigkeit.

Olaf Scholz Bundesfinanzminister

Verfassungsrichter sahen noch Regelbedarf

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Quelle: MDR/dpa/Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Mai 2021 | 14:00 Uhr

54 Kommentare

Eulenspiegel vor 5 Wochen

Hallo Leachim
Zuerst ein mal:
Wir haben ein Verbundnetz in der gesamten EU. Darum ist die Behauptung der AfD Deutschland stand schon mehrfach vor einem totalen Stromausfall ein Lügenmärchen.
Weiter haben sie anscheinend gar nicht mitbekommen das seit Anfang diesem Jahres das erste Unterseekabel nach Norwegen in Betrieb genommen wurde. Norwegen produziert Strom zu 95 % aus Wasserkraft, Klimaneutral. Dieses Land stellt uns über dieses Unterseekabel eine stattliche Kapazität an Wasserspeicher-Kraftwerken zur Verfügung. Also Windenergie bei Flaute nutzen und Sonnenenergie mitten in der Nacht nutzen ist jetzt schon möglich. Fünfzehn Jahre bevor das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht.

dohlner vor 5 Wochen

Der Import von Strom aus Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke nach Deutschland sollte im Zuge der Energiewende strikt verboten werden.Was nützt es dem Klima der Welt, wenn das CO2 und der Atommüll wo anders entstehen. Nur so kommen wir dem Ziel der Grünen zur Entindustriealisierung und zur Gestaltung als Entwicklungsland schnell nach.

Leachim-21 vor 5 Wochen

da muss ich ihnen widersprechen , das passiert gerade wegen der mehrfachen Besteuerung und Abgabenlast bei den Stromkosten. und Klimaneutralität gibt es nicht. denn wie wollen Sie Strom produzieren wenn keine Sonne und Wind da ist. tut mir leid das ist für mich eine glatte Lüge der Politik , denn nach Anfrage der Linken und der AFD wenn ich es noch richtig weis stand Deutschland schon mehrfach vor totalen Stromausfall. wie soll das dann bei nur erneuerbaren Strom dann gehen.

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