Bundestag U-Ausschuss und Kommission zum Afghanistan-Einsatz

08. Juli 2022, 20:23 Uhr

Ein Untersuchungsausschuss und eine Enquete-Kommission des Bundestags sollen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auf Fehler analysieren. Daraus soll für andere Auslandsmissionen gelernt werden. Der U-Ausschuss soll dabei vor allem die chaotische Evakuierung im Sommer 2021 unter die Lupe nehmen. Tausende einheimische Helfer blieben im Land und müssen mit Bestrafung durch die Taliban rechnen.

von MDR

• Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge um den Bundeswehrabzug und die Evakuierungsmission klären.
• Enquete-Kommission unter Leitung von Michael Müller
• Der designierte Ausschusschef Stegner sagt, es gehe nicht um die Suche nach Schuldigen.
• Der gesamte Afghanistan-Einsatz soll Gegenstand einer Enquete-Kommission werden.

Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Arbeit aufgenommen. Ihm gehören zwölf Mitglieder an. Der Ausschuss soll die hektische Evakuierung aus Kabul im Sommer 2021 beleuchten. Dabei geht es auch um das Schicksal von mehreren Tausend ehemaligen Ortskräften, die noch immer auf eine Möglichkeit zur Ausreise nach Deutschland warten.

Michael Müller soll Kommission leiten

Der Bundestag setzte am Freitag außerdem mit den Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP eine Enquete-Kommission ein, die mit wissenschaftlicher Begleitung die Sinnhaftigkeit der fast 20-jährigen Mission hinterfragen und daraus Lehren für die Zukunft ableiten soll.

Afghanistan sei heute ein "geschundenes Land in einem katastrophalen Zustand", sagte Schahina Gambir von den Grünen. "Aus unrealistisch gesetzten Zielen müssen wir lernen", forderte Michael Müller (SPD). Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin soll die Enquete-Kommission leiten.

Frage nach Verantwortung deutscher Behörden

Der Ausschuss soll Dokumente auswerten und Zeugen befragen. Dabei soll laut Beschluss geklärt werden, "wie es zu den Lageeinschätzungen und Entscheidungen von Vertretern von Bundesbehörden rund um den Abzug der Bundeswehr" gekommen ist. Zentrale Frage dabei sei, ob deutsche Regierungsstellen und Behörden die Brisanz der Lage nicht rechtzeitig erkannten und Warnungen ignorierten – und ob die Evakuierungsaktion für das Personal der deutschen Botschaft und deutsche Staatsbürger sowie der Schutz von Ortskräften deshalb zu spät veranlasst wurde.

Stegner: Fehler sollen sich nicht wiederholen

Der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner von der SPD sagte MDR AKTUELL, es sei nicht das Ziel, Schuldige zu suchen. Er glaube, dass die Untersuchung "diesmal kein Kampfinstrument klassischer Art sein wird". Die damaligen politischen Entscheidungsträger seien nicht mehr im Amt. Man könne den Ausschuss daher wirklich zur Ursachenforschung nutzen, was in Afghanistan schief gegangen sei – und daraus lernen für die Zukunft.

Stegner hofft zudem, dass der Ausschuss wieder ein bisschen Aufmerksamkeit auf Afghanistan und die humanitäre Katastrophe dort lenke. Wegen des Ukraine-Kriegs schaue dort gerade keiner hin.

Dabei ist es nicht unser Ziel, Schuldige zu suchen, sondern alles dafür zu tun, dass die offensichtlich begangenen Fehler in der Zukunft nicht noch einmal gemacht werden.

Ralf Stegner Designierter Ausschussvorsitzender

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, nannte es als wichtiges Ziel, Verfahren für den Umgang mit Ortskräften der Bundeswehr in anderen Einsätzen wie in Mali zu etablieren.

U-Ausschuss zur Schlussphase – Kommission beleuchtet gesamte Mission

Der Untersuchungsausschuss betrachtet dabei den Zeitraum ab 29. Februar 2020. An diesem Tag hatte die US-Regierung mit den Taliban das sogenannte Doha-Abkommen unterzeichnet. Die Islamisten verpflichteten sich damals im Gegenzug für den Abzug der US-Truppen unter anderem zu Friedensgesprächen und der Beteiligung an einer inklusiven Regierung – wozu es letztlich nicht kam. Schlusspunkt der Untersuchung soll der 30. September 2021 sein – ein Monat, nachdem die letzten US-Soldaten den Flughafen Kabul verließen.

Angesichts heftiger Kritik von AfD und Linken am gesamten 20-jährigen Afghanistan-Einsatz setzte das Parlament eine Enquete-Kommission ein. Dabei soll mit wissenschaftlicher Begleitung die Sinnhaftigkeit der Mission hinterfragt werden, um Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Johann Wadephul von der CDU verteidigte den Einsatz am Hindukusch, bei dem insgesamt 59 deutsche Soldaten starben, als grundsätzlich richtig: "Für 20 Jahre war Afghanistan kein Rückzugsort mehr für internationalen Terrorismus." Mädchen hätten zur Schule gehen, Frauen studieren können.

Taliban nach 20 Jahren wieder an der Macht

Die internationale Intervention in Afghanistan erfolgte als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge am 11. Septembers 2001. Später wurde das ursprüngliche Kriegsziel der Zerschlagung der Terrorgruppe Al Kaida erweitert um die Entmachtung der Taliban, eine Ertüchtigung der afghanischen Streitkräfte die Etablierung von Demokratie und Frauenrechten in dem Land.

Doch es kam anders. Die militant-islamistischen Taliban übernahmen nach Abzug der internationalen Truppen im August 2021 wieder die Macht in Kabul. Sie stießen auf wenig Gegenwehr der afghanischen Streitkräfte, zu deren Ausbildung auch die Bundeswehr beigetragen hatte.

dpa, AFP