Abstimmung Bundestag für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Der Bundestag unterstützt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Unionsfraktion. Dieser fordert auch unabhängig von Waffenlieferung eine weitere Unterstützung der Ukraine, ist für die Bundesregierung allerdings nicht bindend. Vor der Abstimmung hatte es eine teils heftige Debatte gegeben.

Flugabwehpanzer Gepard
Die Bundesregierung will erlauben, dass Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard" in die Ukraine geliefert werden können. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für einen Antrag von SPD, Grünen, FDP und der Union gestimmt, der weitere Unterstützung für die Ukraine fordert. Bei der namentlichen Abstimmung sprachen sich 586 Parlamentarier für den Antrag aus. 100 stimmten mit "Nein". Es gab sieben Enthaltungen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, auch Waffen an die Ukraine zu liefern. Insgesamt umfasst der Antrag 40 Punkte. Er hat allerdings keinen rechtlich bindenden Charakter für die Regierung.

Regierungsfraktionen verteidigen ihren Kurs

Britta Haßelmann
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach sich für Waffenlieferungen aus. Bildrechte: dpa

In der vorangegangenen Debatte wurde allerdings von mehreren Parlamentariern betont, dass von der Entscheidung des Bundestags ein starkes Signal ausgehe. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, der russische Angriffskrieg in der Ukraine breche "in eklatanter Weise" mit internationalem Recht und zerstöre die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Die Ukraine habe ein "uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung". Deutschland wolle nicht Kriegspartei werden, könne das Land aber nicht dem Aggressor Russland schutzlos ausliefern. Deshalb müsse die Ukraine auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil verwies auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine mit den "Gepard"-Panzern auch schwere Waffen zu liefern.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete es als "richtig", Waffenlieferungen zu ermöglichen – sowohl direkte als auch indirekte. Die Ukraine befinde sich in einem Krieg und es gehe dabei konkret um Geländegewinne. Er bedankte sich zugleich bei der Union für die Unterstützung eines gemeinsamen Antrags. "Das anerkenne und wertschätze ich."

Merz attackiert Scholz scharf

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz nutzte die Debatte für scharfe Kritik an Kanzler Olaf Scholz. Bildrechte: dpa

Trotz des gemeinsamen Antrags mit den Ampel-Fraktionen nutzte Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Debatte zu heftiger Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der CDU-Politiker sagte, Scholz habe "über Wochen die Diskussion über die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, offengelassen, ausweichend beantwortet". Merz betonte: "Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit."

Zugleich nannte Merz die Äußerung von Scholz "unverantwortlich", die Lieferung deutscher Waffen würde möglicherweise einen dritten Weltkrieg auslösen.

Chrupalla: Antrag liest sich wie "die Beitrittsbekundung zu einem Krieg"

Tino Chrupalla
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Bildrechte: dpa

Die AfD lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Ihr Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla erklärte, Waffenlieferungen würden den Ukraine-Krieg verlängern. Zudem könnten sie "uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen".

Chrupalla betonte, der Antrag lese sich wie "die Beitrittsbekundung zu einem Krieg". Zugleich kritisierte er es als falsch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Japan gereist sei und "in dieser wichtigen Stunde nicht im Bundestag anwesend sei".

Bartsch warnt vor Gefahr eines Atomkriegs

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor einem Atomkrieg als Folge von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Dietmar Bartsch
Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Kehrtwerde von Kanzler Scholz. Bildrechte: dpa

Bartsch erinnerte an die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, es dürfe keinen Atomkrieg geben. Noch am Wochenende habe Scholz die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgeschlossen. Jeden Tag gebe es bei Scholz und der Ampel aber eine Kehrtwende. Bartsch bezweifelte, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Krieg beendet werden könne. Viel zu wenig werde über diplomatische Bemühungen geredet.

dpa, AFP, epd (aju)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. April 2022 | 12:00 Uhr

212 Kommentare

Breakpoint vor 9 Wochen

@DER Beobachter --- Ja, das mag so sein. Die ukrainische Armee leistet noch erbitterten Widerstand. --- Trotzdem ist es ein gefährliches Hirngespinst, anzunehmen, wir müssten nur lange genug schwere Waffen in die Ukraine liefern, dann würden die Russen "besiegt" und müssten das Feld räumen. --- Und Toni Hofreiter könnte dann als "Euro-Sheriff" zum Hof des Kreml-Fürsten reiten, Putin überwältigen und nach Den Haag bringen. --- Nein, das kann bei realistischer Betrachtung nicht passieren. Wie es @Deputy beschrieben hat, werden die Russen, falls sie mit Artillerie und Panzern nicht gewinnen, auch die nuklearen "Gefechtsfeldwaffen" einsetzen. --- Welche Möglichkeiten dann noch für diplomatische Lösungen bleiben, ist völlig offen. Aber jeder Kompromiss, so "ungerecht" er gegenüber der Ukraine auch erscheinen sollte, ist besser als die Eskalation in einen Weltkrieg. 😎

Wessi vor 9 Wochen

ja ja @ Deputy ... man muß einfach ein bißchen Angst machen und vor dem schrecklichen Krieg drohen,gell?!Die Amerikaner würden "still halten"? Beim Einsatz von Atomwaffen?Wohl kaum, denn auch die anderen Natomitglieder+die nichtrussophile Welt könnten Druck ausüben.Die USA hat keine Angst vor dem Kriegsverbrecher.Und Ihre Einschätzung von China+Indien teile ich nicht,denn China müsste befürchten, daß der russische Krieg auch irgendwann gegen das eigene Land gerichtet würde .China hätte lange Taiwan besetzt, wenn es sich eigentlich nicht hauptsächlich für Geld interessierte.Ein bißchen drohen, Putinfreund, gell?!Ich darf Sie auch daran erinnern: Frankreich und GB sind auch Atommächte...!Vor den Drohungen einer Regionalmacht braucht man keine Angst zu haben!Übrigens: "in der Ukraine" weitet die Nato ihre Aktivitäten nicht aus.Was meinen Sie: soll sich die übrige Welt dem Terrorregime+seinen Zustimmern unterwerfen?...?

Deputy vor 9 Wochen

@Wessi
Haben Sie Ahnung? Russland besitzt heute mindestens noch 2.000 "taktische Atomwaffen", also nukleare "Gefechtsfeldwaffen", die mit großkalibriger Artillerie, mit Kampfbombern oder von See aus mit Marschflugkörpern ins Ziel gebracht werden können. Es gibt keine internationalen Verträge, die den Einsatz solcher Waffen reglementieren. Wenn also die NATO ihre "Aktivitäten" in der Ukraine massiv ausweitet, könnten die Russen solche Waffen mit einer Zerstörungskraft von max. 10 Kilotonnen TNT einsetzen. Nur innerhalb der Grenzen der Ukraine - was keinen "Bündnisfall" der NATO induziert. Oder im Luftraum über der Ukraine, um die Elektronik aller Überwachungssysteme zu zerstören. Wer sollte Putin und seine Generäle daran hindern? China und Indien wären da nur interessierte Zuschauer. Und die Amerikaner würden wohl stillhalten und nicht riskieren, dass ihre eigenen Städte von den großen Interkontinentalraketen mit den Megatonnen-Sprengköpfen angegriffen werden.

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